Anlässlich der Europawahl beteiligten wir uns am Wahlkampf. Für uns ist aber nicht relevant wer sich für welche Partei entscheidet. Viel Mehr sollten wir alle die Veränderung des Systems wählen, anstatt irgendeine Bürgerliche Partei, die das Sterben im Mittelmeer nicht stoppen wird, die weiter für soziale Ungerechtigkeit sorgen wird, die den Klimawandel nicht stoppen wird, die die Unterdrückung der Frau nicht beenden wird und sicher kein Interesse daran hat das Sterben der Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Gaza zu beenden. Die Wahl war eine Wahl zwischen schlecht und etwas weniger schlecht, positive Veränderungen wird es in diesem kapitalistischen System nicht von innen geben.
Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.
Dear Friends,It hurts. 15,9% voted for the AfD! A drop from about 22% six months ago -- but every vote for the party is one too many.
And still, all the hard work, every vote against the right-wing was worth it! Let’s take a moment to take a deep breath and keep going.
We can't stop now – but instead stand up even more urgently for a diverse, open-minded Germany. Let's all sign the manifesto against hate and agitation of the AfD!
Krieg. Klimawandel. Faschisierung. Flucht. Hunger. Inflation. Armut. Wir erleben eine Phase, in der die Sicherheit der globalisierten Welt vollends zu erodieren scheint. Vor zehn Jahren dachten nur wenige daran, dass die Welt auf einen Abgrund zutaumelt. Jene, die schon damals darauf hinwiesen, wurden als Alarmist:innen abgetan, die in ihrem Denken die Entwicklungen auf eine übertriebene Weise zuspitzen. Und heute? Das Wissen und das Bewusstsein für die Lage der Welt ist keine Spezialität jener Kritiker:innen mehr. Alle können sehen, dass die Menschheit sich in einer desolaten Lage befindet. An Versuchen den Problemen zu begegnen, sind diejenigen, die sie verursachen, nicht arm, nur gelingen will es nicht. Die Probleme verschlimmern sich sogar kontinuierlich, allen Anstrengungen der „Weltgemeinschaft“ zum Trotz. Es fällt schwer, die Vielzahl destruktiver Entwicklungen in der Welt zusammenzufassen oder sie irgendwie erfassbar darzustellen. In Anbetracht dieser Schwierigkeit werden nur noch einzelne konkrete Probleme oder ganz allgemein das abstrakte Schlechte – die „Gesamtscheiße“ – kritisiert. Als radikale Linke müssen wir uns mit der „Gesamtscheiße“ beschäftigen, aber nicht als dem abstrakt Schlechten sondern als konkretem Zusammenhang der vielfältigen Probleme. Bloß wie? Es scheint, als wären die Menschen dieser Lage hilflos ausgeliefert. Als wären sie die Objekte der geschichtlichen Bewegung, die bloß noch das Material einer Maschine sind, die den Tod produziert. Eine Veränderung der Welt kann aber von den Objekten der Geschichte nicht kommen. Wenn aber eine Verbesserung der Lage der Menschen gegenwärtig nicht möglich ist, dann muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen in die Lage kommen, Einfluss auf das zu nehmen, was passiert. Sie müssen zu Subjekten der Geschichte werden. Das haben doch alle, die die Revolution im Herzen tragen, wohl schon einmal vernommen: Die Subjekte der Geschichte bringen die Veränderung zum Guten ins Rollen. Wo aber beginnt diese Bewegung und wer sind die Subjekte?
Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.
Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!
Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.
Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben.
Brüssel (Belgien): Hausdurchsuchungen bei Anarchist:innen
via sansnom.noblogs.org
27. Mai 2024
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, gegen 7 Uhr morgens brachen Polizisten in 2 Häuser von Gefährt:innen in Brüssel ein. Nachdem sie die Räumlichkeiten für etwa 3 Stunden durchsucht hatten, beschlagnahmten sie Computerzubehör (Computer, Festplatten, USB-Sticks, Telefone, Kameras), Werkzeuge und anarchistische Schriften. Niemand wurde verhaftet.
Die Durchsuchungen erfolgten auf Initiative der deutschen Justiz im Zusammenhang mit der Inhaftierung eines Gefährten in der Schweiz.
