Newswire

§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt

Gemeint sind wir Alle!

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

Bericht zur Kampagne "Zentrum Rheinhessen schließen"

Im Folgenden wird von einer erfolgreichen Kampagne gegen ein extrem rechtes Zentrumsprojekt in Mainz berichtet. Dieser Bericht erfolgt in der Hoffnung, mit diesem Positivbeispiel, in einer Zeit, in der rechte Akteure immer stärker werden, anderen Antifaschist*innen Mut zu machen, sich gegen Zentren dieser Art zu engagieren.

 

Es sei Vorweg gesagt, dass sich die glückliche Lage ergab, dass die betroffene Immobilie nicht Eigentum eines extrem rechten Mäzen ist, sondern einem Immobilienkaufmann gehört, dem offensichtlich "nur" egal ist ob dort extrem Rechte einen Raum finden oder nicht. Hauptsache die Miete kommt pünktlich auf seinem Konto an. Dies war ein maßgeblicher Baustein für die letztendliche Schließung des „Zentrum Rheinhessens“. Dazu aber später mehr.

Auto von 3. Weg Aktivist zerstört #Budapest

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört.

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten! Für die Demokratie fighten? - Zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Afd fansasiert, Ampel deportiert

AfD fantasiert - Ampel Deportiert!

(B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren

Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.

Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.

Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen – Eine Recherche zu den Stammtischen des AfD Ortsverbandes Karlsruhe Neureut

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .

[LE] Neue Erkenntnisse über operative Maßnahmen im Antifa Ost-Verfahren

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen.

Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil der vermeintlichen Mitglieder dieser Vereinigung Ende Mai nach einem mehrjährigen Schauprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. [2] Die Ermittlungen gegen mehrere vermeintliche Mitglieder und Unterstützende halten an.

 

[KA] Holocaust Gedenktag – Bericht und Redebeitrag

Am Samstag, den 27.01. fand auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung zum Holocaust Gedenktag statt. Insgesamt nahmen 100 Personen an der abendlichen Veranstaltung teil, die anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfand.

Auf der Kundgebung wurden drei Redebeiträge gehalten, die an die unvorstellbar grausamen Morde und das Leid, welches der deutsche Faschismus über viele Millionen Menschen in ganz Europa brachte, erinnerten. Darüber hinaus wurden zwei Videos gezeigt, in denen die die Schrecken des Nationalsozialismus und die Folgen von menschenverachtenden Ideologien auch bildlich deutlich wurden. Auch Überlebende des KZ Auschwitz kamen in den Videos zu Wort.

Nie wieder Faschismus! Gegen jeden Antisemitismus!

Proteste gegen die AfD in Ettlingen

Wir waren gestern in Ettlingen-Oberweier, wo sich über 500 Demonstrant:innen versammelten um der AfD Veranstaltung, bei welcher Beatrix von Storch eingeladen war, einen lautstarken Gegenprotest entgegenzusetzen.

Wir starteten mit einer lauten kämpferischen Spontandemonstration in Oberweier, über die Stadtmitte hin zu einer Menschenkette, welche von Privatpersonen angemeldet wurde. Hier hielten wir eine kurze Rede, welche die Notwendigkeit sich der AfD aktiv entgegenzustellen und diese zu stören thematisierte. Daraufhin schlossen sich einige anwesende Ettlinger:innen unserer Demonstration an, um mit uns zur Sportgaststätte zu laufen, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt.

Dort angekommen stellten wir uns breit auf und blockierten so sämtliche Zugänge zur AfD Veranstaltung. Die Polizei nahm das zum Anlass, sämtliche Demonstrant:innen abzufilmen und Druck auf Ordner:innen und den Versammlungsleiter auszuüben, dass sofort die Straße geräumt werden müsse. Dem Wille der Polizei die Straße für die Rechten der AfD frei zu machen, lag allerdings nicht im Interesse der Teilnehmenden. Daraufhin schoben die Bullen die Demoteilnehmer:innen gewaltsam von der Straße und blockierten diese dadurch für den restlichen Zeitraum der Proteste selbst. Die AfDler die danach kamen, mussten sich zwischen den Cops einen Weg bahnen und wurden laut bepöbelt und ausgebuht, sodass es ihnen sichtlich unangenehm war zur Veranstaltung zu gehen. Laut einem AfD Sprecher erreichten einige AfDler die Veranstaltung aufgrund von „Anfahrtsproblemen“ gar nicht erst und ihre Plätze im Saal blieben leer.

