Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es ihm gefällt. Was in dem Gesetz für Frechheiten drinstehen, ist in vielen Presseberichten nachzulesen und wird an dieser Stelle nicht noch einmal extra erwähnt. Dies soll eher der Versuch einer Einordnung des Ganzen sein. Warum macht die CSU so ein Gesetz? Was hat sie davon, was hat die Polizei davon? Und was können wir jetzt konkret dagegen tun?

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Fotos: Proteste gegen Naziaufmarsch in Dortmund

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund. Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/140418dortmund.html

Riedel, der Ortsbeirat und die Plattenbau Antifa Schwerin

Laut SVZ -Artikel vom 20.04.18* ermittelt der Staatschutz gegen Unbekannt, weil im Vorfeld des Ortsbeirates, am 18.04.18 für den Stadteil Neu Zippendorf in Schwerin zur Gewalt aufgerufen worden sein soll. Im Mittelpunkt stehen hierbei ein Graffiti, ein Aufruf unsererseits zur Teilnahme an der Veranstaltung und Plakate, die an Tram-Haltestellen verklebt worden sein sollen.

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