Baden-Württemberg

Fellbach - Fight4Rojava - Glasbruch und Feuer für Thyssen

 

In der Nacht auf den 8. November haben wir Thyssen in Fellbach mit Hämmern und Feuer angegriffen. Der Angriff ist Teil des weltweiten Widerstandes gegen den faschistischen Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in Rojava.

 

 

 

[KA] #noPolGBW: Kreativer Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates

Karlsruhe, 12.10.19 | Am späten Samstagvormittag hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe das landesweite Aktionswochenende gegen alte und neue Polizeigesetze mit einer Aktion gegen das Unternehmen Videmo mit Sitz in der Technologiefabrik sowie dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) eingeläutet.

Dabei wurden nicht nur diese beiden Institutionen in Bezug auf ihre Verstrickungen mit dem Überwachungsstaat (Entwicklung bzw. Herstellung von Software zur sog. intelligenten Videoüberwachung, Gesichts- und Verhaltenserkennung, etc.) öffentlich angeprangert, sondern diese auch gleichzeitig mit antikapitalistischen Standpunkten praktisch konfrontiert.

 

[KA] [nopolgbw] - Transparente zum Aktionstag am 12./13. Oktober in Karlsruhe

Am Wochende 12./13. Oktober ruft das Bündnis NoPolGBW zu landesweiten Aktionstagen gegen die geplanten neuen Polizeigesetze der Landesregierung auf.

Am Vorabend wurden in Karlsruhe einige Transparente verteilt.

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

BaWü: Zivigruppe in Protesten

vor einiger zeit war diese gruppe zivis bei protesten in pforzheim anwesend.

sie waren immer in der gruppe unterwegs, allesamt recht jung und "szenetypisch" angezogen und haben als sie enteckt wurden mehr als nervös reagiert, haben die telis ausgepackt und sich verzogen. leider lässt sich nicht sagen von welcher einheit oder woher sie sind, aber vielleicht machen sie ja immer wieder solche einsätze und können in zukunft besser erkannt werden.

in zeiten einer immer besser aufgestellten und militarisierten polizei sowie neuen polizeigesetzen müssen auch wir uns gegenstrategien überlegen; ihre zivis zu outen finden wir dabei ein geeignetes mittel.oink, oink.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

NoPolGBW: Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

Direkter Draht zum Verfassungsschutz

taz-Recherche zu „Hannibal“-NetzwerkDer Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. 

»Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

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