Sachsen

(Schein-)Besetzung und Räumung einer Villa in Dresden

Während der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde nachts vom 14.06. auf den 15.06. eine alte Villa in der Königsbrücker Straße 14 zwei Tage lange "scheinbesetzt". Dies gelang erfolgreich und bekam große lokale (mediale) Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des 16.06. wurde das Haus durch die Polizei wieder in seinen leerstehenden Zustand zurückversetzt. Dies wird aber nicht die letzte Aktion gewesen sein!

24.05.2019 - GÖRLITZ: Sebastian Wippel und seine braune Truppe

 

Auch in Görlitz stehen 2019 Wahlen an. Ganz besonders spannend dürften hierbei die Kommunalwahlen / Oberbürgermeister – Wahlen werden. Die AFD hat bundesweit Geld und Ressourcen mobilisiert um hier den Chef im Rathaus zu stellen. Grund genug für uns mal einen Blick auf den Kandidaten Sebastian Wippel und einige Personen aus seinem Team zu werfen. Außer ihm kandidieren nämlich noch weitere 23 Personen der AFD für den Stadtrat. Um auch potentielle Wählerinnen anzusprechen hat Wippel auf Listenplatz 12 sogar eine Frau in sein Team aufgenommen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob sich viel mehr Frauen für Wippels Team finden würden, denn Sexismus und mackerhaftes Auftreten scheint in seinem Team zum üblichen Umgangston zu gehören.
Ebenfalls üblich ist bei Wippel und seinem Umfeld, die Überheblichkeit und Arroganz. So lässt sich Wippel bereits jetzt im Vorfeld der Wahlen bei Veranstaltungen voon seinen Parteikameraden als „zukünftiger OB“ vorstellen.

 

 

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

[Sachsen] Wer jetzt nicht aufpasst…

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren.

[LE] Video: Von Chemnitz bis Kobane - Kampf dem Faschismus

Die faschistischen Entwicklungen weltweit sind nicht zu übersehen und daher auch nicht wegzuignorieren. Allein die Erkenntnis, dass wir momentan einen rassistischen, völkischen und antifeministischen Backlash erleben sowie die Analyse darüber, woher das alles kommen mag, stellen dieser Entwicklung nichts entgegen. Wer erkennt, in welchem Zustand wir uns gerade befinden und in welchen historischen Kontext das einzubetten ist, die*der muss sich ihrer*seiner Verantwortung bewusst werden und handeln.

 

[LE] AfD Bus angegriffen

Wir haben heute, am 27.05., in den frühen Morgenstunden einen AfD Bus angegriffen, in dem sich Mitglieder lokaler Kreisverbände auf dem Weg zum AfD-Aufmarsch in Berlin befanden.

(Sachsen)los legen - fight afd!

Im Spätsommer kommenden Jahres finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Derzeit steht die Alternative für Deutschland (AfD) in Prognosen bei rund 25 Prozent. Die Möglichkeit, dass eine offen nationalistische, rassistische und antifeministische Partei ab 2019 als stärkste oder zweitstärkste Partei in den Landtag einzieht ist somit mehr als wahrscheinlich.

Analyse

Die NPD zog 2004 als erste offen menschenfeindliche Partei nach 1945 in den sächsischen Landtage ein. Allerdings schaffte sie es nie wirklich ihren selbsternannten Kampf um die Straßen, Parlamente und Köpfe durchzusetzen. Dies sieht bei der selbsternannten „Alternative“ deutlich anders aus. So hat es die AfD nicht nur geschafft rechts-konservative Werte in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, sondern diese auch mehrheitsfähig werden zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit „PEGIDA“ wird in Sachsen offen zur Schau getragen und eine sich ins unendlich drehende Spirale von menschenverachtenden Provokationen scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Im öffentlichen Diskurs haben solche Ansichten mittlerweile eine normale Rolle eingenommen. Dafür lassen sich inzwischen unzählige Beispiele finden.