Inhaltlich hielt die Seebrücke Karlsruhe eine Rede, welche die menschenverachtenden Pläne der AfD im Hinblick auf die Planung von Massenabschiebungen thematisierte. Anschließend kritisierte ein Genosse vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe die Politik der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen und kritisierte die neoliberale und rassistische Politik der AfD aber auch der aktuellen Regierung.

Nach den Reden zogen wir als kämpferische Demonstration mit circa 350 Leuten zurück zur Bushaltestelle und beendeten dort unsere Proteste.

Im Nachgang wurde eine Demonstrantin unter dem Vorwand der Beleidigung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch gegen den Versammlungsleiter läuft nun ein Verfahren wegen nicht einhalten der Versammlungsordnung. Das zeigt einmal mehr auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht.

Doch heute ist nicht alle Tage! Nächste Woche Samstag geht es schon weiter. Kommt alle zu den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in Bretten. Informationen zur Anreise folgen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand

Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.

Die Angeklagten verlasen am 1. Prozesstag eine gemeinsame politische Prozesserklärung. Die Verteidigung hat am ersten Tag mehrere Opening Statements vorgetragen, in denen unter anderem auf das Versammlungsrecht und die Kritik an der juristischen Konstruktion der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen wurde.

Bei den Prozessen gibt es eine solidarische Prozessbeobachtung. Zu den einzelnen Prozesstagen werden wir Protokolle veröffentlichen. Für die ersten beiden Prozesstage sind die Protokolle bereits verfügbar.

Am Samstag, dem 20. Januar 2024 hat in Hamburg mit 1500 Menschen die Solidaritätsdemonstraton unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ stattgefunden. Die Demo war ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Rondenbarg-Betroffenen und allen Linken, die mit Repression oder Knast konfrontiert sind.

Es gab rund um den Prozessbeginn zahlreiche Artikel und Interviews in der Presse. In unserem Pressespiegel haben wir eine Auswahl zusammengestellt.

Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 8. Februar um 9:30 Uhr und am 9. Februar um 9:00 Uhr. Davor gibt es wie zu jedem Prozesstag Kundgebungen:

  • 08.02.2024: 3. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 09.02.2024: 4. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

gemeinschaftlich.noblogs.org

 

[S] Bewährungsstrafen für Antifas

 

Am Montag den 22.1.24 wurden zwei Antifas vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 3 bzw. 4 Monaten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen eine IB Gruppe angegriffen zu haben.

Grüße an die Antischocke – Gerichte sind zum Essen da

Menschen halten vor einem Haus ein Transparent mit der Aufschrift "Antischocke lebt!" und zwei brennende Bengalos hoch

Gestern, am 25.1. fand der Prozess gegen die drei Menschen statt, die vor 2 Jahren die Antischocke in der Mierendorffstr. 53 in Anger-Crottendorf besetzt hatten. Als Zeichen der Solidarität haben wir der Antischocke gestern Abend einen Besuch abgestattet, um einen kleinen Gruß an die Betroffenen der Repression zu schicken.

 

 

 

Bad News - angry voices from around the world - episode 75

Welcome to Bad News: Angry Voices from Around The World for January of 2024. This month, we’re bringing you segments from four members of the Network of Anarchist and Anti-authoritarian radios and podcasts.

Verfassungsgericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren.

Gefangenen Info 449 ist erschienen!

 Liebe Leserinnen und Leser,

mit einer neuen Ausgabe starten wir ins Jahr 2024. Mal wieder zu spät, dafür umfangreicher als üblich.

Auch im neuen Jahr erwarten uns nicht nur weitere Angriffe auf unsere Klasse und daraus resultierende Widerstandkämpfe, sondern auch eine zunehmende Repression, welche im

Verhältis zur sozialen Verschärfung weiter wachsen wird.

 

Fotos: Wir haben es satt!

Der Kapitalismus hat fertig

Auf der diesjährigen Demo gegen die industrielle Landwirtschaft, die seit über 10 Jahren unter dem Motto „Wir haben es satt“ veranstaltet wird, waren zwar ein paar weniger Traktoren zu sehen als letztes Jahr und auch nur gut 10.000 Leute nahmen dran teil. Aber es war eine tolle Stimmung und die Stossrichtung der Bäuer*innen auf den Traktoren war eindeutig: gegen die Macht der Konzerne, gegen die Saatgutmultis, für eine gentechnikfreie und klimagerechte Landwirtschaft.

Riesiger Denkzettel für den Verfassungsschutz am Berliner Innensenat

"Huch, was ist das denn?" Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: "Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?" Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude  engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!" erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. "Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!"

