Berlin & ganz Deutschland

Debattenbeitrag: Die Suche nach einer linken Anwort auf die sogenannten "Hygiene Demos"

Die jüngste, national mobilisierte, Demonstration gegen die politischen Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie am 29.08.2020 war ebenso befremdend wie gefährlich.
Ein bizarres Potpourri an Menschen grölte, tanzte und propagierte in Berlin-Mitte verklärte "Wahrheiten" über die Corona-Pandemie.
Uns stellen sich nun im Nachhinein zwei große thematische Stränge dar, die wir mit euch aus einer linken Perspektive diskutieren wollen.
Abschließend wird die Erzählung der Polizei als "Retter*in" vor dem rechten Mob thematisiert:

1. Wie können wir den Gegenprotest ausweiten und effizienter (störender) gestalten?
2. Wie können wir eine linke Lesart der Pandemie und der politischen Maßnahmen anbieten, um sie der zum Kopfschütteln verkürzten und verklärten Systemkritik,
die auf diesen Demos herumschwurbelt, entgegenzustellen?
3. Kein*e Freund*in, Kein*e Helfer*in, und erst recht kein*e Held*in - Warum die Polizei uns nicht vor Rechtsextremismus retten kann

Plakatreihe - Zwei Jahre Urteilsverkündung im NSU-Prozess - #keinschlussstrich

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Gerade zur jetzigen Zeit, in der die rechten Anschläge und Aktivitäten in Berlin-Neukölln seit Jahren nicht aufgeklärt werden und in der Medien nach dem Brand in einem libanesischen Restaurant mit mehreren Schwerverletzten von "flambierten Döner" witzeln, ist es um so wichtig immer wieder an die Leerstellen sowie offenen Fragen zu erinnern, die der NSU-Prozess hinterlassen hat. Es gilt den weiterhin existierenden, gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus zu entlarven, anzuprangern und zu bekämpfen.

Wir haben Plakate erstellt, die offene Fragen bezüglich des NSU in Berlin aufwerfen.

Tristeza Wiedereröffnung - Nein Danke!

Zum Umgang der „linken“ Kneipe mit sexualisierter Gewalt eines Kollektivmitglieds

Karuna - Volle Taschen auf Kosten der Obdachlosen

Karuna Sozialgenossenschaft, Berlin, Obdachlose, Obdachlosigkeit,

Ich habe in Berlin berufsbedingt mit Obdachlosen zu tun und seit etwa zwei Jahren höre ich immer wieder Klagen über die Arbeit der Karuna Sozialgenossenschaft (im Weiteren Karuna).

Mir geht es darum, dass alle Welt glaubt, Karuna würde den Obdachlosen helfen, was tatsächlich nicht geschieht und ich bin der Meinung, dass die Öffentlichkeit endlich die Wahrheit erfahren muss. Wenn ich schweige, beginnen die Plastersteinne Berlins zu reden.

Die folgenden Texte sind eine Essenz von Aussagen, welche die Obbdachlosen mir gegenüber getätigt haben. Von mir wurde lediglich ein wenig Hintergrundwissen hinzugefügt.

Say my name, say my name.. Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

 

In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. - 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

 

 

 

So viel Nacht und so wenig Solidarität

Houses stand empty while homelessness grows. Who makes the profit? Somebody knows!

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

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