Baden-Württemberg

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

NoPolGBW: Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

Direkter Draht zum Verfassungsschutz

taz-Recherche zu „Hannibal“-NetzwerkDer Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. 

»Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

[MA] Mannheim – Grüße an die AfD am Campus

 Heute am 12.11. um 19 Uhr empfängt die Mannheimer AfD Christina Baum zu einem Vortrag am Campus Mannheim in der Weinheimerstr. 64 A. Wir können das Treiben der AfD nicht weiter ertragen! Daher waren wir gestern Nacht zu Besuch am Campus Mannheim und haben an der Eingangstür unsere wütenden Grüße mit einem Graffiti für die AfD hinterlassen.

 

 

Transparentaktion und Aufruf zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe!

 

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

 

 

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

 

 

 

 

[MA] Mannheim - AfD-Raum (Schützenhaus) markiert

Ein Veranstaltungsort der AfD Mannheim wurde an der Einfahrt mit Farbe markiert.

[BaWü] Anarchist Black Cross Südwest gegründet!

Solidarity is our weapon. ABC

[English below]

Hallo Welt.

Hier spricht das ABC-Südwest. Hiermit möchten wir uns als neu gegründete Anarchist Black Cross Gruppe (ABC) für den Raum Baden-Württemberg inkl. die angrenzenden Gebiete vorstellen. Ziele des ABC sind Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen von Repression zu zeigen, Betroffene und solidarische Menschen zu vernetzen und Unterstützung anzubieten. Darunter fällt die solidarische Prozessbegleitung und -beobachtung, damit Fälle von Repression und Gewalt an die Öffentlichkeit gebracht werden und betroffene Menschen nicht alleine kämpfen müssen. In diesem Rahmen werden auf unserer Homepage regelmäßig Berichte zu aktuellen Prozessen veröffentlicht. Wir wollen eine Liste von Gefangenen in der Region erstellen, mit Euch Briefe an diese schreiben und Solidarität praktisch werden lassen.

 

[S] Spontandemo gegen Repression

Am Abend des 2. August sind wir mit einer unangemeldete Demo mit 30-40 GenossInnen durch den Stuttgarter Süden gezogen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen bei zwei Stuttgarter Antifaschisten genau zwei Wochen zuvor. Um auf die Demo aufmerksam zu machen, haben wir Pyrotechnik gezündet und lautstarke Parolen gerufen. Am Rande der Demo wurden Flugblätter verteilt und bunte Parolenzettel an Häuserwänden hinterlassen. Zudem verschönerte der während der Aktion gesprühte Schriftzug "Antifaschismus bleibt legitim" die Demoroute.

 

[MA] Nazi-Wohnung in Neckarstadt besucht

Nazi-Wohnung mit an die Wohnungstür ausgeschüttetem Eimer Farbe und Graffiti im Treppenhaus gekennzeichnet.

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