Open-Posting

>> Antwort auf den Text „Gegen die Arbeit und gegen die Arbeitslosigkeit!“ von einigen Menschen der OAV – und Friends, ich nenne sie mal die AG-Arbeit. Das schönste an dem Text ist, dass ich dadurch den Ursprungstext „Statement einer Arbeitsverweigerin“ gefunden habe, auf den sich bezogen wird.

Ich empfehle ihren Text selbst zu lesen, da sich im Endeffekt leider wenig auf diesen bezogen wird, obwohl er relativ kurz ist. Aus der Ich-Perspektive schreibt sie über ihre Arbeitsverweigerung, bewegt durch ein Problem mit dem wir Arbeitslosen viel zu kämpfen haben:
Und zwar der Hetze gegen unsere Arbeitslosigkeit – auch aus unserem Umfeld. <<

Liebe Nachbarschaft,

die AfD hat sich in ihrer mittlerweile elfjährigen Geschichte zunehmend radikalisiert, so dass mittlerweile offen neofaschistische Kräfte den größten Einfluss in der Partei haben. Das gilt auch für den schleswig-holsteinischen Landesverband, wo die Rechtsextremistin Doris von Sayn-Wittgenstein zeitweilig Landesvorsitzende war und Veranstaltungen der Partei mittlerweile regelmäßig von Rechtsterroristen mit Verbindungen zur bundesweit agierenden „Gruppe S.“ geschützt werden. Dass sich rechte Gewalttäter*innen von der Rhetorik der AfD und ihrem zunehmend radikalen Auftreten ermutigt fühlen, mussten wir in den letzten Jahren leider allzu oft erleben. Auch in Schleswig-Holstein: Im Oktober 2020 machte ein AfD-Mitglied am Rande einer Parteiveranstaltung in Henstedt-Ulzburg mit seinem Auto Jagd auf eine Gruppe Antifaschist*innen, verletzte vier von ihnen und nahm ihren Tod in Kauf. Für uns ist klar, dass eine Partei wie die AfD bekämpft werden muss. Dazu gehört auch ihre Funktionär*innen und Mitglieder für die menschenverachtende Hetze verantwortlich zu machen. Einer davon wohnt direkt in Ihrer Nachbarschaft.

Nachdem Maja über ein halbes Jahr in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft verbracht hat, entschied das Berliner Kammergericht am Abend des 27.6, dass Maja an Ungarn ausgeliefert werden soll. Das Kammergericht nahm in seiner Begründung zwar sowohl die queer-feindliche Politik der ungarischen Regierung als auch die Tatsache zur Kenntnis, dass die ungarischen Haftbedingungen unzureichend sein könnten. Da jedoch die rechts-autoritäre Regierung Ungarns versprochen habe, sogenannte menschenrechtskonforme Haftbedingungen für Maja zu schaffen, und das Kammergericht dieser Zusicherung vertraue, stehe der Auslieferung nichts im Wege.

Gestern früh wurde das linke Zentrum "Die Ganze Bäckerei" in Augsburg von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus.

Immer wieder wird über rassistische Polizist*innen berichtet, fliegt so sojemand aus dem Job? Eher nicht. Da muss dann schon "mehr" kommen: zum Beispiel der Diebstahl von Käse!

Doors open 18:00 | Movie + Discussion 19:00 @ Rigaer 94

The colonial history of Western Sahara is often not well known, both the occupation of the territories by the Spanish State since the 1700s, as well as its continuity in the hands of Morocco since 1975. There are several examples in the world where colonial powers hide their history of domination in the narrative of “regional conflicts between neighbouring countries”. Among the most prominent examples are Palestine - England/State of Israel and Sahara- Spanish State/Kingdom of Morocco. Such a narrative distorts the continuity of profiteering that the original colonial states maintained in the occupied territories. At the same time, it blurs the military relations between the different occupying forces and the role that the institutions of so-called international law play in advancing Western capitalist interests.

Quelle: diverse Weggefährt*innen von Julien

Zum Start der Woche hängen an den hochfrequentierten S-Bahnhöfen der Berliner Innenstadt großformatige Plakate, auf denen allem Anschein nach Polizist*innen die Polizei kritisieren. Verantwortlich für diesen eigenartigen Anblick ist die Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”. Diese ergänzte die aktuelle Imagekampagne der Berliner Polizei mit Sprechblasen. Damit legte die Gruppe den auf den Postern abgebildeten Polizist*innen Polizeikritik in den Mund. “Die Polizei hat ein gehöriges Rassismusproblem und dient der gewaltvollen Durchsetzung von Herrschaft. Eine solche Institution sollte nicht völlig unkritisch Werbung für sich machen dürfen”, erklärt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”: “Nachdem sich die Berliner Polizei wegen Aktionen wie unserer die letzten Jahre nicht mehr ernstzunehmend mit Außenwerbung an die Öffentlichkeit getraut hatte, möchten wir sie nun erinnern: Kritiklos kommt ihr auch diesmal nicht davon!”

Die Berliner-Demo in Solidarität mit Maja wurde vorverlegt und findet nun am Freitag den 05.07. um 19Uhr am Lausitzer Platz/Kreuzberg statt. Dies geht aus der heute veröffentlichten Mitteilung von BASC.News in den sozialen Medien hervor.

Freiheit für Maya!

Welche legalistischen Möglichkeiten kann es im Fall Maja für Menschen geben, die auch diesen Weg gehen möchten?

#FreeMaja Antifa International - Soli-Video-Clip 28.6.2024 #Berlin #Friedrichshain #Südkiez #Fhain

Alle zusammen gegen die Auslieferung – Kampf der Klassenjustiz!

Solidarität + Glück für die Verhafteten und Untergetauchten – Hoch die Internationale Solidarität!

ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN UNTER DEN HASHTAGS #FreeMaja #FreeAllAntifas

Solidarische Grüße aus Basel!

ist angesichts der aktuellen entwicklungen die gewaltfrage neu zu stellen? ist die gewaltfrage womöglich so zu beantworten, dasz in der politischen auseinandersetzung gewalt durchaus legitimes mittel sein kann?

aktueller anlasz für diesen debattenbeitrag ist die deportation majas nach ungarn- nicht nur weil maja überhaupt nach ungarn verschleppt wurde, das wäre schlimm genug. nein, die exekutive hat dokumentiert, dasz sie die letztentscheidungsmacht für sich beansprucht, der angebliche rechtzstaat nur fassade ist.

Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Trotz der internationalen Verträge von Oslo aus den 90er Jahren, fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten indes massiv ein illegales Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Diese Unterstützung für Siedlungsbau und Besatzungskrieg lässt die vorgegebene deutsche Forderung nach einer Friedenslösung unglaubwürdig erscheinen.

Nicht nur lehnt die israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Auch lässt der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedler*innen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind zudem auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenser*innen einbezogen, die israelische Staatsbürger*innen sind und im Staat Israel, wo die Diskriminierung der Palästinenser*innen institutionalisiert ist, als Bürger*innen zweiter Klasse leben.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?

Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über unterschiedliche Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.

Donnerstag | 11. Juli 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74

• Flyer zur Veranstaltung
• perspektive.nostate.net