Open-Posting

Im Rahmen einer Podiumsdisskusion Mitte Juli wollen wir uns mit dem Thema <<sich den Repressionbehörden entziehen>> als mögliche Handlungsstrategie im Umgang mit Repression beschäftigen.

Diese Nachricht richtet sich an Menschen, die sich aktuell Repressionen entziehen, abgetaucht oder untergetaucht, im Exil und/oder der Illegalität sind.

Wir freuen uns über eure Worte.

Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen.

Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in Luft auflösen sollte.

Vor dem mit 24 Zuschauer:innen ausgefüllten Raum begann der Tag mit der Suche nach den – schon am 1. Prozesstag – fehlenden Aktenteilen in Bezug auf die DNA-Untersuchungen der Beschuldigten. So reichte die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der fehlenden Akten nach und schien verwundert, dass sich ihr Auftrag aus der letzten Woche auf die Rohdatensätze zu beiden Angeklagten bezog. So begann auch der zweite Tag mit unvollständigen Verfahrensakten und der Aufforderung, diese unverzüglich nachzureichen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir hoffen Ihr seid gut in den Mai gestartet und konntet den Kampftag unserer Klasse gebührend und ohne Repressionen begehen. Die Euch vorliegende Ausgabe enthält eine Menge Beiträge, welche sich mit der Situation von Daniela befassen. Um so mehr freut es uns Sie im Vorwort selbst zu Wort kommen lassen zu können.

Nicht einmal fast 3000 Meter über dem Meer ist das deutsche Militär am "Tag der Bundeswehr" vor Protest sicher. Antimilitarist*innen enterten unangemeldet die Zugspitze. Am Gletscher hissten sie ein Banner mit der Aufschrift „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ Verantwortlich für die überraschende Aktion ist das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) und die Antimilitaristische Aktion Berlin. "Hier am Gletscher ist die Klimakatastrophe direkt sichtbar“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Aktivist*innen. Deshalb setzen die pazifistischen Jugendorganisationen hier ein Zeichen gegen klimaschädliche Aufrüstung. "Statt immer mehr Geld in Waffen zu stecken, müssen wir die Transformation zur klimafreundlichen Wirtschaft und Seenotrettung im Mittelmeer finanzieren!"

Zu Anfang des Jahres rollte eine Protestwelle durchs Land. Was war der Anlass? Überall war zu lesen, dass es in einer fürstlichen Kaschemme in Potsdam ein Treffen gab. Dort wurde sich über Remigrationspläne ausgetauscht. Wer nahm daran Teil? Aktivist*innen des rechten bis konservativen politischen Lagers. Im Klartext: Nazis und welche, die es werden könnten.

Am Donnerstagnachmittag, den 06.06.2024 verteilten Aktivist*innen der "Ermittlungsgruppe Klimahölle" in Friedrichshafen, Meckenbeuren und Kehlen, Flyer im Namen des Bodensee Airports. Darauf informiert "der Bodensee-Airport" die Anwohner*innen, deren Häuser seit Jahren unterhalb einer Sicherheitsmindesthöhe von 300 Metern überflogen werden, über Gefahren und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Flugverkehr in Friedrichshafen. 

Am 17.07.23 berichtete die Schwäbische Zeitung über Vorwürfe der "Steuerverschwendung" vom Landesrechnungshof gegen den Bodensee Airport. Die Regionen Bodensee und Oberschwaben seien mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich gut angebunden, wodurch sich der Bodensee-Airport als überflüssig erweise. [1]   

"In Zeiten des Klimawandels müssen unnötige Flüge konsequent gestrichen werden. Der Bodensee-Airport ist für die Infrastruktur der Region irrelevant und verschlingt Gelder, die für eine sofortige, klimagerechte Mobilitätswende dringend gebraucht werden", sagt Moritz Häfner, ein Sprecher der "Ermittlungsgruppe Klimahölle".

"Wir fordern, dass der Flughafen geschlossen und die Fläche mit den Anwohner*innen in Friedrichshafen, Meckenbeuren und Kehlen gemeinsam umgestaltet wird."  

