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Mumia Abu-Jamals Gesundheit verschlechtert sich im SCI Mahanoy Gefängnis

Am 9. Februar 2024 berichtete Mumias Vertrauensarzt in einer ersten Stellungnahme darüber, dass sich Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand seit Herbst 2023 deutlich verschlechtert hat.

BOCHUM: Aufruf/Call Anarchistisch/Anti-Autoritäre Anti-Patricharle Wochen - Anarchist/Antiauthoritarian Anti-Patricharl Weeks

Dieses Jahr organisieren wir zum ersten Mal eine kleine anarchistische, antiautoritäre Veranstaltungsreihe rund um den 8. März in Bochum. Warum? Weil es nicht den einen Feminismus gibt, sondern unterschiedliche und teilweise unvereinbar feministische Positionen und Analysen.
This year, for the first time, we are organizing a small anarchist, anti-authoritarian series of events around 8th March in Bochum. Why? Because there isn’t one single kind of feminism, but different and sometimes irreconcilable feminist positions and analyses.

Unten im Loch - ein Comic von Zerocalcare

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert.

Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden.

Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me

Eure Übersetzungs-Crew

 

Berlin: Bundespolizei jagt Plakatkünstler*innen weil man in Polizeiwachen gültige Fahrscheine braucht

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“. „Davon, dass die Polizei so eifrig gegen Rassist*innen und Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, kann man nur träumen.“

Update zum Antifaschistischen Monitor Berlin - Personenregister "III. Weg"

Der „Antifaschistische Monitor Berlin“ veröffentlicht eigene Informationen, Recherchen und Analysen über Neonazis sowie rechte Aktivitäten im Raum Berlin und Umland. Zudem erfolgt eine Bündelung bestehender Veröffentlichungen im Themenfeld.

 

Die Homepage des Antifaschistischen Monitors erhält in den kommenden Tagen einige Updates. Ab heute ist das Nachschlagewerk zu Personen des "III. Weg Berlin/Brandenburg" öffentlich einsehbar.

https://monitorberlin.blackblogs.org/personenregister-iii-weg-berlin/

In Kürze folgen weitere Ergänzungen und Aktualisierungen.

Sa. 9. März: Die Drei Ds: Antisemitismus in der Friedensbewegung erkennen und begegnen

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Den türkischen Faschismus entlarven!

In Deutschland gehen hunderttausende gegen die AfD auf die Straße, aber den stärksten Faschismus greift niemand an - den türkischen. Deswegen waren wir in Hannover auf der Straße.

Komm am 14. Februar mit uns auf die Straße gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus! Gegen die rechte Welle & für eine solidarische Gesellschaft!

Demonstration gegen AfD Neujahrsempfang in Augsburg am 14.02. um 16 Uhr am Königsplatz

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden.

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Januarrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu den Agrarprotesten, einer Zeitzeugen-Collage zum Holocaust-Gedenktag, einem Interview zur Besetzung "Café Rabe" in Frankfurt/Main, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Deutsche Streumunition in die Ukraine

Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können. (Untersuchungsbericht)

[DD] Antifa-Aktion gegen Neonazi-Aktivist Max Schreiber

Unter dem Motto "Max Schreiber - aktiver Neonazi in Ihrer Nachbarschaft geoutet!" versammelten sich am Abend des 08.02 spontan etwa 50 entschlossene Antifas aus Dresden und dem Umland in Heidenau.Die heutige Protestaktion war eine Reaktion auf Schreibers fortwährende Provokationen und Bedrohungen gegenüber Linken, Jugendlichen, Geflüchteten oder Politiker:innen. Die Demonstranten zogen mit Transparenten und Sprechchören in der Nähe seines Wohnorts und informierten mit Flyern und Plakaten das Viertel über die neonazistischen Verbindungen von Max Schreiber sowie seine Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen und seine Rolle als Anmelder rechter Störaktionen. Die Aktion wurde von verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen aus Dresden organisiert."Wir wollen Max Schreiber den Spiegel vorhalten. Immer wieder hat er im Umfeld von Privatwohnungen demonstriert, Aktivist:innen geoutet oder Stadtviertel mit seinen Protesten belästigt. Dabei nimmt Max Schreiber keine Rücksicht auf Privatsphäre oder Nachbarschaften. Aus diesem Grund drehen wir heute den Spieß um und dringen in seine Privatsphäre vor. Max Schreiber ist mit unserer Aktion in der Nähe seiner Wohnungstür jetzt einmal selbst im Fokus. Vielleicht hilft ihm dieser Perspektivwechsel in Zukunft auf seine Bedrohungen und Hetzaktionen zu verzichten." begründet ein Aktivist die Aktion.

