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Redebeitrag von der Demo am 13.12 in Schwarzenberg

Eris, die Göttin des Streits, blüht in der Griechischen Mythologie erst wirklich auf wenn sich um sie herum gestritten wird. Das ist unsere Idee: Menschen unterschiedlicher linker Strömungen zusammenzubringen um gemeinsam zu diskutieren, zu streiten, dadurch aufzublühen und schlussendlich unser gemeinsames Potential auszuschöpfen. Wir glauben, eine gemeinsame Organisation kann nur in Diskussionen und im Kampf entstehen. Als Linke Einheit Leipzig, wollen wir uns als Anarchist*innen und Kommunist*innen gemeinsam organisieren.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt. Am 16.12.2025 verhandelte der Bundesgerichtshof die Revision.

Die Schikanen gegen unseren Genossen Rexhino, genannt „Gino“, Abazaj gehen weiter. Wir haben soeben von seiner Festnahme und seiner erneuten Inhaftierung im Rahmen der sogenannten „Budapester Affäre“ erfahren. Er befindet sich derzeit in einer Zelle in den Räumlichkeiten der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung in Levallois-Perret. Morgen wird er einem Richter des Pariser Berufungsgerichts vorgeführt, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.

Gino droht nun, erneut ins Gefängnis zurückgeschickt zu werden oder, schlimmer noch, nach Ungarn ausgeliefert zu werden – obwohl das Berufungsgericht im vergangenen März die Anwendung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt hatte und er ohne Auflagen freigelassen worden war. Damit wurde der autoritäre und illiberale Charakter der ungarischen Justiz anerkannt.

Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dazu auf, diese Information so weit wie möglich zu verbreiten und sich uns morgen früh, Mittwoch, den 17. Dezember, ab 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht anzuschließen, um die sofortige Freilassung von Gino und ein Ende dieser juristischen Schikane zu fordern. Lasst uns zahlreich erscheinen, um die Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft mit der ungarischen rechtsextremen Regierung anzuprangern!

Freiheit für Gino! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Treffpunkt morgen um 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht (Metro Cité, Linie 4)

Wir haben im Juni 2025 unser eigenes Hausprojekt in der Robert-Matzke-Str. 16 in Dresden besetzt. Marek Winter nahm dies in der Jungle World Ausgabe 2025/33 zum Anlass, um nach den Zielen, Potentialen, aber auch Grenzen kollektiven Wohnens zu fragen. Wir fanden diese Anregung wichtig und haben sie als Ausgangspunkt genutzt, um unsere eigene Situation erneut zu reflektieren.

Keine schöne Bescherung für die Autobahn GmbH

Seit Samstag, dem 13.12.2025, sind einige Bäume im Norden Lüneburgs besetzt, um deren Rodung zu verhindern. Das Waldstück „Lüner Holz“ soll zerstört werden, um die Bundesstraße B4 zum ersten Abschnitt der geplanten A39 auszubauen. Die Besetzung „Lüni bleibt“ richtet sich gegen diesen Autobahnneubau und besteht aus mehreren Plattformen.

Für den 7. Februar 2026 rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration im Département Meuse in Ost-Frankreich auf, um gegen das neonazistische Zentrum der Hammerskins, die Taverne de Thor, in Combres-sous-les-Côtes zu protestieren. Wir wollen eine entschlossene Mobilisierung, die allen offensteht, die sich gegen die Etablierung eines internationalen neonazistischen Netzwerks im Département und darüber hinaus wehren.

Besorgte Bürger*innen aus Weißenhorn haben dem völkisch nationalistischen AfD-MdL Franz Schmid einen gebührenden Empfang bereitet.

Bericht über den 3. Prozesstag im Antifa-Ost-Komplex am 01.12.2025 in Dresden, vor dem OLG

WER VERWÜSTET, IST DER STAAT.

WER PLÜNDERT, IST DAS KAPITAL.

Im Morgengrauen des 20. November startete unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Catania die «Operazione Ipogeo». Dabei wurden Hausdurchsuchungen in den Städten Catania, Palermo, Messina, Siracusa und Bari durchgeführt. Für drei der sechzehn beschuldigten Personen wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die ihnen vorgeworfenen Taten beziehen sich auf die Ereignisse während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsdekret am 17. Mai 2025 in Catania.

Locations Riot:
Fraenkelufer, Admiralstrasse, Kottbusserdamm, Oranienstrasse
aus dem Bullenbericht:
12. Dezember 1980
Die „Schlacht am Fraenkelufer“

Als „Schlacht“ betitelt die Presse bis heute eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer und Polizei.

