Düsseldorf

Mobilisierung zur Anti AfD Demo am 22. Oktober 2022 in Düsseldorf

Mobilisierung zur Anti AfD Demo am 22. Oktober 2022 in Düsseldorf

Die Energiekrise spitzt sich zu – und wir gehen auf die Straße. Für eine faire Verteilung der Last und um rechtsextremen Gruppen entgegenzutreten. Denn die nutzen seit Wochen die Angst der Menschen aus, um ihre Agenda voranzutreiben. Am Samstag, 22. Oktober um 12 Uhr protestieren wir in sechs Großstädten. Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt Dir, warum es so wichtig ist, dass Du in Düsseldorf am DGB-Haus dabei bist!

Hallo Carolin Helga Hesidenz,

Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als am Sonntag die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden 11 Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich.

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Düsseldorf. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen.

Ich habe heute eine Bitte an Dich, Carolin Helga: Komm am Samstag zum Protest in Düsseldorf! Am besten sagst Du heute schon Bescheid, ob wir mit Dir rechnen können. Wenn Du willst, sogar mit dem Bus: Ver.di organisiert die Anreise zur Demo aus vielen Orten. Denn eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern.

Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober in Düsseldorf mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise?

Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr
Ort: Am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf (Stadtplanlink https://campact.org/solidarischer-herbst-duesseldorf)

Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance.

In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartner*innen, Expert*innen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen:

    * Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.
    * Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer.
    * Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future.

Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag in einer Woche, den 22. Oktober, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Düsseldorf mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein!

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Düsseldorf, dass wir unteilbar sind!

#KRIEGSTREIBER - Wahre Grünen-Plakate aufgetaucht

In Düsseldorf sind an verschiedenen Stellen Plakate im Stile der GRÜNEN aufgetaucht, welche die Partei als Kriegstreiber benennen.

BGH 20.5.1958: 3 ½ Jahre Haft wg. Mitgliedschaft i. d. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-3/

 

Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Be­währung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

 

Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdi­schen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.

 

Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitglied­schaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.

 

Dr. Heinz Wiefels wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Dr. Hermann Hengsberger war Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia. Er trat 1933 in die NSDAP ein und wurde später mit der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ („Ostmedaille“) und dem 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.

 

Allein Alexander Wirtzfeld, der zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei gewesen war, machte während der NS-Zeit keine Karriere.

07.07.18 All together now! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz - One Struggle one Fight!

„Rivalitäten bleiben an diesem Tag zu Hause“

 

 

Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.

07.07.18 ALLE nach Düsseldorf! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Von der Kritik zur Alternative: Computerkommunismus

Am 3./4.09.2016 fand der Workshop "Von der Kritik zur Alternative" der Plattform für Transformation "Association debut d'histoire" statt. Aus dem Ankündigungstext für die Veranstaltung:

 

Entwürfe für die Zukunft - Computerkommunismus und basisdemokratischer Globalzentralismus

Düsseldorf Freitag (heute) 18.09.15 gegen Dügida / Hogesa Demo - Antifa Mobisilierung

Für Freitag, den 18. September hat die rechtsextreme Gruppierung „DÜGIDIA“  eine Demonstration angemeldet.

Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Auswärtige wollen mit vielfältigen Aktionen diesen ewig gestrigen Hetzern klarmachen, dass sie und ihre menschenfeindlichen Parolen in Düsseldorf auf keine Resonanz stoßen.  

Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig

Polizeiliche Verfügung zurückgezogen - Blockadetraining in NRW am 16.5. legal.

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