Sachsen

2. Oktober - Gedenken an den '99 von Nazis Ermordeten Patrick Thürmer

In Gedenken an Patrick Thürmer und allen Opfer rechter Gewalt finden am 3. Oktober 2019 in Hohenstein Ernstthal und Chemnitz verschiedene Veranstaltungen statt. Anlass ist der Mord an den 17-Jährigen Punk aus Hohenstein-Ernstthal, welcher am 2. Oktober 1999 brutal von Neonazis ermordet wurde.

Antifa heisst….. CDU wählen? – Zur Wahl des sächsischen Parlaments

Es kommen Wahlen, und diesmal werden sie das Gesicht der Welt und Sachsens verändern. Zumindest ist es das, was sie im Internet schreiben, schätze ich. Aber irgendwie wiederholt sich die Erzählung. Es gab die alles oder nichts Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen wir nicht alles oder nichts bekommen haben und uns immer noch in dieser repräsentativen Demokratie befinden. Es gab auch Bundestagswahlen im Jahr 2017, die die Welt zu einem besseren Ort machen sollten, solange die AfD nicht an die Macht kommt?

Willst du meine Hand halten?

Am 24. August werden Tausende von Menschen nach Dresden kommen, um gemeinsam im Rahmen von #Unteilbar in einer großen Demonstration auf die Strasse zu gehen. Wenn du noch nichts davon gehört hast, lebst du wahrscheinlich in einem Bunker und hast dieses Magazin irgendwie zufällig aus deinem benachbarten Bunker bekommen. Die Mobilisierung für die Demonstration läuft auf Hochtouren. Präsentationen, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen versuchen, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft und viele andere gute Dinge zu kämpfen.

[LE] RiseUp4Rojava TAG X und TAG X+1 Aufruf und Konzeptvorschlag

Auch in Leipzig gibt es Überlegungen, wie auf den Angriff der Türkei in Nordosyrien zu reagieren ist.

Ein Vorschlag für den TAG X + 1 ist in unseren Augen dabei auch für andere Städte interessant.

...ums Ganze! Aufruf zur bundesweiten Demo in Dresden

Grafik mit Text "Habt keine Angst! Die Zukunft gehört uns, wenn wir kämpfen. Zusammen unteilbar, solidarisch antifaschistisch."

Vor den Toren und Häfen Europas geht das massenhafte Sterben täglich weiter. Im Innern der Festung schreiben die Faschist_innen derweil eifrig Todeslisten und packen ihre Munitionskisten. Das ist die Situation, in der diesen Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird. Und die zu erwartenden Ergebnisse bedeuten eine nicht unwahrscheinliche Regierungsbeteiligungen für die AfD.

Die personelle Zusammensetzung der AfD aus Burschenschaftern, Identitären, Männerrechtlern und ehemaligen Unionspolitiker_innen ist einerseits nur Ausdruck reaktionärer Ideologien. Aber allen, die es wissen wollen, ist bekannt: Die AfD ist organisatorisches Zentrum einer neuen faschistischen Bewegung. Ihr Aufstieg ist auch Resultat eines untoten Neoliberalismus, dessen Durchhalteparolen nicht mehr greifen. Merkel und Macron haben zwar noch viele Fans, aber ihre Hegemonie wird von rechts herausgefordert. Der Lack ist ab und die Widersprüche spitzen sich zu. Soziale Unsicherheit hat sich hierzulande in einer prekären Vollerwerbsgesellschaft verstetigt und die Vermögensverteilung polarisiert sich von Jahr zu Jahr – der Trend geht zu Zweityacht und Zwangsräumung. Den notwendig produzierten Ausschlüssen wird mit dem klassischen Ensemble aus Sicherheit, Ordnung, Staatsgewalt begegnet, soziale Probleme sollen polizeilich gelöst werden. Auf globaler Ebene verursacht der zwar krisenhafte, aber nach wie vor als alternativlos beworbene Neoliberalismus noch weit größeres Elend. Nicht nur von der Reichtumsverteilung, sondern auch von den ersten Folgen des Klimawandels, von Bürgerkriegen und Epidemien sind die Menschen der südlichen Halbkugel häufiger und stärker betroffen. Aggressive Exportwirtschaft, neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse und Raubbau natürlicher Ressourcen sind Grundlagen unserer Lebensweise, egal ob sie von Luxusautos oder Billigfleisch gekennzeichnet ist. Wir leben nicht über unsere Kosten, sondern auf Kosten von anderen. Ein Slogan vergangener Refugee Proteste brachte den Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise und Fluchtursachen auf den Punkt: We are here, because you destroy our countries!