Was war geschehen? Seit Mitte Oktober 1980 waren im Kreuzberger Stadtteil 1000 Berlin 36 („SO36“) insgesamt 13 Häuser von linken Aktivisten besetzt bzw. „instandbesetzt“ worden.
Die Motive dafür waren vielfältig. Manche Personen standen in totaler Ablehnung zur staatlichen Ordnung, andere wandten sich gegen teure Modernisierungen, hohe Mieten und Abrisse ganzer Häuser. Sie wollten eher günstigen Wohnraum für sich erhalten.
Am 12.12.1980, gegen 17 Uhr, brachen sieben Personen das verschlossene leere Haus am Fraenkelufer 48 auf und wollten es ebenfalls besetzen. Doch 20 Minuten später erschienen Polizeikräfte und beendeten diesen Versuch.
Sehr schnell sprach sich in der linken Szene die Aktion herum und es verbreitete sich das Gerücht, dass auch in der Admiralstraße 20 ein Haus geräumt werden sollte. In aller Eile wurden auf umliegenden Straßen Hindernisse errichtet.
An der Admiralbrücke über den Landwehrkanal gingen Polizeikräfte um 18.30 Uhr gegen die Hindernisse vor. Inzwischen waren geschätzte 150 Personen vor Ort, die das verhindern wollten und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails bewarfen. Die Krawalle weiteten sich bis zum Kottbusser Damm und der Oranienstraße aus.
Dabei beschädigten "Störer" Schaufenster und plünderten Geschäfte. Erst gegen 4.30 Uhr am nächsten Morgen konnte die Polizei die Gewalt beenden. 57 Festnahmen, 66 verletzte Polizeibeamte, mindestens ebenso viele verletzte "Störer" sowie 35 beschädigte Dienstfahrzeuge bildeten neben einer unbekannten Sachschadenshöhe die Bilanz der Nacht.
Bereits am 7.11.1980 wurde das Haus Fraenkelufer 50 und am 30.12.1980 abermals das Fraenkelufer 48 sowie am 5.1.1981 das Fraenkelufer 46 besetzt.
Dies galt als Auftakt für weitere Hausbesetzungen ab 1981.

Alle drei Häuser bildeten einen Komplex („Fraenkelburg“), der wie das Fraenkelufer 48 (Foto) am 24.3.1981 von der Polizei geräumt wurde, aber die Konflikte um besetzte Häuser dauerten noch lange an.
https://taz.de/Bildarchiv-zeigt-Bewegung-der-80er-Jahre/!5137635/
https://taz.de/BGH-Der-Verletzte-ist-selber-schuld/!1740911/

Es gibt wieder einiges neues zu berichten von unserer Lieblings-Cafe-Kette SLAPP-LAP, die wir ganz besonders ins Herz geschlossen haben, seitdem sie drei linke Buchläden und den Nachbarschaftsladen Friedrichshain juristisch erpresst haben, um - allerdings äußerst erfolglos - Kritik zu verhindern.

Antifa 1 - Hetzel 0 
Gesicht von Rhein-Main steht auf - Michael Hetzel - knickt ein und sagt seine Demo am 31.12. ab!

Damit beugt er sich dem Druck der Antifa - Antifaschist*innen blockierten und störten seine Demozüge, beschädigten seine Fahrzeuge, Bühnen und nahmen ihm sein Propaganda Material!

Zusammen mit der durchgehend negativen Berichterstattung und fehlender Solidarität seines Umfelds nach Aktionen gegen ihn wurde dann wohl klar, dass weder er, noch sein Nazi-Pack, oder irgendwelche anderen Menschenfeinde in Aschaffenburg und Umland willkommen sind.

Wir begrüßen Hetzels Entscheidung, diese Demo, als zweite in Folge abzusagen.
Aber denk daran, wir haben dich im Blick und Aktionen führen zu Reaktionen.

Antifa im Kleinen kann viel bewegen - bleibt an euren lokalen Faschos dran, nervt sie bis sie aufgeben! Bleibt sicher! Antifa wirkt, Antifa bleibt notwendig!

(Siehe auch: https://de.indymedia.org/node/548992)

Am Mittwoch, den 10.Dezember hatte ich eine Vorladung in einem Hamburger  Polizeirevier in Billstedt:

Meine Zeugenvorladung lief über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und  "Mord".

Dabei soll es sich wohl  um die Aktion  1991 des Kommandos Ulrich Wessel der RAF gegen den Treuhandchef Rohwedder handeln. Durch diese Behörde haben viele Arbeiter:innen ihren Job in der  ehemaligen DDR verloren.