BRD

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Zur Kritik des patriarchalen Geschlechterverhältnisses und des linken Nebenwiderspruchs-Denkens

Gliederung des Textes "Zur geschlechter-politischen Position der Linkspartei-Strömung Marx21"

 

 

[2. Versuch – nachdem der himmelfahrtliche 1. Versuch anscheinend zum Kollateralschaden von Kriegsspam und Wartungsarbeiten wurde.]

 

 

Kürzlich hatte ich bei scharf-links eine dreiteilige Serie (Gliederung: siehe nebenstehendes Foto) zur Kritik der geschlechter-politischen Positionen der – aus trotzkistischer Tradition kommenden – Gruppe Marx21, die zugleich eine Strömung innerhalb der Linkspartei ist, veröffentlicht. Anlaß war zum einen die Positionierung der Gruppe zu den unter dem Hash­tag #LinkeMeToo innerhalb der Linkspartei bekanntgewordenen Fällen von Verletzungen des sexuellen Selbstbestimmungsrechts1. Zum anderen setzte die Artikel-Serie eine kleine Reihe von Texten zur Kritik – unter anderem – der geschlechter-politischen Positionen an­derer Gruppen, die ebenfalls aus trotzkistischer Tradition kommen, fort.

Dabei handelte es sich zum einen um eine kritische Erörterung der Positionen der IV. In­ternationale und zum anderen der Trotzkistischen Fraktion – IV. Internationale, die in der BRD mit der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) (internet-Zeitung: Klasse gegen Klassen) vertreten ist (beides sind unterschiedliche internationale Strömun­gen: siehe dazu in den jeweiligen Texten).

Außerdem erwähnte ich einen Text, der sich auf die Revolutionär Sozialistische Organisa­tion (RSO) bezog. Dieser Text war allerdings keine umfassende Erörterung der geschlech­ter-politischen Positionen der genannten Gruppe, sondern griff eine einzelne Formulie­rung heraus, die nicht spezifisch trotzkistisch – nicht einmal spezifisch marxistisch – ist, sondern so oder so ähnlich in vielen linken und linksradikalen Texten stehen könnte. Die Formulierung lautete: „das System, in dem wir leben – nämlich de[r] Kapitalismus –“. Meine Kritik an dieser Formulierung (kurz: das ‚System‘, in dem wir leben, ist zwar auch kapitalistisch, aber nicht nur kapitalistisch; ‚das System‘ ist nicht = dem Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist nur ein Teil der gesellschaftlichen Struktur) erschien damals als .pdf-Datei in trend. onlinezeitung 8/2017: http://www.trend.infopartisan.net/trd0817/tap-rso.pdf.

Ich stelle den zuletzt genannten Text – ursprünglich geplant als Kontrapunkt zum Herrentag am vergangenen Donnerstag – hier nun als .html-Text zur Verfügung. Außerdem füge ich – aus gleichem Anlaß – am Ende des Textes die eingangs genannte Artikel-Serien als einen fortlaufenden Text in einer .pdf-Da­tei und die geschlechter-politischen Passagen aus den beiden weiteren Texten bei.

 

Alle Texte sind für die hiesige (zum Teil: bloß auszugsweise) Wiederveröffentlichung noch einmal durchgesehen worden.

 

Was die Positionierung von Marx21 zu #LinkeMeToo anbelangt, so dürfte es ange­messen, wenn linke Gruppen mit feministischem oder pro-feministischem politi­schen Anspruch, die mit Marx21 in Bündnissen oder ähnlichem zusammenarbeiten, Marx21 kritisch auf diese Positionierung ansprechen. Noch weiter ging eine Betroffe­nen von Vergewaltigungsfällen, die 2013 in der britischen (Quasi-)Schwesterorganisation von Marx21, Socialist Workers Party (SWP) bekannt wurden – sie forderte damals: „alle, die revolutionär sind, die sozialistisch sind und die anständige Menschen sind, [sollten] nichts mit der SWP und deren verabscheuungswürdiger Praxis zu tun haben.“ (http://internationalsocialistnetwork.org/index.php/ideas-and-arguments/organisation/swp-crisis/253-trigger-warning-rape-in-the-swp-a-comrade-s-testimony-and-experience-of-the-disputes-committee – meine Übersetzung)

 

 

 

1 „Wir wissen im Jugendverband gerade von über 60 Betroffenen“ (Charlie Birner; https://twitter.com/berlindirekt/status/1518267346254761985 – gleich am Anfang).

 

Bitte kein Nachspielen des staatlichen Strafprozesses mit Unschuldsvermutung, Beweisführung und Pipapo

 

In der Linkspartei sind inzwischen über 60 Fälle von sexueller/sexualisierter Gewalt und solchen Mißbrauchs (in manchen Fällen vielleicht auch ‚nur‘ Belästigung) bekannt geworden.1 Dazu nahm Autor Marcus Staiger, der sich im linken politischen Lager (Ich als Linker) verortet2, mit einem Artikel, der am 28.03.2020 bei Telepolis erschienen war, Stellung.

