Erdogan Non Grata

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

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