Aktivist*innen plakatieren Parteibüros

In der Nacht von Sonntag auf Montag plakatieren Antifaschist*innen im gesamten Dresdner Stadtgebiet Parteibüros von CDU und SPD. Mit ihrer Aktion wollen sie auf die andauernde Haft von Maja T. aufmerksam machen. Die non-binäre Person Maja T. sitzt nach rechtswidriger Auslieferung seit fast einem Jahr in Ungarn in Isolationshaft. Angebracht wurden die Plakate unter anderem an den Büros der Queerbeauftragten der Bundesregierung Sophie Koch (SPD) und des Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag Christian Hartmann (CDU).

Mit der Aktion machen die Aktivist*innen die lokalen Abgeordneten der Regierungsparteien auf ihre Verantwortung aufmerksam. Seit über 30 Tagen ist Maja im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn zu protestieren. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit aller Kraft für eine Rückführung von Maja nach Deutschland einsetzen!

Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet, da Maja T. am Rande des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Ungarn im Februar 2023 Neonazis angegriffen haben soll. Im Juni 2024 wurde Maja T. über Nacht und unangekündigt nach Budapest ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte später, dass die Auslieferung rechtswidrig war. Diese Entscheidung ist bis heute ohne Konsequenzen geblieben. Maja T. befindet sich in Ungarn in Isolationshaft. Wegen ihrer Auswirkung auf Häftlinge wird Isolationshaft als Folter angesehen. Im Gegensatz zu anderen Formen der Folter hinterlässt diese keine sichtbare Spuren.

Die Zeit des Redens ist vorbei! Es wurden ausreichend Gespräche mit den Parteien CDU und SPD geführt. Die Haftbedingungen und die besondere Gefahr für Maja sind allen in der Bundesregierung bewusst. Besonders entäuscht sind die Aktivist*innen von Sophie Koch, der aus Dresden stammenden Queerbeauftragten der Bundesregierung. Mit dieser haben Antifaschist*innen Gespräche geführt, aber trotzdem entsteht nicht der Eindruck, dass Koch sich besonders um die Situation von Maja kümmert!

Da Maja T. queer ist, geht für Maja T. eine besondere Gefahr aus. Ungarn ist eines der repressivsten Länder in der europäischen Union und greift massiv die rechte queerer Menschen an.