Während der Großdemonstartion gegen Rechts "EUre-Wahl" in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie "Nazis raus" machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen Schutz der Cops wurden Adrian S. und Moritz K. in Gewahrsam genommen, was uns erneuet gezeigt hat wenn die Bullen hier schützen. Während die Person, die das Banner entfernt hat noch immer in Gewahrsam war, spazierten wenige Stunden später Adrian S. und Moritz K. schon wieder durch die Stadt. Als eine Gruppe Menschen sie daraufhin erkannten und fragten ob sie die beiden Faschos sind, antworteten sie ohne zu zögern selbstbewusst mit "Ja". Beide sind aktiv in der "Identitären Bewegung" und weisen auch Verbindungen in die Junge Alternative auf. Der Tag heute hat uns gezeigt, dass wir es nicht zu lassen können, dass sich die Rechten in unseren Städten Wohl fühlen können, Der Faschismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und er gehört überall bekämpft!
von: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin am: 08.06.2024 - 22:57
Eine aktuelle Version der Plakatserie „Isolation durchbrechen – Schreibt den Gefangenen“ und die Ankündigung zur Veranstaltung zu Daniela Klette am 10. Juni 2024 um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin wurden an der Wänden in den Straßen Berlins angebracht.
Am Freitag Abend haben mehr als 200 Menschen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD am U-Bhf. Tierpark demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Sprechchören wurde schon der Aufbau der AfD-Kundgebung aus einer Entfernung von 50 Metern mit Krach eingedeckt. Auch besonders kreative Lärmmöglichkeiten wie Blockflöten oder eine spontane Karaoke-Anlage wurden genutzt.
Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist.
Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem "Sieg des Rechtsstaates" zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig.
Aktuell ist die Guerilla der FAC-EP, Zweites Marquetalia, in der Öffentlichkeit aufgrund der beginnenden Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung sehr präsent. Wir werfen einen Blick auf die Guerilla.
Von Squat Tempelhof lernen und eine breite, widerständige, ungehorsame, kreative, entschlossene, vielfältige Bewegung gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks aufbauen!
Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden.
von: Anarchistischer Hörfunk aus Dresden am: 06.06.2024 - 18:19
Andreas Krebs ist seit seiner Überführung aus Italien nun seit mehr als einem Jahr in der JVA Tegel in Berlin. Der Knast in Berlin glänzt immer wieder mit Schikanen gegenüber Andreas aber auch anderen Gefangenen. Auf Grund von Andreas politischer Gesinnung gibt es immer wieder Aktionen durch die Sicherheit gegen Andreas, seien es Zellendurchsuchungen oder Verzögerungen beim Arztbesuch. Aber auch die Sozialarbeiter*innen haben ihren Anteil an der Repression.
Nach einem miesen Europawahlkampf in Berlin, setzt die AfD am Freitag nochmal alles auf eine gemeinsame Abschlussparty. Ab 18:30 sollen in der Fußgängerzone am U-Bhf. Tierpark in Lichtenberg die Kandidat*innen zur Europawahl aus der Region auftreten. Auch die Vorsitzenden der Berliner und der Brandenburger AfD wollen sprechen. Mehrere Kundgebungen sind dagegen angemeldet.
Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 1. Juni 2024 in Berlin gegen zu hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Aufgerufen hatte das #Mietenwahnsinn-Bündnis mit Unterstützung von etwa 200 Mieteriniatiativen, Stadtteilgruppen, Nachbarschaftsinitiativen, Hausgemeinschaften und linken Organisationen.
Aus Solidarität mit den Opfern auch der grünen Außenpolitik wurde das Parteibüro in Eimsbüttel markiert. Dies hat auch schon in die Lokalpresse geschafft.
Am Samstag den 01.06.2024 wurde im Rahmen der zweiten antifaschistischen Bildungsfahrt völkische Siedler*innen Familien in Suderburg-Bahnsen-und Seedorf besucht. In Suderburg Bahnsen konnte eine Informationsveranstaltung erfolgreich vollzogen werden und die Anwohner*innen über die rechtsradikalen Umtriebe der Familie Hildburg (geb. Meyer-Sande) und Peer Lilienthal informiert werden.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Parteizentrale des „Bündnis C“ besprüht. An der Außenwand wurde der Schriftzug „ Still MY BODY MY CHOICE WEG MIT § 219 “ angebracht und ihre Wahlwerbung beschädigt.
Anlässlich der Mobilisierung für die Mietenwahnsinn-Demo haben wir uns am 29.05.2024 mit einem Transparent an den Kotti gestellt und Flyer an Passant*innen sowie großzügig über den Platz verteilt. Hier der Link zum Clip und es folgt ein Auszug aus dem Flyer:
Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.
