Sachsen

In politischer Quarantäne

Schwietzer

Im Vorfeld der Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen.

Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Verfassungsgericht

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.

Sachsen: Fraktion ohne Fleiß

Fraktion

Seit einem halben Jahr ist die stark gewachsene AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zugleich die Oppositionsführerin. Eine Zwischenbilanz ihrer Parlamentsarbeit zeigt aber, dass etliche Abgeordnete fast gar nicht auf den Plan treten, einige scheinen sogar völlig inaktiv zu sein. idas hat eine Stichprobe genommen.

„Der Flügel lebt!“

Kyffhaeuser

Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Flügel auflösen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Dafür sorgt auch die sächsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Björn Höcke. Das dürfte den Verfassungsschutz interessieren. idas dokumentiert die Chaostage der Partei.

Maier: Flügel wird sich „neu sortieren“

Maier

In einem Interview weckt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Flügel wirklich verschwinden wird. Er kritisiert die Entscheidung des Parteivorstandes, dass die völkisch-nationalistische Strömung aufzulösen ist – und deren Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz dafür, nachgegeben zu haben.

Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo

Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen.

Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen.

Die vermeintliche Flügel-Auflösung: Ein Schritt vor, zwei zurück

Flügel

Der verfassungsfeindliche Flügel soll sich auflösen, das verlangt der AfD-Bundesvorstand. Das Aus der Gruppe wurde nun tatsächlich verkündet, aber gleich darauf dementiert. Zugleich kündigt Björn Höcke in einem Interview an, er werde seine Strömung „historisieren“, ihren Kurs aber „weiterführen“. Was soll das bedeuten?

Seit heute: Faktisches Kontaktverbot in Sachsen

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

 

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.

Ein verfrühtes Osterei am Tag der politischen Gefangenen

Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind. [1]

Seiten

Sachsen abonnieren