Zu den Entwicklungen von Vio.Me nach der Versteigerung des Firmengeländes

Auf dem Foto ist zentral ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Vio Me zu sehen. Hinter dem Transparent stehen mehrere Menschen.  Es ist Dunkel. Auf der rechten Seite ist eine schwarze Fahne mit einem Anarchiezeichen zu sehen. Links im Hintergrund ist eine Leinwand zu sehen, auf der ein Film abgespielt wurde.

 

Im Oktober haben wir uns einem Solidaritätsaufruf von Vio.Me angeschlossen und eine kleine Aktion in Karlsruhe durchgeführt. Es gab die Befürchtung, dass die besetzte Fabrik in Thessaloniki geräumt werden könnte.

 

Wir haben bei Vio.Me nachgefragt, was genau passiert ist. Leider hat es etwas gedauert, bis wir dieses Statement jetzt veröffentlichen können.

 

15.01. erfolgreiche Proteste und antifaschistische Intervention gegen Querdenken und AfD in Rostock

Am 15.01.2024 verhiderten Antifas und Zivilgesellschaft eine rechte Demo in Rostock.

[KA] 25.000 auf der Straße gegen AfD & Rechtsruck

Wie in vielen anderen Städten fand heute am 20.01.2024 auch in Karlsruhe eine gesellschaftlich breit getragene Großdemonstration gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die AfD und die Abschiebepolitik der Regierung statt.

Anlass war die Veröffentlichung eines Treffens zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen Menschen in großem Stil planen. Das Aufdecken dieses Treffens schlug die letzten Tage hohe Wellen und führte mit über 25.000 Teilnehmenden zu dem größten uns bekannten Anti-Rechts-Protest in Karlsruhe.

Anfang der Woche initiierte Fridays for Future Karlsruhe ein Bündnis an dem neben etliche Gruppen, Organisation und Parteien auch wir uns beteiligten. Auf der Kundgebung zum Auftakt des heutigen Protestes wurde in einer Rede der Seebrücke neben den Deportationsplänen der AfD auch die Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Weitere Redebeiträge von potenziell Betroffen der rechten Umsiedlungsphantasien, vom DGB, von der iranischen Gruppe Frauen-Leben-Freiheit und von queerKAstle rundeten das Programm inhaltlich ab. Sie alle betonten unterschiedliche Schwerpunkte und positionierten sich gegen Rechts.

Mit unserer Rede (siehe unten) konnten wir zum Abschluss der Kundgebung aufzeigen, dass es Perspektiven jenseits des Kapitalismus braucht, wenn man sich ernsthaft dem Kampf gegen Rechts annehmen will. Die fortschreitende gesellschaftliche Rechtsentwicklung und der weitere Aufstieg der AfD fußt nicht zuletzt auf der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation und dem immer offensichtlicher werdenden Versagen der Regierung. Um den Krieg gegen Russland zu finanzieren, wird die breite Bevölkerung zum Sparen aufgerufen und die Krisenfolgen auf uns Beschäftigte abgewälzt. Diese Überzeugung fand auch viel Anklang bei den Teilnehmer:innen dieser Demo, was sich in großem Interesse und spürbarer Unterstützung erkenntlich machte.

Auf der Demo haben wir mit Durchsagen vom Lautsprecherwagen und einem ansprechenden Bereich einen lautstarken und kämpferischen Ausdruck nach außen getragen, dem sich immer weitere Teile der Demo angeschlossen haben.

Darauf aufbauend müssen wir jetzt, die vielen guten Ansätze, die heute zu sehen waren, nutzen. Wir müssen den gesellschaftlichen Aufruhr verstetigen und diese Bewegung in einen organisatorischen Rahmen überführen. Es wird Zeit die Kräfte zu bündeln mit allen, die den Kampf gegen Rechts ernst meinen und selbst kein Interesse am Faschismus haben. Jetzt haben wir die Chance den antifaschistischen Kampf wieder aus der Defensive zu holen. Um dem fortgeschrittenen Rechtsruck wieder die Stirn zu bieten, braucht es den Aufbau einer Einheitsfront von unten.

Wie sehr es uns gelingt den Schwung des heutigen Tages mitzunehmen wird sich bei den kommenden Protesten gegen die AfD und andere Nazis zeigen und hängt nicht zuletzt auch von der Beteiligung aller ab.

Deshalb organisiert euch, kommt zum OAT und den anstehenden Protesten!

Denn die nächsten Veranstaltungen rechter Kräfte sind schon bald:

26.01.24, Ettlingen-Oberweier: gegen den AfD Bürgerdialog mit Beatrix von Storch u.A.