Diskussionen und öffentliche Debatten bringen nichts mehr. Wer bis heute nicht verstanden hat, was die AfD ist und das sie im Kern gegen jegliche Formen einer emanzipatorischen und freien Gesellschaft steht, wird es auch in den nächsten Monaten nicht mehr begreifen!

Was uns bleibt ist die offene Konfrontation

Wir müssen uns der Konfrontation mit der AfD annehmen. Die Zeit der Diskussionen, der Aufklärung und auch des Redens muss vorbei sein. Sie ist, wie wir täglich erleben müssen, gescheitert. In dieser Konfrontation wird es darum gehen ob unsere eingesetzten Kräfte und antifaschistischen Kämpfe der letzten Jahre umsonst waren oder nicht. In dieser Konfrontation wird deutlich werden, ob unsere antirassistischen Initiativen, Demonstrationen und Gruppen nur zum Selbstzweck der eigenen Szene durchgeführt und gegründet wurden oder ob diese auch bereit sind ihre „Wohlfühlszenekieze“ zu verlassen.

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Uns ist bewusst das wir diese Konfrontation weder an der Wahlurne, noch bei einem Gespräch gewinnen werden. Texte, Diskussionen und Demonstrationen helfen nicht mehr. Es muss praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich. Nur so werden wir es schaffen, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum wieder zurückziehen müssen. Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielfältige kreative Aktionen. Diese Formen von Widerstand können dabei helfen die Rassist_innen der AfD aus der Deckung zu holen und anzugreifen. Das Ziel unseres militanten, antifaschistischen Kampfes ist es, die Faschist_innen in unserer Nachbarschaft zu bekämpfen und zurückzudrängen. Nur so werden wir unserem längerfristigen Ziel, eine befreite Gesellschaft, einen Schritt näher kommen.

Nehmen wir diese Konfrontation und Auseinandersetzung nicht an, wird im Jahr 2019 eine Partei in Sachsen mit an der Macht sein, welche ihre menschenverachtende Ideologie dann auch parlamentarisch umsetzen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass ihre Politik alle treffen wird, zuerst jedoch die Menschen, die am allerwenigsten in das beschränkte Weltbild der AFD passen.

Deswegen,

loslegen – fight AfD!

https://loslegen.blackblogs.org/

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

geplante Polizeigesetzverschärfung auf einen Blick

Die Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen hatte 2016 ihre Arbeit aufgenommen um die “Arbeit der Polizei und Justiz” zu verbessern. Im Januar 2018 wurde der Abschlussbericht vorgelegt der als Grundlage für die geplanten Neuregelungen dient. Diese wurden in einem knappen Handout des sächsischen Innenministerium am 18.April, im Zuge einer Pressekonferenz zum Thema, veröffentlicht. Am 25.April wurde ein Entwurf des Gesetzes geleakt. Aktuell wird über die Neuerungen noch beraten, nach der Sommerpause soll das neue Gesetz dann verabschiedet werden.

 

Treffen der Petry-Gruppe in Sachsen

Liebe Aktivist_innen,

anbei ein paar Veranstaltungen der Blauen Wende (Frauke Petry) Partei. Diese würden sich bestimmt über einen Besuch vor uns sehr freuen!

 

Solidarische Grüße

Martin Scholl

 

06.03.2018 | 18:00 | Blaue Runde in Sachsen mit Kirsten Muster, MdL
Adresse: Bürgerbüro, Markt 15, 01468 Moritzburg

06.03.2018 | 19:00 | Blaue Runde in Sachsen – Infoabend mit Uwe Wurlitzer,MdL
Adresse: Bürgerhaus Wellaune, Dorfstraße 41, 04849 Bad Düben / OT Wellaune

07.03.2018 | 18:00 | Blaue Runde in Sachsen mit Andrea Kersten, MdL und
Uwe Wurlitzer, MdL
Adresse: Brauhof Freiberg, Körnerstraße 2, 09599 Freiberg

26.03.2018 | 19:00 | Blaue Runde in Sachsen – Infoabend mit Uwe Wurlitzer,MdL
Adresse: Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig

 

 

 

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