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Seit dem 3. Juni 2024 wird vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung geführt. Falls ihr das Verfahren bis jetzt noch nicht mitverfolgt habt und euch informieren wollt, findet ihr Texte und auch die aktuellen Prozessberichte auf dem Blog: verabredet.noblogs.org.

Wie schon angeklungen war, soll möglicherweise schon am 7. Prozesstag, am Donnerstag, den 11.07., ein Urteil gesprochen werden. Dementsprechend sind für den 6. Prozesstag am Montag, den 08.07. die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu erwarten. Möglich ist auch, dass erst der Montag 15.01. zum letzten Verhandlungstag wird.

Beim Urheberrecht im Internet fehlt eine Panoramafreiheit und Uploadfilter sind Täterschutz. Das muss nicht zwangsläufig so sein. Eine Panoramafreiheit im Internet ist möglich. Die Abschaffung der Uploadfilter ist möglich.

Die Auslieferung Majas an Ungarn, trotz entgegenstehender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, war am 03.07.2024 auch Thema im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten.

Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayerischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!

Doors open 18:00 | Movie + Discussion 19:00 @ Rigaer 94

The colonial history of Western Sahara is often not well known, both the occupation of the territories by the Spanish State since the 1700s, as well as its continuity in the hands of Morocco since 1975. There are several examples in the world where colonial powers hide their history of domination in the narrative of “regional conflicts between neighbouring countries”. Among the most prominent examples are Palestine – England/State of Israel and Sahara- Spanish State/Kingdom of Morocco. Such a narrative distorts the continuity of profiteering that the original colonial states maintained in the occupied territories. At the same time, it blurs the military relations between the different occupying forces and the role that the institutions of so-called international law play in advancing Western capitalist interests.

Eine grundsätzliche Überlegung vorab. Die Antifa, von der wir so oft hören und lesen , kann es eigentlich gar nicht geben. Es ist eher eine Zweckgemeinschaft, die die verschiedenen Gruppen auf der Straße zusammenbringt, die teilweise wenig Gemeinsamkeit aufweisen. 

Der Text ist eine persönliche Einschätzung.

Seit der Auslieferung unserer Gefährt*in Maja an das protofaschistische Regime in Ungarn haben nahezu täglich Kundgebung, Demonstrationen, Spontis oder anderweitige Soliaktionen stattgefunden. So auch am gestrigen Abend in Leipzig. Im Stadtteil Plagwitz haben sich über 100 Antifas die Straße genommen und sind ungehindert die Karl-Heine-Straße entlang gezogen, um Passant*innen, Gewerbetreibende sowie Anwohner*innen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen: "Free Maja" lautete der Slogan. Maja, wir denken an dich!

Vom 28. bis 29. Juni 2024 überzogen zehntausende Menschen den AfD-Bundesparteitag in Essen mit „Bass gegen Hass“, zahlreichen „Widersetzen“-Blockaden und einer „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“-Großdemonstration. Die Polizei schirmte den Parteitag ab und ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen ungehorsamen Protest vor.

Während der Berliner Senat sich weiter entschlossen zeigt, den Görli in Zukunft bei Dunkelheit (und ggf. auch tagsüber) zu schließen, sind wir noch viel entschlossener, dieses Vorhaben gemeinsam, kreativ, entschlossen, bunt und ungehorsam zu verhindern. Dieser Text gibt einen Überblick über neue Entwicklungen, Infos & anstehende Termine gegen die Görli-Schließung. Mehr findet sich auf unserer Webseite und im letzten Update.

Nazis haben derzeit allen Grund zum Klatschen. Derzeit gibt es einen deutlichen Rechtsruck, der sich an den erwartbar katastrophal guten Ergebnisse der faschistischen AfD bei den anstehenden Wahlen messen lassen wird. Doch die AfD ist nur die Spitze eines Scheißbergs. Faschistische Ideen gewinnen mittlerweile auch Einfluss in der sog. Mitte der Gesellschaft – von Bündnis-90-Grün bis Unionsschwarz.

Zum Start der Woche hängen an den hochfrequentierten S-Bahnhöfen der Berliner Innenstadt großformatige Plakate, auf denen allem Anschein nach Polizist*innen die Polizei kritisieren. Verantwortlich für diesen eigenartigen Anblick ist die Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”. Diese ergänzte die aktuelle Imagekampagne der Berliner Polizei mit Sprechblasen. Damit legte die Gruppe den auf den Postern abgebildeten Polizist*innen Polizeikritik in den Mund. “Die Polizei hat ein gehöriges Rassismusproblem und dient der gewaltvollen Durchsetzung von Herrschaft. Eine solche Institution sollte nicht völlig unkritisch Werbung für sich machen dürfen”, erklärt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”: “Nachdem sich die Berliner Polizei wegen Aktionen wie unserer die letzten Jahre nicht mehr ernstzunehmend mit Außenwerbung an die Öffentlichkeit getraut hatte, möchten wir sie nun erinnern: Kritiklos kommt ihr auch diesmal nicht davon!”

Die Berliner-Demo in Solidarität mit Maja wurde vorverlegt und findet nun am Freitag den 05.07. um 19Uhr am Lausitzer Platz/Kreuzberg statt. Dies geht aus der heute veröffentlichten Mitteilung von BASC.News in den sozialen Medien hervor.

Freiheit für Maya!

Seit Dienstag, den 18.06.2024, greift der griechische Staat wiederholt die Gemeinschaft von Prosfygika an. Die Cops versuchen wiederholt Bewohner*innen der selbstverwalteten Nachbarschaft zu entführen. Sie setzen Tränengas und Blendgranaten unter anderem gegen Familien, Geflüchtete, Ältere und Schwangere ein.

Die Menschen aus der Nachbarschaft reagierten sofort und gingen in die direkte Auseinandersetzung mit den Cops auf der Straße. So konnten sie viele ihrer Nachbar*innen befreien.

Die Menschen aus Prosfygika verteidigen ihre Gemeinschaft weiterhin entschlossen und furchtlos gegen den griechischen Staat.