1 Jahr RAZ-Verfahren - Angehörigen- und Solierklärung

Angehörigenerklärung

Solidaritätserklärung für die Beschuldigten im RAZ–Verfahren

Im Rahmen des RAZ-Verfahrens hat die Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal Briefe verschickt,die über die Überwachung von Telefongesprächen, Mailkontakten etc. unterrichteten.

Betroffen von der Überwachung sind Menschen aus dem näheren und weiteren Lebensumfeld der Beschuldigten: Verwandte, Eltern, Bekannte, Freunde, Arbeitgeber.

Die Briefe bestätigen ein offenes Geheimnis: Die Überwachung linker Aktivisten ist alltäglich! Am Beispiel dieses Verfahrens wird dies mehr als deutlich: Teilweise über drei Jahre wurden unsere Freunde und Bekannte mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten überwacht – sei es durch technische Hilfsmittel, mit Hilfe derer jedes Telefonat und jede SMS gespeichert wurde, oder durch Personenobservationen. Durch die Überwachung des Alltags zog und zieht das Verfahren breite Kreise.

Nicht nur der Zeitpunkt der schriftlichen Unterrichtung – 1.Brief zwei Tage vor Weihnachten – lassen den Schluss zu, dass gezielt versucht wird, sozialen Druck zu erzeugen, Die Briefe sollen als Mittel sozialer Stigmatisierung eingesetzt werden, um die Beschuldigten zu isolieren.

Dies wird nicht gelingen. Denn es ist unsere Verantwortung, Solidarität zu zeigen, darüber zu reden und nicht zuzulassen, dass die Betroffenen sozial isoliert werden. „Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.“

Wir lassen unsere Kinder, Freunde und Verwandte nicht allein!
Wir solidarisieren uns mit den Beschuldigten!

Angehörige, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten

Solidaritätserklärung

„(…) es wird der generelle Angriff nicht nur auf dem Papier skizziert, sondern praktisch eingeleitet. Die kapitalistische Barbarei nimmt selbst in den Zentren der westlichen Welt offene Züge und konkrete Gestalt an.“ (RAZ-Zelle Mara Cagol; Radikal Nr. 163)

Am 22. Mai fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.

Aus den Akten geht hervor, dass das Verfahren seit spätestens Mai 2010 gegen Einzelne der Beschuldigten läuft. In der Zeit liefen umfangreichste Überwachungsmaßnahmen: Von der Kommunikationsüberwachung über Personenobservationen, hin zu Kameras an Hauseingängen, dem Versuch anonymisierte Internetverbindungen und PGP Mails zu knacken, bis hin zu zwangsweise oder verdeckt durchgeführten DNA-Entnahmen. Durch die Überwachungsmaßnahmen wurden auch zahlreiche Bündnistreffen und Aktivitäten überwacht und ein breites Spektrum an Personen wurden damit Teil der Ermittlungen. Die massenhaft verschickten Briefe, in denen die Adressaten informiert wurden, dass sie im Rahmen des Verfahrens überwacht wurden sind ein Beispiel hierfür.
Diese Maßnahmen sind dabei exemplarisch dafür was der Repressionsapparat alles aufbietet, um den Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen.

Denn hinter diesem Angriff steht der altbekannte Staats- und Repressionsapparat, der zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung, sich in erster Linie gegen Linke und revolutionäre Kräfte richtet. Es ist davon auszugehen, dass mit den Razzien versucht worden ist einen Schlag gegen die organisierte militante Linke in der BRD durchzuführen. Sie stellen dadurch im Konkreten einen Angriff auf organisierte militante Praxis und Organisierung dar.

Sowohl praktisch als auch theoretisch soll in den Köpfen der AktivistInnen die Option der Militanz verdrängt werden. Und darin liegt eine politische Qualität dieses Repressionsschlags, der gerade in einer Defensivphase der radikalen / revolutionären Linken nicht unterschätzt werden darf – der Versuch der Liquidierung der revolutionären Perspektive, um bereits von Anfang an zu versuchen eine „militante“ Kontinuität zu unterbinden. Gerade der Versuch der Behörden die RAZ/RL in eine Kontinuitätslinie mit der mg zu stellen, genauso wie der Vorwurf der Mitarbeit an der radikal, lassen darauf schließen. Die Angriffe reihen sich damit nahtlos in die Repressionswellen der letzten Jahre gegen authentische klassenkämpferisch- internationalistische und sozialrevolutionäre Selbstorganisierungsansätze ein.

Worauf diese Angriffe weiterhin abzielen ist klar: Es geht um die Durchleuchtung von Strukturen, aber auch um Einschüchterung und Abschreckung von AktivistInnen. So sind die Angriffe die logische Konsequenz eines Systems das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert und jegliche fortschrittliche Alternative aufs äußerste bekämpfen wird. Denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden. Umso mehr, wenn der Widerstand eine grundlegende Umwälzung anstrebt und das System auf die Müllkippe der Geschichte kehren möchte.

Unser Anliegen ist es der Repression die Zähne zu ziehen und worauf sie abzielt ins Gegenteil umzukehren: Wenn sich die Abschreckung und Einschüchterung in Wut und Entschlossenheit für eine Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse wandeln so können wir den Angriffen nicht nur etwas entgegensetzen, sondern politisch gestärkt aus solchen Angriffen hervorgehen.

In dem Sinne ist für uns klar:
Diese Angriffe werden uns nicht daran hindern weiterhin aktiv zu sein und gegen die herrschende Klassenjustiz vorzugehen.

Wir werden weiterhin unsere Solidarität als Waffe nutzen, denn Solidarität ist der Anfang von allem! Wir werden weiterhin Solidarität mit den Gefangenen organisieren und für eine klassenlose Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen - hier wie international!

Deswegen: Setzt euch mit den Inhalten auseinander und organisiert Solidaritätsaktivitäten!
Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten!

Unterschriften
Ermittlungsausschuß Hamburg - www.ermittlungsausschuss.eu
Interessensvertretung Inhaftiert IvI – www.ivi-info.de
Linke Aktion Siegen – www.lasiegen.blogsport.de/
Linke Zeitung – www.linkezeitung.de‎
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – www.political-prisoners.net
Organisierte Autonomie (OA Nürnberg) – www.redside.tk
Revolution Stuttgart – www.onesolutionrevolution.de
Rote Hilfe des Revolutionären Aufbaus Schweiz – http://aufbau.org/index.php/rote-hilfe-mainmenu-21
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org
Soligruppe §129 in NRW
Soligruppe zum RAZ-Verfahren – www.soligruppe.blogsport.eu
Verein für politische Flüchtlinge, Münster – www.kultur-revolution.com
Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart] – www.zusammenkaempfen.tk

Andreas Krebs, JVA Landshut
Thomas Meyer-Falk, JVA Freiburg, SV
Tommy Tank, JVA Dresden
23 Gefangene in der JVA Burg