 

Meine folgende Replik hatte ich zunächst Telepolis selbst angeboten; denen war der Text aber auch in einer etwa auf die Hälfte zusammengekürzte Version noch ‚zu lang‘.

 

Da einige der von Staiger vorgebrachten Argumente in Bezug auf sexualisierte/sexuelle Gewalt auch unter Linken, die etwas radikaler als die Linkspartei sind, immer wieder auftauchen, möge meine Replik auch hier an geeigneter Stelle sein.

 

Am Ende der .html-Version des Artikels ist eine .pdf-Datei des Artikels verlinkt.

 

Krieg beginnt hier!!! Lasst ihn uns hier stoppen!!! Profiteure der Rüstungsindustrie angreifen!!!

Kriegszeiten sind fette Zeiten für Rüstungskonzerne. Die Gewinne steigen ins Unermessliche, die Aktienkurse und die Dividenden folgen dem Trend. In den kommenden Jahren werden weitere Milliarden fließen, von denen die Waffenschmieden und ihre Kooperationspartner:innen profitieren werden. Deshalb ist es aktuell angebracht, die Rüstungskonzerne ins Visier zu nehmen, ihr Image zu verschmutzen, ihnen mit allen Mitteln zu schaden.

#ZeroCovid und Anti-Covid effektiv – eine Synopse

Überschriften von "#ZeroCovid" und "Anti-Covid effektiv"

 

Vor einer Woche wurde der Aufruf „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ veröffentlicht (vgl. dazu bspw. de.indymedia vom 17.01.2021 [Contra #Zero Covid] und dazu wiederum: Jungle World vom 21.01.2021 [könnte „in manchen Passagen sogar Ulf Poschardt gefallen“]).

 

Inzwischen gibt es einen Alternativvorschlag: Dem Gesundheitsschutz Vorrang geben – Betriebe schließen – Spaziergangs­verbote ad acta legen! (Anti-Covid_effektiv [#ACe]).

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, beide Texte im Detail zu vergleichen: siehe untenstehende Tabelle (in der pdf-Datei auch als durchsuchbarer und kopierbarer Text).

 

Hunderte Elektro-Roller sabotiert

 

 
In der ersten Dezemberwoche wurden in ganz Deutschland gezielt fast tausend Miet-Elektro-Roller sabotiert.
Es wurden Kabel durchtrennt, Displays unbrauchbar gemacht, Räder blockiert, Griffe beschmaddert, Akkus durchbohrt... Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt.

Feuer und Flamme für Deutschland

Für ein Feuer braucht es gar nicht viel: ein brennbares Material (z. B. Gummi), Sauerstoff (der sich in der Luft befindet), Wärme und all dies in den richtigen Anteilen. Wenn diese drei Dinge zusammenkommen, beginnt es zu brennen. Gar nicht so schwer.


 Derzeit brennt es überall. In Moria, wo 13.000 Flüchtlinge in einem viel zu kleinen Lager eingesperrt sind. Eingesperrt von der zivilisatorischen Endfeind-EU, angeführt von der Bundesregierung. Überall toben Waldbrände, weil das kapitalistische System eher den Planeten als sich selbst zerstört. Mittlerweile blasen acht der zehn größten CO2-Quellen in Europa ihre Emissionen in Deutschland in die Luft, RWE & Co lässt grüßen. Wir haben nicht vergessen, wie die Unterkünfte der Flüchtlinge brannten, auch nachdem die Nazis wie in Halle oder Hanau dazu übergeganen sind direkt Menschen zu erschießen.

Feminist Action Chronik – Eine Dokumentation militanter feministischer Aktionen in der BRD 2019-2020

Wir haben uns in den letzte Monaten zusammengesetzt und eine Dokumentation feministischer militanter Aktionen in der BRD in den Jahren 2019 und 2020 erarbeitet.

Für Liebhaber*innen gedruckter Veröffentlichungen liegen mancherorts schon Exemplare der Broschüre aus. Damit möglichst viele die Chronik lesen können, stellen wir sie unter feministactionchronik.noblogs.org digital und mehrfarbig zur Verfügung. Dort gibts auch ein PDF.

Leider hatten wir nicht die Kapazitäten die Texte in andere Sprchen zu übersetzen. Ein paar Texte - vor allem der FAZ - gibt es unter den angegebenen Links auch auf Englisch zu lesen. Einige wenige auch auf Italienisch und Französisch.

Solidarische Grüße

Brief aus der sozialen Quarantäne

22.03.2020 - Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.

Brief aus dem Knast

Das Lachen ist im Knast nicht selten auch ein Ventil, ein Reflex nah am Zynismus, den die kafkaeske Realität hier drinnen unweigerlich provoziert. Doch vielmehr ist der Humor, das Lachen für mich auch ein Weg der Selbstbehauptung und ehrlicher Ausdruck meiner Freude über die Erkenntnis, dass die repressive Mühle sich an meiner Würde und meinem trotzigen Stolz abarbeitet ohne mich brechen zu können.

 

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