Circle-A #9 aus Dresden

Es ist zwei Jahre her, dass wir das Magazin ins Leben gerufen haben. Zwei Jahre lang haben wir unsere Arbeit am Laufen gehalten und viele Dinge auf den Seiten und auf den Straßen angestoßen. In diesen zwei Jahren hat sich viel verändert. Einige Leute kamen, andere gingen. Wir hatten, wie viele andere Projekte auch, ein Auf und Ab. Aber wir haben unsere Arbeit weiter geführt, egal was sich in der Redaktion oder unseren privaten Leben tat.

Eisenbahnstraße: Ein gefährlicher Ort. Für Abschiebungen.

 

Dieser Text ist der Versuch einer Analyse der Geschehnisse von #le0907 und #le1007.

500 Menschen blockierten letzte Woche die Abschiebung eines 23 jährigen Kurden aus Syrien nach Spanien. Diese wurde jedoch mit massiver Gewalt der Polizei vollzogen. Im Anschluss daran kam es zu riots zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.

Wir wollen mit der Analyse insbesondere das Verhalten der Polizei, ihre „Strategie“ und ihren Gewalteinsatz, die Folgen für die Demonstrierenden und das Viertel, sowie weiterführende Aktionen beleuchten.

An dieser Stelle soll es nicht um eine generelle Kritik an Polizei und Abschiebung gehen, sondern um die konkrete Situation vom Dienstag- und Mittwochabend. Dabei greifen wir auf eigene Erlebnisse und Beobachtungen, sowie uns zur Verfügung gestellte Gedächtnisprotokolle und Zeitungs- und Medienberichte zurück.

 

 

 

 

(Schein-)Besetzung und Räumung einer Villa in Dresden

Während der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde nachts vom 14.06. auf den 15.06. eine alte Villa in der Königsbrücker Straße 14 zwei Tage lange "scheinbesetzt". Dies gelang erfolgreich und bekam große lokale (mediale) Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des 16.06. wurde das Haus durch die Polizei wieder in seinen leerstehenden Zustand zurückversetzt. Dies wird aber nicht die letzte Aktion gewesen sein!

24.05.2019 - GÖRLITZ: Sebastian Wippel und seine braune Truppe

 

Auch in Görlitz stehen 2019 Wahlen an. Ganz besonders spannend dürften hierbei die Kommunalwahlen / Oberbürgermeister – Wahlen werden. Die AFD hat bundesweit Geld und Ressourcen mobilisiert um hier den Chef im Rathaus zu stellen. Grund genug für uns mal einen Blick auf den Kandidaten Sebastian Wippel und einige Personen aus seinem Team zu werfen. Außer ihm kandidieren nämlich noch weitere 23 Personen der AFD für den Stadtrat. Um auch potentielle Wählerinnen anzusprechen hat Wippel auf Listenplatz 12 sogar eine Frau in sein Team aufgenommen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob sich viel mehr Frauen für Wippels Team finden würden, denn Sexismus und mackerhaftes Auftreten scheint in seinem Team zum üblichen Umgangston zu gehören.
Ebenfalls üblich ist bei Wippel und seinem Umfeld, die Überheblichkeit und Arroganz. So lässt sich Wippel bereits jetzt im Vorfeld der Wahlen bei Veranstaltungen voon seinen Parteikameraden als „zukünftiger OB“ vorstellen.

 

 

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

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