Die niedrigen Preise für Flugtickets beruhen auf Kostensenkungen für Flugreisen und damit auf fossilen Subventionen, also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für klimaschädliche Aktivitäten und Industrien. Ein prominenstestes Beispiel ist neben der Mehrwertssteuerbefreiung von internationalen Flugtickets, auch dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer bezahlen. [2] 

"Mit unseren Flyern wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Flughafen für seine gigantischen Steuergeld-Ausgaben und Belastungen der Anwohner*innen, eine erstaunlich schlechte Legitimation hat und sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze zum Schutz der Anwohner*innen und der Umwelt hält. Wieso darf ein Flughafen, der seit Jahren nur Verlust macht, ungestraft das Klima zerstören, während für Klimaschutz immer wieder kein Geld da ist? Gerade die Menschen, die sehr nahe am Flughafen wohnen, leiden seit Jahren unter den Folgen des Flugverkehrs. Wir möchten die Bürger*innen erneut auf die Probleme durch den Flughafen und den Flugverkehr aufmerksam machen und sie dazu ermutigen, für ihre Rechte einzustehen. Das geht in den kommenden Kommunalwahlen, aber auch durch direkte Beteiligung an unseren Protesten ", so Emma Brandt, Sprecher*in der Gruppe. 

Im Flyer werden folgende Probleme explizit angesprochen:         

- Die bestehende Sicherheitsmindesthöhe über Wohngebierten von 300 Metern wird unterflogen. Dies betrifft aktuell ca. 9.000 Bürger*innen aus Friedrichshafen und Meckenbeuren   

  - Der Flughafen in Friedrichshafen hat seit Jahren rückläufige Fluggastzahlen und macht fast ausschließlich Verluste    

- Die deutschen Regionalflughäfen, darunter der Bodensee Airport, sind für Jährlich 4,2 Millionen Tonnen CO2 Ausstoß verantwortlich. Dazu erhalten die Flughäfen jährlich 12 Milliarden Euro an indirekten fossilen Subventionen durch die fehlende internationale Kerosinsteuer und den Mehrwertsteuererlass.    

- Der Bodensee ist keine abgeschnittene Randregion: Auch ohne den Bodensee Airport wäre die Region mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich noch gut angebunden.      

"Leider können wir im Flyer nur wenige Probleme ansprechen, dabei gibt es noch so viele mehr. Ich hoffe, dass der Flyer die Menschen anregt sich weiter zum Thema zu informieren", so Brandt, "eines ist klar: wir werden unseren Protest weiterführen, mit dem Ziel, dass der Bodensee Airport geschlossen wird!" 

ARTIKEL https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/bodensee-a...

https://www.wochenblatt-news.de/region-bodensee/friedrichshafen/gefaelsc...

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/falscher-fl...

https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/gefaelschte...

  QUELLEN

[1]https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/flughafen-...

[2]https://taz.de/Subventionen-fuer-fossile-Energien/!5970724/#:~:text=Mill...

Anlässlich der Europawahl beteiligten wir uns am Wahlkampf. Für uns ist aber nicht relevant wer sich für welche Partei entscheidet. Viel Mehr sollten wir alle die Veränderung des Systems wählen, anstatt irgendeine Bürgerliche Partei, die das Sterben im Mittelmeer nicht stoppen wird, die weiter für soziale Ungerechtigkeit sorgen wird, die den Klimawandel nicht stoppen wird, die die Unterdrückung der Frau nicht beenden wird und sicher kein Interesse daran hat das Sterben der Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Gaza zu beenden. Die Wahl war eine Wahl zwischen schlecht und etwas weniger schlecht, positive Veränderungen wird es in diesem kapitalistischen System nicht von innen geben.

Dear Friends,It hurts. 15,9% voted for the AfD! A drop from about 22% six months ago -- but every vote for the party is one too many.

And still, all the hard work, every vote against the right-wing was worth it! Let’s take a moment to take a deep breath and keep going.

We can't stop now – but instead stand up even more urgently for a diverse, open-minded Germany. Let's all sign the manifesto against hate and agitation of the AfD!

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Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 13.06.2024: 17. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 27.06.2024: 18. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 28.06.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Brüssel (Belgien): Hausdurchsuchungen bei Anarchist:innen

via sansnom.noblogs.org

27. Mai 2024

Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, gegen 7 Uhr morgens brachen Polizisten in 2 Häuser von Gefährt:innen in Brüssel ein. Nachdem sie die Räumlichkeiten für etwa 3 Stunden durchsucht hatten, beschlagnahmten sie Computerzubehör (Computer, Festplatten, USB-Sticks, Telefone, Kameras), Werkzeuge und anarchistische Schriften. Niemand wurde verhaftet.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Initiative der deutschen Justiz im Zusammenhang mit der Inhaftierung eines Gefährten in der Schweiz.

Eine aktuelle Version der Plakatserie „Isolation durchbrechen – Schreibt den Gefangenen“ und die Ankündigung zur Veranstaltung zu Daniela Klette am 10. Juni 2024 um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin wurden an der Wänden in den Straßen Berlins angebracht.

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist.

Die engen Verbindungen zwischen den beiden globalen Atommächten: Russland und Frankreich, mitten im Krieg in der Ukraine.

Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem "Sieg des Rechtsstaates" zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig.