Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung.
Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024 Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben.
Seit dem Terrorangriff und Massaker aus dem Gaza-Streifen am 7.10. läuft die anti-israelische Propaganda auf Hochtouren. Keine Woche ohne Kundgebungen und Demonstrationen, auf denen Israel dämonisiert, de- legitimiert und mit Doppelstandards verglichen wird. Viele linke Grup- pen aus dem internationalistischen, antiimperialistischen und friedens- aktivistischen Spektrum folgen den Aufrufen von Gruppen wie Palästina Spricht und teilen sich mit Aktivist*innen aus dem Querdenken-Umfeld die Straße – vereint im Verschwörungswahn.
Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück kurz nach Weihnachten fertig.
Am 22.12.2023 erreichte mich an Konvolut von drei Schreiben des Jobcenters Freiburg. Seit meiner Freilassung, nach fast 27 Jahren Gefängnis, bin ich nun Teil der Jobcenter-Maschinerie. Noch keine vier Monate „Kunde“ erreichte mich zwei Tage vor Weihnachten ein Aufhebungsbescheid. Zum 01.01.2024 werde man die bislang gewährten Leistungen aufheben, sprich einstellen. Warum? Weil ich angeblich Einkünfte durch Arbeit erzielen würde.
In Solidarität nach den Hausdurchsuchungen bei unseren Freund*innen in Leipzig sind zwei Autos des Landes Baden-Würrtemberg in Flammen aufgegangen. Außerdem wurde der Fascho-Messerstecher Hagermann bei seinem Schlaf gestört und der Briefkasten verdichtet.
Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung binnen zwei Stunden aus dem Hochsicherheitsbereich der JVA Freiburg entlassen. Wie geht es einem Menschen in einer solchen Situation? Darüber möchte ich nach der ersten Woche berichten.
Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen.
Am 10.02.2023 fand in Freiburg im „Haus der Jugend“ eine Veranstaltung von Rote Hilfe e.V. und AKJ zum Thema Sicherungsverwahrung statt. Die Referentin, Professorin Dr. Graebsch aus Dortmund referierte ungefähr eine halbe Stunde, daran schlossen sich ein Gespräch mit der Moderatorin und eine Fragerunde an. Radio Dreyeckland aus Freiburg zeichnete die Veranstaltung auf, sodass diese unter www.rdl.de/beitrag/wegsperren-und-zwar-f-r-immer nachgehört werden kann.
Im Einleitungstext zu dem Interview heißt es auf der Webseite von rdl: „Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war. Aber auch bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert.“