 

Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung "ausgewählt" worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

 

Neue Rechercheseite zum "III. Weg" und rechten Aktivitäten für Berlin und Umland

Der „Antifaschistische Monitor Berlin“ veröffentlicht eigene Informationen, Recherchen und Analysen über Neonazis sowie rechte Aktivitäten im Raum Berlin und Umland. Zudem erfolgt eine Bündelung bestehender Veröffentlichungen im Themenfeld.

 

Wir sind ein unabhängiges Projekt für autonome Recherche und Dokumentation. Insbesondere besteht keine Verbindung zum gleichnamigen Rundbrief „monitor“ vom „apabiz“. Wir sehen die Notwendigkeit eines Monitoring-Projektes in der Region, das kontinuierlich über verschiedene Spektren berichtet und gleichzeitig eine übersichtliche und langfristige Dokumentation bereitstellt. Wir möchten auf unserer Seite Informationen über rechte Aktivitäten und Neonazistrukturen zur Verfügung stellen und Raum für Analysen geben. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, bereits erschienene Artikel mit dem Einverständnis externer Autor:innen auf der Seite zu spiegeln. Das Projekt bietet darüber hinaus die Möglichkeit für langfristige und vereinzelte Mit- und Zusammenarbeit.

 

Neonazis werden gewalttätiger: Eine Chronik über Aktivitäten vom „III. Weg" im Januar 2024

Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am Ende des Artikels) Wir haben dabei sowohl öffentlich verfügbare Informationen verwendet, als auch auf Meldungen per Mail zurückgegriffen. Wir haben unsere Recherchen mit der Meldeplattform 2101pankow@riseup.net zusammengeführt. In der Gesamtheit ergibt sich ein Bild, bei dem sich bestimmte Muster erkennen lassen, nach denen die Partei und ihre Jugendorganisation operiert. Das kann Antifaschist*innen helfen, gezielt aktiv zu werden und den antifaschistischen Selbstschutz zu planen. Wer mithelfen möchte, die Aktivitäten vom „III. Weg“ auch in den folgenden Monaten detailliert nachzuzeichnen, kann Meldungen anonym einreichen an: dritterwegrecherche@riseup.net.

Angriff auf den Ølhafen am 01.02.24

 In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2024 wurde der Ølhafen Wagenplatz wieder angegriffen. Zum ersten mal wurden dabei Menschen direkt körperlich attackiert. In unregelmäßigen Abständen wird der Ølhafen seit Jahren Ziel von Belästigungen. Bisher waren es meist unterschiedliche Böller, manche von ihnen illegal oder selbstgebastelt, teils mit stark erhöhter Sprengkraft, die auf oder vor den Platz geworfen wurden. Wer die Angreifenden sind, wissen wir nicht, wir haben aber schon einzelne Personen bei wiederholten Angriffen wiedererkannt. Es ist dennoch davon auszugehen, dass es verschieden Gruppen gibt, die über die Jahre hinweg den Ølhafen drangsaliert haben.

[Bochum] Nachlass zu unserem verstorbenen Genossen Uwe

In den frühen Morgenstunden des 03. Februar 2024 ist unser lieber Freund und Genosse Uwe – einigen auch bekannt als Heval Botan – im Alter von 70 Jahren im Hospiz in Herne verstorben. Er war nicht nur Teil der Band Compania Bataclan, sondern auch in mehreren politischen Gruppen engagiert.

Blockade Broschüre zu kaufen und Riot-Plakte zum selbst drucken

Pünktlich zum Nazis blockieren am 13. Feburar (dieses Jahr am 11. Feburar) in Dresden, ist von uns die Broschüre "Scheisze ich bin in einer Blockade" bei Black Mosquito erschienen. Die Broschüre ist etwas teuer, wenn ihr also billigere Druckmöglichkeiten habt, nutzt diese gerne und schreibt uns Shops, die es billiger anbieten. Wir haben daher das Design auch nochmal als Anhang hinzugefügtt, damit ihr die Broschüre selbst runterladen und bei Blockaden verteilen könnt.

Statement einer "Arbeitsverweigerin".

Arbeitsverweigerung als Politische Waffe macht keinen Sinn, wenn ich nicht hin und wieder erkläre, warum ich das tue. Ich spreche hier zunächst für mich. Bin aber sicher, dass meine Worte auch vielen anderen Menschen aus der Seele sprechen. Dass es viele Überschneidungen in unseren Gedanken und Erfahrungen gibt.

Leonard Peltier: 48 Jahre Haft - und weiter?

Free Leonard Peltier - Free Them All!

