Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E. teilnehmen wollte, musste sich schon im Januar, unter Angabe der Personalien, anmelden. Es ist 8:30 Uhr und erste Demonstrant:innen stehen vor den massiven Polizeiabsperrungen, stellen Lautsprecher auf und es ist die erste Rede der Roten Hilfe zu hören, die das Verfahren und auch den martialischen Polizeieinsatz vor dem Gerichtsgebäude einordnet.

Ostdeutsche Antifa hält zusammen

In dieser Woche gab es etliche Hausdurchsuchungen gegen ostdeutsche antifaschistische Genossen. Wir stehen Seite an Seite mit den Betroffenen dieser Repressionswelle. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Diese Woche lehrt uns ein weiteres mal: „Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist der Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennstrich gezogen haben“. Die BRD zeigt hiermit erneut wo ihre Prioritäten liegen und dass sie jede progressive Bewegung bekämpft.

Wir lassen uns nicht brechen!
Ostdeutschland heißt Widerstand!
Ostdeutsche Antifa hält zusammen!

(B) Wieder Naziaufmarsch in Berlin am 22. Februar

Sentürk, 4.2.25

Nach dem Aufmarsch am 14. Dezember hat das "Aktionsbündnis Berlin" noch nicht genug und plant für den 22. Februar erneut in Berlin Aufzumarschieren. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte (angemeldet), bzw. am Bahnhof Südkreuz (vom Anmelder Sentürk mobilisiert).

Solidarität mit Daniela Info Nr. 28 / 3.2.2025

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Inhaltsverzeichnis:

1) Infos und Termine

2) Pressemitteilung

3) Ein gemeinsames Statement vom Netzwerk und der Gruppe Solidarität mit Daniela

4) Veranstaltung am 7.2.25 in Nürnberg

5) Demo am 22.2. 25 in Berlin

6) Beiträge vom 9. November 24 (Knastkundgebung in Vechta)

 

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