BRD

Die kurzen Beine von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz

Katalogkarte der Humboldt-Universität zur Dissertation von Fritz Werner (Greifswald, 1934), später Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

(((i))) linksunten.indymedia.org – das erste Vereinigungsverbot gegen links seit 1964?

 

Das Bundesinnenministerium – als Tarnfirma des Bundesamtes für Verfassungsschutz – behauptet im Verfassungsschutz-Bericht 2018 auf S. 139: „Das Verbot [von linksunten.indymedia 2017] war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964.“

In einem Artikel, der am Mittwoch bei neue-debatte.com erschienen ist, stelle ich die historische Wahrheit klar. Ich zeige,

Ein Outing als Dammbruch

Vermeintliche emanzipatorische Linke aus Berlin outen die maoistische Gruppe Jugendwiderstand Hand in Hand mit bürgerlichen Medien und dem Staatsapparat. Teile der radikalen Linken feiern das Outing, die Mehrheit schweigt. Zu einem Symptom der Krise der radikalen Linken.

13. Juni 2008: Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV und seiner Wuppertaler Produktionsfirma V… GmbH

Bild "Roj TV verboten in BRD"

 

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

 

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

Luft zum Atmen

Am 2. Mai ist der Kinostart von Luft zum Atmen, unserem Film über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel in Bochum.
Meldet Euch gerne, wenn ihr den Film in eurer Stadt zeigen wollt: info *at* labournet.tv

 

Podcast Securityculture

In Zeiten, in der die staatliche Überwachung gegen politisch aktive Strukturen immer mehr zunimmt, nimmt auch die Sensibilisierung dem gegenüber zu. Wir wollen uns in diesem Podcast mit dem Umganginnerhalb unserer Strukturen kritisch auseinandersetzen. Dabei geht es uns um den alltäglichen Austausch von Informationen und Wissen, welcher uns und unsere Gefährt*innen gefährden kann.

 

Nach Heckler&Koch und SIGSauer: Wann ist Rheinmetall an der Reihe?

In diesem Jahr ging der Prozess gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch in Stuttgart mit Verurteilungen zu Ende - illegal hat der Konzern Waffen nach Mexico geliefert. Auch der Kleinwaffenproduzent SIG Sauer muss sich in Kiel für illlegale Lieferungen verantworten. Wann steht Rheinmetall vor Gericht? Eine Klage wurde bereits eingereicht.

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen lassen. Du willst eine Freundin treffen um mal richtig zu quatschen, die Erfahrungen mit dem Druck von der Seele zu reden? Pech gehabt, darfst du nicht, denn die Polizei hat dir verboten, mit ihr Kontakt zu halten. Du überlegst, trotzdem zu telefonieren, aber erinnerst dich dann, dass jedes Telefonat von dir aufgezeichnet wird. Wie wäre es sich im Wald an einem geheimen Versteck zu treffen? Dann erinnerst du dich, dass ihr beide eine Fußfessel tragt, die Polizei sieht jeden Schritt und du verwirfst den Gedanken deprimiert und trottest weiter die eingefahrenen Wege. Vielleicht bis du dich entschließt, abzutauchen oder dich zu wehren, um dich endlich wieder lebendig zu fühlen – auch wenn dir bis zu zwei Jahre Knast drohen.

Wir brauchen Erneuerbare zur Klimarettung

Bitte unterstützt das Anliegen.

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