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Wie Radio Kiepenkerl am 11.7.24 berichtet hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetzt sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum feststellen.

Die Bauer AG ist ein hochspezialisiertes Tiefbauunternehmen, das sich wegen seiner weltweiten Beteiligung an Infrastrukturprojekten und gigantischen Bauvorhaben an der Zerstörung von Lebensräumen und der Vertreibung seiner Bewohner*innen mitschuldig macht. Das Vorrücken von Bauer-Bohrmaschinen und Baggern an den entlegensten Orten des Planeten bedeutet nie etwas Gutes und kündigt oft das Ende einer vielfältigen Flora und Fauna zu Gunsten eines grauen Elends aus Stahl und Beton an.

Über 400 Menschen gingen am 5. Juli 2024 in Berlin-Kreuzberg auf die Straße, um für die Freiheit von Maja T. und allen Antifaschist*innen zu protestieren.

Dieser Beitrag soll auf den Anti-Antifa Aktivisten Mathias Ohm aufmerksam machen.

Wir wollen erreichen, dass der Spruch Siamo Tutti Antifascisti auf den großen Demos vor den Landtagswahlen funktioniert und die leise Mehrheit laut macht. Und bestenfalls die Nazis im Internet schlagen #SiamoTuttiAntifascisti.

Dafür muss er so breit wie möglich gestreut werden - in der Öffentlichkeit, in den Medien, auf den Demos selbst.

Dezentral und mit eurer vielfältigen Unterstützung - jedes Erfahrungs- und Motivationslevel, jeder denkbare Bereich.

       Info Nr. 12 / 10. Juli 2024

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

wir möchten auf die folgende Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Berlin hinweisen:

Update zu: https://de.indymedia.org/node/376627: Der angedachte Prozesstag am 11. Juli fällt aus.

Stattdessen wird der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung am 15. Juli fortgesetzt und an diesem 7. Prozesstag wahrscheinlich auch zu Ende gehen.

Seit dem 3. Juni 2024 wird vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung geführt. Falls ihr das Verfahren bis jetzt noch nicht mitverfolgt habt und euch informieren wollt, findet ihr Texte und auch die aktuellen Prozessberichte auf dem Blog: verabredet.noblogs.org.

Wie schon angeklungen war, soll möglicherweise schon am 7. Prozesstag, am Donnerstag, den 11.07., ein Urteil gesprochen werden. Dementsprechend sind für den 6. Prozesstag am Montag, den 08.07. die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu erwarten. Möglich ist auch, dass erst der Montag 15.01. zum letzten Verhandlungstag wird.

Beim Urheberrecht im Internet fehlt eine Panoramafreiheit und Uploadfilter sind Täterschutz. Das muss nicht zwangsläufig so sein. Eine Panoramafreiheit im Internet ist möglich. Die Abschaffung der Uploadfilter ist möglich.

Die Auslieferung Majas an Ungarn, trotz entgegenstehender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, war am 03.07.2024 auch Thema im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten.

Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayerischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!

Doors open 18:00 | Movie + Discussion 19:00 @ Rigaer 94

The colonial history of Western Sahara is often not well known, both the occupation of the territories by the Spanish State since the 1700s, as well as its continuity in the hands of Morocco since 1975. There are several examples in the world where colonial powers hide their history of domination in the narrative of “regional conflicts between neighbouring countries”. Among the most prominent examples are Palestine – England/State of Israel and Sahara- Spanish State/Kingdom of Morocco. Such a narrative distorts the continuity of profiteering that the original colonial states maintained in the occupied territories. At the same time, it blurs the military relations between the different occupying forces and the role that the institutions of so-called international law play in advancing Western capitalist interests.

Eine grundsätzliche Überlegung vorab. Die Antifa, von der wir so oft hören und lesen , kann es eigentlich gar nicht geben. Es ist eher eine Zweckgemeinschaft, die die verschiedenen Gruppen auf der Straße zusammenbringt, die teilweise wenig Gemeinsamkeit aufweisen. 

Der Text ist eine persönliche Einschätzung.