30.01.24, Karlsruhe Marktplatz: Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Machtübertragung an Hitler

03.02.24, Bretten: gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel u.A.

23.02.24, Pforzheim: Gegen die faschistische Fackelmahnwache

24.02.24, Stuttgart: Die Rechte Welle brechen! – Antifaschistische Großdemonstration

Der Redebeitrag vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe im Wortlaut:

„Hallo auch von mir,

warum wir heute hier stehen, muss ich euch nicht groß erzählen. Das Recherche-Team „Correctiv“ veröffentlichte vor einigen Tagen eine Recherche, die Wellen schlug. Ein Treffen zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen von Menschen im großen Stil planen. Diese Enthüllung trifft in breiten Teilen der Gesellschaft auf Entsetzen, und das zurecht. Was bei diesem Treffen geplant wurde, ist zutiefst menschenfeindlich, rassistisch und widerwärtig.

Diese Entwicklung überrascht uns aber nicht. Seit knapp 10 Jahren leisten wir als Antifaschist:innen aus Süddeutschland konsequenten Widerstand gegen die AfD. So Anfang letztes Jahr in Offenburg, als wir mit einem breiten Bündnis gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gegangen sind. Und so auch Anfang dieses Jahr in Lahr, wo der AfD Abgeordnete Thomas Seitz ein Nazi-Zentrum eröffnet hat. Ein Zentrum, welches die Vernetzung diverser Rechten und Faschistischen Kräfte ermöglicht. Ein Zentrum, welches doch genau die Infrastruktur bietet, wo diese Art von Treffen stattfinden kann!

Aber jetzt schwappt plötzlich eine Welle der Empörung durch ganz Deutschland. Dabei sagt doch der sozialpolitische Sprecher der AfD selber: Das, was bei diesem Treffen geplant wurde, ist „kein Geheimnis, sondern ein Versprechen!“

Neu sind die Inhalte der AfD nicht, und schon gar nicht überraschend. Die AfD ist seit Jahren von ihrer ursprünglichen euroskeptischen und marktliberalen Position hin zu einer Partei, die sich als parlamentarischer Arm jeglicher rechten Strömungen versteht. Von dem offen faschistischen „Flügel“ ganz zu schweigen. Und damit hat sie Erfolg: laut Umfragen liegt die AfD mit 22,8% bundesweit nur knapp hinter der CDU, in Bundesländern wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern liegt sie sogar bei über 35%.

Aber wie kann das sein? Wieso rücken immer größere Teile der Gesellschaft nach rechts?

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Und langsam aber sicher kriegen wir es auch hier deutlich zu spüren. Ob Corona, Krieg oder Inflation, die Auswirkungen dieses ausbeuterischen Systems bekommen vor allem wir, die Lohnabhängigen, zu spüren.

Die AfD profitiert von dieser Krise, indem sie sich als einzige Alternative zu den regierenden Parteien inszeniert, als einzige Alternative zu der berechtigten Unzufriedenheit der Arbeiter:innen mit der herrschenden Politik. Sie profitiert von den Ängsten, Sorgen und der Perspektivlosigkeit der Menschen. All das ist nicht nur die Schuld einzelner Parteien oder Personen. Die Ursache liegt in einen System, welches darauf ausgerichtet ist, immer mehr Eigentum bei immer weniger Leuten anzuhäufen. Daraus entsteht nicht nur soziale Ungleichheit, sondern auch ökonomische Krisen. Diese Krisen ermöglichen und befeuern den Aufstieg der Rechten und machen den Faschismus wieder zu einer realen Bedrohung.

Und immer mehr bekommen wir zu sehen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel Regierung mehr und mehr die Inhalte der AfD übernimmt. Und das nicht erst seit gestern. Um mal konkret zu werden: Ich rede von der Kürzung von Sozialleistungen. Ich rede von Kriegstreiberei. Ich rede von der menschenfeindlichen Europäischen Asylrechtsreform. Ich rede davon, dass vor nicht mal 4 Monaten der Bundeskanzler verkündete, dass jetzt „im großen Stil“ abgeschoben werden muss. Und ich rede davon, dass diese Ankündigung jetzt am Donnerstag durch das neue Abschiebungsgesetz in die Tat umgesetzt worden ist! Und das, nachdem Olaf Scholz vor nicht einmal einer Woche in Potsdam stand, und sich für seine Abgrenzung gegen die AfD hat feiern lassen!

