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Noch wenige Wochen bis zum 1. Mai! Bis dahin gibt es noch einiges zu tun! Wenn du auch aktiv werden willst und mehr zum 1. Mai erfahren möchtest, dann komm am Sonntag um 17:30 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann zum Beteiligungstreffen. Los gehts mit einem Input und anschließend gibt es die Möglichkeit aktiv zu werden.

Wir freuen uns darauf!

Aufruf zur revolutionären 1. Mai Demo: erstermai0711.noblogs.org

Sechseinhalb Stunden können keine Luxusautos aus dem größten Mercedes-Werk der Welt ausgeliefert werden

Die Klimakrise ist in vollem Gange. Während Klimaziel um Klimaziel verfehlt werden und die Emissionen weiter steigen, schmücken sich die Konzerne, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, mit "nachhaltigen Innovationen". Wir antworten mit Blockade. So starteten wir am frühen Morgen des 9. April mit der Blockade des Mercedes-Benz-Werkes in Bremen unter dem Motto "DisruptMercedes". Konkret blockiert wurde die Auslieferung von Neuwagen, das heißt die Verladestation, bei der PKW von Mercedes auf Züge verlagen werden und zwar mittels einer Ankettaktion. Dabei ketteten sich zwei Personen an die Gleise und Mercedes und die Bahn stoppten den Zugverkehr. Konkret blockiert wurde über 6 Stunden lang ein Zug, der vor allem mit Rechtslenkern beladen, also vermutlich für den britischen Markt bestimmt war

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Wir, die offene Versammlung „Der Preis ist Heiss“, haben zur Beteiligung an der Demo gegen Tesla am 10.3. in Grünheide aufgerufen. Hier unsere Auswertung zu unserer Mobilisierung und Teilnahme an der Demo.

Fotos der Demo? Haben wir keine, zu schnell hat die AfD nach unserem Eintreffen ihren Infostand am 06.04.2024 am Schlössle in Lechhausen abgebaut...

Anlässlich eines Gerichtsprozesses gegen eine Genoss*in veranstalten wir am Sonntag, dem 14.4., ein Training zum sich Bewegen in politischen Gerichtsprozessen. Das Training findet online statt, geht um 18h los und dauert ca. 90 Minuten. Es wird partizipativ. Die Richter*in bedankt sich beim Publikum, dass es so brav war? Nie wieder!

Mehr Infos zum Training:

Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit einem halben Jahr an einem Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess in Leipzig und Freiburg. In diesem Bericht wollen wir über den Prozess informieren und unsere Arbeitsweise transparent machen.

Bei Fragen, Kritik und Anmerkungen könnt ihr uns per Mail erreichen: tg-prozess_le-fr [ät] systemli.org (pgp-Key auf Anfrage). Wir freuen uns über Nachrichten und Vernetzung mit anderen TG-Prozessen oder Ähnlichem!

Nazis aus der Deckung holen! Letzte Nacht wurden folgende Neonazis durch Flyer in ihrer Nachbarschaft in Passau und Umland geoutet:

Wiebke und Arndt Novak, Göttweigerstraße 73, Passau

Sophie und Tobias Bennecke, Ingling 58, 4784 Schardenberg, Österreich

Max Hülsenbeck, Grabengasse 7, Passau

Liebe Leserinnen und Leser,

Wie in der letzten Ausgabe des Infos angekündigt, befasst sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe zwar nicht direkt mit dem Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza, vielmehr versuchen wir die Solidarität und die Repression in der BRD abzubilden. Im besonderen Maße von Repression betroffen ist der mittlerweile verbotene deutsche Ableger des Samidoun Netzwerkes.

Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!
Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah!

Antifaschistische Demonstration
09.04.2024
18:00 Uhr
S-Bhf. Blankenburg
(Demo startet pünktlich!)

Im Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa. Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

Wer ist eigentlich Maximilian Krah?

Maximilian Krah tritt für die AFD bei den Europawahlen im Sommer diesen Jahres an. Krah suchte schon lange vor seiner Mitgliedschaft in der AFD die Nähe zur extremen Rechten. Bereits während seiner Tätigkeit als Anwalt ab 2005 vertrat er regelmäßig Faschist:innen vor Gericht: unter anderem Männer, die einen Geflüchteten aus rassistischen Motiven an einen Baum fesselten oder den als „Hutbürger“ bekannt gewordenen LKA Mitarbeiter Maik G. („Sie haben mir ins Gesicht gefilmt!“), der 2018 am Rande einer Pegida-Demonstration Journalist:innen anpöbelte. Für die rechte Piusbruderschaft, deren Mitglieder immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffallen, führte der erzkatholische Krah millionenschwere Vermögenstransaktionen zwecks Steuervermeidung durch und vertrat Richard Williamson, den ehemaligen Bischof der Bruderschaft, der unter anderem den Holocaust leugnete und dafür wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/free-all-antifas/

Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von  Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er "da ist ja wieder der Rassistenverein" gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und durch viele Vorfälle sogar belegbar. Außerdem ist Kollektivbeleidigung nicht strafbar. Die zwei Polizist:innen haben sich jedoch persönlich angesprochen gefühlt und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung: 30.4. um 9h: Gerichtsprozess wegen "Beleidigung" von Polizist*innen im Landgericht Stuttgart.

Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel wurde vor ca zwei Wochen der Neonazi Dennis Gehrmann geouted. Dieser wohnt im Langenfelder Damm 38.