3. Juli: 40 Jahre nach Mumia Abu-Jamals Todesurteil – Protest in mehr als 40 Städten

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.

[S] Prozessbericht: Freispruch für Chris - NS-Kontinuitäten in der Justiz

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Offener Brief an Johannes Domhöver

Vorab zur Einordnung: Dieser Text ist nicht dafür da deine bisherigen Handlungen aufzulisten und zu analysieren - dazu wurden bereits diverse Texte geschrieben und veröffentlicht. Wir halten dich auch nicht für so naiv, dass wir denken, dass es nötig wäre dir vor Augen zu führen welchen Schaden du bisher an Einzelpersonen und Zusammenhängen angerichtet hast.

Kleine Anfrage: Terrorzentrum GETZ beobachtet Geheimdienst-Kritik

Wer den Geheimdienst "Verfassungsschutz" kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im
Terrorzentrum GETZ.  Die damalige Aktion der „Interventionistischen Linken“ kritisierte den Geheimdienst „Verfassungsschutz“, weil dieser die Aufklärung der Morde und Bombenattentate sabotierte und anschließend die Akten schredderte. „Sachliche Kritik am Geheimdienst reicht offenbar für eine Erwähnung im Terrorzentrum“ fasst Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ die Kleine Anfrage zusammen.

16.05.14

brake Palmöl-Prozess
von: anti-palmölaktivistinnen Themen: Bildung, Biopolitik, Ökologie, Repression, Weltweit
Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“
von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte Themen: Antifa, Antirassismus, Militarismus, Netactivism

15.05.14

14.05.14

13.05.14

Bremen Demo gegen Rassismus
von: kollektiv_m Themen: Antifa, Antirassismus
Der Umstieg ist vollbracht
von: IMC-Germany Themen: Indymedia

12.05.14

Prignitz Pritzwalk kein Ort für Nazis !
von: OutingPrignitz Themen: Antifa
Magdeburg [MD] Polizei hilft AfD beim Wahlkampf
von: Bündnis Magdeburg Nazifrei Themen: Antifa

11.05.14

de.indymedia.org drupalisiert
von: Indymedia Themen: Indymedia
Archiv von de.indymedia.org
von: Indymedia Themen: Indymedia

8.05.14

Zensur im Staat
von: anonym Themen: Medien, Repression

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