Der konsequente Kampf gegen den Faschismus kann also nur mit dem Aufzeigen von wirklichen Lösungen verbunden sein. Von Perspektiven jenseits des kapitalistischen Systems. Jenseits von Krieg, Krise und Ausbeutung. Eins ist nämlich klar: die AfD ist keine Partei der „kleinen Leute“. Sie ist keine Partei der Arbeiter:innen. Sie ist eine Partei der großen Konzerne und der Reichen, eine Partei, die versucht die Lohnabhängigen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu spalten.

Egal ob in den Betrieben, in den Universitäten oder Gewerkschaften. Wir, als antifaschistische Bewegung, müssen es schaffen, die vermeintlichen „Lösungen“ der AfD zu entlarven und unsere eigenen aufzuzeigen.

Aber es braucht eben auch eine starke Gegenmacht auf der Straße. Überall da, wo sie auftauchen, gilt es sie zu bekämpfen. Jede Veranstaltung, jeder Stammtisch, jede Demo. Es gilt, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen. Genau deshalb sind wir heute hier. Es braucht ein breit aufgestelltes Bündnis, aus allen Teilen der antifaschistischen Bewegung, die es ernst meinen. Ob Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen, Parteien oder Einzelpersonen.

Es ist ein starkes Zeichen, dass heute so viele Menschen hier sind. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es reicht nicht, sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl wo anders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus ist praktisch. Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr.

Also macht mit und organisiert euch! Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen! Kommt am 26. Januar mit nach Ettlingen Oberweier, um gegen die AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch zu demonstrieren. Kommt am 03. Februar mit nach Bretten, um die Veranstaltung mit Alice Weidel zu stören!

Damals wie heute müssen wir eine Einheitsfront gegen den Faschismus aufbauen. Es gibt zwar einiges was uns trennt, aber eins was uns eint:

Alle zusammen gegen den Faschismus!“

[KA] Mit 25 000 Menschen auf der Straße gegen rechte Umtriebe

Am 20.01.2024 haben sich etwa 25 000 Menschen an einer Demonstration gegen rechte Umtriebe beteiligt. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen und Einzelpersonen getragen.

Wir haben uns zusammen mit verschiedenen Menschen und einem kleinen Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.
Als kleine Aktion praktischer Solidarität haben wir ein paar Liter Tee verteilt, worüber sich angesichts der kühlen Temperaturen einige Umstehende gefreut haben.

Zudem wurde ein Flyer von Solidarische Perspektiven verteilt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten:

Solidarische Perspektiven schaffen – rechten Strukturen die Basis entziehen!

[Switch off] Bahnstreik verlängert

[Switch off] Bahnstreik verlängert

Klebrige Banditen - Rechtsrock Sabotieren!

Bekennerschreiben 20.01.

[Le] Tod dem Faschismus – Flugblatt zur Demo am 15.1.

Flugblatt - Tod dem Faschismus

Hier zur Dokumentation ein Flugblatt, welches auf der Demo gegen den Faschismus in Leipzig verteilt wurde.

Am 10.1.2024 machte die Recherchegruppe correctiv ein Treffen bekannt, bei dem sich faschistisches Pack von Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung in Österreich bis hin zu Angehörigen der Werteunion trafen, um Pläne zu besprechen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland in einen „Musterstaat“ in Nordafrika deportiert werden könnten. Unter dem Motto „Es reicht!“ haben „Prisma-IL“ und „Leipzig nimmt Platz“ zur Demo aufgerufen, um gegen diese Pläne zu demonstrieren und deswegen sind wir heute hier.

w23: Kein Raum für Antisemitismus

w23 Logo

Aktuelle Änderungen in der w23: Die w23 wird künftig wieder ausschließlich von jenen Gruppen gestaltet und verwaltet, die sie vor 17 Jahren gegründet haben und seitdem kontinuierlich getragen haben.

20 Jahre Haft sind 20 Jahre zu viel

Die internationale Kampagne zur Freilassung von Simón Trinidad informiert über 20 Jahre Haft von Simón Trinidad und setzt sich weiterhin für seine Freilassung ein.

[B] Switch-Off the System of Destruction >> Berlin-A100-Baustelle angegriffen!

In der Nacht vom 18.01.2024 auf den 19.01.2024 haben wir 2 Bagger am 16. Bauabschnitt der A100 (Kiefholzstraße - Treptow) mit zeitverzögerten Brandsätzen lahmgelegt. Viele Nadelstiche wie dieser können langfristig das System zum Fall bringen. Es ist auch eine freudige Antwort auf den Aufruf "Switch-Off", der mittlerweile auch auf internationaler Ebene einen tatkräftigen Widerhall findet.

Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit Rechtsanwalt von Klinggräff

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Hierzu ein Interview mit einem der Verteidiger*innen.

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