Baden-Württemberg

Stuttgart: DPolG markiert!

In der Nacht auf den 1. September haben wir den Sitz der sogenannten "Deutschen Polizei Gewerkschaft" in Stuttgart mit roter Farbe markiert.

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

[Geislingen] Arbeitskampf bei WMF

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich heute an einer Kundgebung und Menschenkette rund um den Konzernsitz der WMF AG in Geislingen an der Steige. Zu der Protestaktion hatte die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen, um gegen die Pläne des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co., der hier 700 Arbeitsplätze abbauen will, zu mobilisieren. Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte des Haushaltswarenherstellers.

Blockupy 2014 - Erfolgreicher Aktionstag am 17.5.2014 in Stuttgart

Unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ fand am Samstag 17. Mai 2014 in mehreren europäischen Städten ein dezentraler Blockupy-Aktionstag statt.
In Stuttgart wurde die Demonstration zusammen mit der „Macht.Europa.Anders“-Demonstration des Stuttgarter Krisenbündnisses durchgeführt. 3000 Menschen beteiligten sich an der Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Mit dabei ein großer bunter Block von Blockupistas. Anschließend gabe es noch einige Aktionen des zivilen Ungehorsams in Stuttgart

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