 

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

 

Stoppt die Hinrichtungen des iranischen Regimes (HH)

Am Samstag wollen iranische Genoss:innen in Hamburg gegen die Hinrichtungen des iranischen Regimes protestieren.

Wir spiegeln ihren Aufruf:

Bremen: Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn

Wir hatten gestern Nacht eine Verabredung, um mit Brandsätzen zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn anzuzünden. Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und Neokolonialismus. Konkret haben wir die DB angegriffen, um die Kämpfe um Tren Maya in Mexico sichtbar zu machen.

 

 

disrupt Sehring + Video

Vergangenen Samstag, den 3.2.24, haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen. Die Bau- und Gebäudebranche verursacht 38 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den klimaschädlichen Baustoff Beton. Damit ist der in Langen abgebaute Kies als Hauptbestandteil von Beton der Antreiber einer Bauindustrie ohne Maß und ohne soziales oder ökologisches Gewissen.

Fotos: Großdemo gegen Rechts in Berlin

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.

[B] Rummelsburger Bucht - Bagger abgefackelt!

Die Rummelsburger Bucht: Dort wo früher ein besetztes Gelände von Obdachlosen war, soll nun ein Luxus-Hotel mit einem riesigen Meeresaquarium aus dem Boden gestampft werden. Was mit der Räumung des Obdachlosencamps 2021 angefangen hat, endet mit der Errichtung eines neuen Wohngebiets für die Oberschicht. Während der Bauherr noch nach einer Baufirma für das Hotel sucht, während der berliner Senat und die Lokalpolitik über Genehmigungen, Fristen und den üblichen bürokratischen Stuß diskutieren, gehen wir unseren Weg, um ihnen das Handwerk zu legen.

Action Alert! - Unterstützt Andreas Krebs - Schickt Mails an die Justizsenatorin!

Unterstützt Andreas Krebs in seinem Hungerstreik! Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!

Andreas Krebs ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Obwohl er selber in keinem guten gesundheitlichen Zustand ist und starke Nierenprobleme hat, ist der Hungerstreik seine letzte Möglichkeit, um seine Rechte einzufordern. Andreas wird seit seiner Ankunft in der JVA Tegel schikaniert. Post wird nicht ausgehändigt, ebenso Zeitungen und Bücher. Seine Anträge werden nicht bearbeitet. Seine gesundheitliche Versorgung läßt zu wünschen übrig.Die Anstaltsleitung ignoriert sowohl Andreas Anträge, als auch seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand.

Aktuelle Informationen gibt es in folgendem Interview.

 

(B) Angriff auf Autos der Gewerkschaft der Polizei

Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB.
Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen.
Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre Vertreter:innen geben fleißig Interviews, treten in Kongressen, wie dem europäischen Polizeikongress und der deutschen Sicherheitskonferenz auf und haben das offene Ohr von Minister:innen und hohen Beamt:innen im ganzen Land. Nicht selten mit Erfolg.

Information zur Aktion gegen ein griechisches Diplomatenfahrzeug

Am 30. Januar haben wir unter einem Auto mit Kennzeichen der diplomatischen Vertretung Griechenland's in Deutschland einen Brandsatz deponiert. Die Aktion fand in der Rosenthaler Vorstadt in Berlin statt.

12.01.2024 – III. Weg Aufmarsch in Wittstock

Portraitfotos von 30 Neonazis

Am 12.01.2024 fand eine von der Partei Der III. Weg organisierte Demonstration in Solidarität mit den Bauernprotesten in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) statt. Schon im Vorfeld posierte auf dem Veranstaltungsflyer der "Der III. Weg" Aktivist Lutz Meyer (1) in bäuerlicher Kluft mit Mistgabel. Neben ihm nahm eine Handvoll weiterer Landwirte an der Demonstration teil. Darunter der ebenfalls in der Region lebende "Der III. Weg" Aktivist und Landwirt Mario Schulz (2). 

(B) Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen! Stresstest mit Antideutschen.

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

Hate Padovicz - L34 LEBT!

Auf dem Bild ist eine Hausfassade zu sehen. In großen Buchstaben steht: "Hate PAdovivz" auf den Fenstern im Erdgeschoss. Über den ersten und teils zweiten Stock haben sich mehrere Feuerlösche erbrochen, die davor vermutlich zu viel Farbe getrunken haben.

Fighting for queer-feminist utopias, means attacking Padivizc. Capitalism and patriarchy are not people, but structures of opression, still there are people who take advantages of their structural privileges on a level and on the backs of other people that are unbarable. Padovicz, the state and the police took Liebig34 from us. Daily they take other peoples homes, safe spaces and that's why we make them pay.

Liebig34lebt <3

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