Baskenland

Hausbesetzung in Pamplona

Im Dezember 2015 begann in der Compañia Straße der Altstadt von Iruñea (Pamplona) ein neues Besetzungs-Projekt. Kurz danach beschloss die Vollversammlung der Besetzerinnen, den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen alternativen Standort in einer alten Villa am Rande des Altstadt zu akzeptieren. Ein knappes Jahr später wurde das neue Gaztexte-Jugendhaus Iruñea eröffnet. Gaztetxe ist ein baskischer Begriff der sich aus gazte (Jugend) und etxe (Haus) zusammensetzt. Im Namen nicht enthalten sind die Konzepte Besetzung und Selbstverwaltung, gerade das macht jedoch den Charakter all dieser besetzten Häuser aus, die es seit 30 Jahren in den vielen Orten des Baskenlandes gibt.

 

Weil sie rechtlich auf wackligen Füßen stehen und deshalb häufig geräumt werden, wechseln die Gaztetxes oft den Standort und das Personal. Das aktuell berühmteste Gaztetxe ist jenes in der Hauptstadt Gasteiz (Vitoria), das sich seit mehr als 25 Jahren gegen reaktionäre PP-Stadtverwaltungen behauptet und in der Altstadt von Gasteiz tiefe Wurzeln geschlagen hat. Weit über die baskischen Grenzen hinaus bekannt war die besetzte Fabrik Kukutza III in Bilbao-Rekalde, die nach 13 Jahren gemeinnütziger und solidarischer Arbeit im September 2011 von der Polizei brutal geräumt wurde. 

Fiesta? Sexismus?

Von Juni bis September vergeht im Baskenbland kein Wochenende ohne Fiestas. Was für alle ein Vergnügen sein könnte, endet oft tragisch. Fiestas werden immer mehr zum Synonym für Vergewaltigung. Das erste Juli-Wochenende mit Festen in Zarautz und Sopela endete mit jeweils einem jener drastischen Übergriffe. Es erfordert Abstraktionsvermögen, Fiestas zu genießen, in vollem Bewusstsein, dass jeden Moment die Nachricht eines sexuellen Übergriffs oder einer Vergewaltigung bekannt werden kann. 

Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

Hausbesetzung in Gasteiz (Baskenland)

Dem besetzten Stadtteil Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz wurde der Strom abgeschnitten. Nun setzen die Bewohner*innen auf erneuerbare Energie, um sich selbst zu versorgen. Dazu wurde eine Spendenkampagne gestartet zur Anschaffung der notwendigen Solarzellen. Gleichzeitig heizen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Stimmung an, bezeichnen die Besetzer*innen als „gewalttätig“ und setzen alles daran, die Häuser abreißen zu lassen. Ein weiterer Konflikt scheint vorprogrammiert.

 

Die Rede ist von Errekaleor (baskisch: trockener Fluss), einem kleinen Stadtteil im Süden der baskischen Hauptstadt Gasteiz (spanisch: Vitoria). Das Viertel besteht aus mehreren Häuserbocks, die das franquistische Regime in den 50er Jahren im Rahmen einer massiven Industrialisierung der Stadt für zuwandernde Arbeiter*innen aus anderen spanischen Regionen bauen ließ. Seit Jahren plant die Stadtverwaltung den Abriss der Gebäude und hat dafür die bisherigen Bewohner*innen nach und nach umgesiedelt. Offizieller Plan der Verwaltung ist, die alten Blocks abreißen zu lassen und dort „ökologische Gärten“ anzulegen. Ausgerechnet ökologische Gärten!

Räumung steht bevor

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

 

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.

Kein Strom für die Besetzer*innen

Ein Großeinsatz der baskischen Polizei fand gestern in der Hauptstadt Gasteiz-Vitoria statt. Es ging um den besetzten Gebäudekomplex Errekaleor im Süden der Stadt. Dort wurden bereits vor unbestimmter Zeit mehrere leerstehende Gebäude besetzt. Sie sind Eigentum der Stadt und werden seither selbstverwaltet.

 

Doch ging es der Polizei in diesem Fall nicht um Räumung, das SEK war gekommen als Eskorte für die Bediensteten eines Strommultis, ihre Aufgabe war es, den Besetzer*innen den Strom abzudrehen, den diese vergesellschaftet hatten. Den schwerbewaffneten Ertzaintza-Trupps stand am Eingang die komplette Belegschaft von Errekaleor gegenüber, immerhin 150 Personen leben in den verschiedenen Gebäuden, deren vorige Bewohner*innen von der Stadt umgesiedelt worden waren, um den Komplex anschließend abreißen und neu bebauen zu lassen. Die Bewohner*innen versuchten den Eingriff zu verhindern, indem sie sich anketteten. In der Folge gab es verschiedene Personalien-Feststellungen und drei Verhaftungen.

Rückschlag für Gernika

Guernica-Platz in Berlin

„Die Basken selbst, die Roten und Bolschewiken haben Gernika 1937 verbrannt“, logen Franquisten und Nazis, als in englischen und amerikanischen Blättern das Kriegs-Verbrechen bekannt wurde, das sie begangen hatten. Über diese Lüge durfte im diktatorischen Staate 40 Jahre lang nicht gesprochen werden. Was danach kam wird bis heute „Demokratie“ genannt. Doch keine der folgenden post-franquistischen „demokratischen“ Regierungen fand es nötig, jemals zu Gernika Stellung zu nehmen. Kein Eingeständnis des faschistischen Verbrechens, kein Wort des Bedauerns, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Weder von Seiten der franquistisch durchsetzten PP (kein Wunder), noch von der Sozialdemokratie der PSOE, die sich in Krieg und Diktatur noch auf der Opferseite befunden hatte. Nichts.

 

Da die Gernika-Lüge von 1937 nie klargestellt wurde, hat sie für die politische Klasse in Madrid bis heute Bestand. Zuletzt war es der baskische Ministerpräsident, der von Auschwitz aus die spanische Regierung um „eine Geste zu Gernika“ bat. Mit der Aufrechterhaltung der Gernika-Lüge fallen die Spanier sogar noch hinter die Bundesrepublik zurück, aus der sich Persönlichkeiten des politischen Lebens zwar sehr kryptisch, aber doch zu den „deutschen Verstrickungen“ mit Gernika geäußert haben.

Waffen-Beschlagnahmung

In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.

 

Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.

Willkommen Flüchtlinge!

Herzliche willkommen Flüchtlinge - in Bilbao

Das Baskenland erlebte am Freitag Nachmittag eine angenehme Überraschung, als ganz plötzlich sieben Flüchtlinge baskischen Boden betraten. Nicht auf dem formalen Weg über eine Verteilung der Madrider Regierung waren sie gekommen, sondern auf eigene Faust, in einem Lastwagen. Der war in Murcia gestartet, hatte in Valencia Station gemacht und hatte Schokolade geladen. Wie sie da hatten hineinkommen können, weiß bisher niemand.

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

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