Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Bewährung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.
Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdischen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.
Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitgliedschaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.
Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
von: Association debut d'histoire am: 21.05.2017 - 04:09
Am 3./4.09.2016 fand der Workshop "Von der Kritik zur Alternative" der Plattform für Transformation "Association debut d'histoire" statt. Aus dem Ankündigungstext für die Veranstaltung:
Entwürfe für die Zukunft - Computerkommunismus und basisdemokratischer Globalzentralismus
Für Freitag, den 18. September hat die rechtsextreme Gruppierung „DÜGIDIA“ eine Demonstration angemeldet.
Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Auswärtige wollen mit vielfältigen Aktionen diesen ewig gestrigen Hetzern klarmachen, dass sie und ihre menschenfeindlichen Parolen in Düsseldorf auf keine Resonanz stoßen.
Für den kommenden Mittwoch, 25. Februar 2015 ist eine Demonstration von PEGIDA NRW vor dem Landtag hier in Düsseldorf angemeldet worden. Daneben bleibt es bei den wöchentlichen DÜGIDA-Demos. Die weltoffene Landeshauptstadt Düsseldorf wird mit diesen Veranstaltungen von einem Spektrum von Neo-Nazis bis hin zu den Westablegern der Dresdner PEGIDA als Schauplatz missbraucht.
Am Rosenmontag pausierte die extrem rechte Gruppierung „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einmal. Die aktionistische Anmelderin und Organisatorin der montäglichen Demonstrationen in Düsseldorf, Melanie Dittmer, zog es stattdessen mit ein paar Wegbegleiter*innen in die sächsische Landeshauptstadt, um dort an einer Veranstaltung der „PEGIDA – Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“–“Bewegung“ teilzunehmen. Als Gastredner*in trat Dittmers DÜGIDA-Anhang in Dresden nicht in Erscheinung – Für ein Foto in der Rechtsaußen-Wochenzeitung „Junge Freiheit“ reichte es dennoch.
