Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

12.12.22

11.12.22

Aufruf zu einem Aktionstag für Alfredo Cospito
von: Rote Hilfe International Themen: Repression

10.12.22

9.12.22

Kassel Besuch bei Pierre Krebs
von: anonym Themen: Antifa
Berlin: bundeswehr.de mit Adbustings besucht
von: Antimilitaristischer AdventskalendA Themen: Antifa, Antirassismus, Militarismus, Repression

8.12.22

7.12.22

Adbusting-Besuch beim Bund Deutscher Einsatz Veteranen
von: Antimilitaristischer AdventskalendA (a_k_k) Themen: Antifa, Militarismus, Repression

6.12.22

5.12.22

Kassel Rechercheüberblick: Die Anhänger der Kasseler AfD
von: task - antifaschistische Gruppe in Kassel Themen: Antifa
Antimilitaristischer Besuch beim Bundeswehr-Karriere-Center
von: Antimilitaristischer Adventskalenda (a_a_k) Themen: Antifa, Militarismus, Repression

4.12.22

Mittelsachsen Aktionskunst in Freiberg – Regenbogen gegen LGBTIQ-Phobie
von: Freundeskreis Freiberger Kleingärten Themen: Gender, Kultur

3.12.22

2.12.22

Bezugsgruppen 1×1
von: Offene Anarchistische Vernetzung Leipzig Themen: Antifa, Feminismus, Militarismus, Repression, Soziale Kämpfe

1.12.22

Berlin: Militär-Bischof markiert
von: Antifaschistischer Adventskalenda (a_a_k)
Berlin fire for alfredo
von: anonym Themen: Repression

30.11.22

29.11.22

Stellungnahme zu Täterschaften und Täterschutz im SAO
von: Solidaritätsbündnis Antifa Ost Themen: Repression

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