BRD

Bei den taz-Blogs wurde ein Artikel veröffentlicht, für den noch mal bei bei verschie­denen staatlichen Stellen nachgeforscht wurde, wie der aktuelle Stand der Verfahren, Argumente und Indizien in den Strafverfahren gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (RDL), der im vorletzten Jahr in einem – auf der Webseite des Senders veröffentlichten – Artikel das Archiv von linksunten.indymedia verlinkt hatte, sowie ge­gen vermeintliche BetreiberInnen dieses Archiv ist. (Durch den RDL-Artikel und insbesondere die Verlinkung, soll eine verbotene Vereinigung unterstützt worden sein, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.)

“Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Amery, 1969).

Wenn unsere Gesellschaft gerechter werden soll, muss auch die Öffentlich­keit, müssen die Medien gerechter werden. Wer spricht für wen? Worüber? Wer hört überhaupt zu und wer kann auf gleiche Weise antworten? Das sind seit jeher die großen Fragen emanzipa­torischer Medienkritik. Ihre Antworten waren zu allen Zeiten medienpolitische Kämpfe und praktische Experimente.

Teil II. eines Gesprächs aus Anlass der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „linksunten.indymedia“

Wir hatten das Gespräch in Teil I. – abgesehen von einzelnen Einwürfen und Vorhalten von Seiten Achims – sehr stark in Frage (Achim)- und Antwort (dg)-Form gehalten. Teil II. hat sich nun eher – insbesondere am Anfang – zu einer Diskussion entwickelt, weshalb wir nun jeweils die Namen nennen. Achims Beiträge sind nun deutlich mehr als Fragen oder Einwürfe. Außerdem hat sich in diesem Teil auch Peter Nowak an dem Gespräch beteiligt. Wir alle drei hatten 2017 zusammen eine Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ veröffentlicht, um deren juristischen Folgen und deren politische Folgelosigkeit es gleich am Anfang dieses Teils geht.