Leipzig - Sachsen

[LE] *aktualisiert* Gericht bestätigt Demonstrationsverbot // Kontrollbereich eingerichtet

Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2

Außerdem hat das sächsische Innenministerium  einen weiträumigen Kontrollbereich von  Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775

https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg

 
Gestern Abend hat das Verwaltunggericht Leipzig das ersatzlose Verbot der drei geplanten "Alle Zusammen!" Demonstrationen bestätigt.
Auch im Beschluss des VG wird mit einer Gefahrenprognose argumentiert: Es sei zu erwarten, dass die Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehme. Als "Beleg" dafür dienen u.a. die bundesweit erschienenden Aufrufe zur Demo. Nach Auffassung des VG stünden keine milderen Mittel zur Verfügung. Sonst übliche Auflagen und Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbot, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte.

An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.

[LE] Gericht bestätigt Demonstrationsverbot // Kontrollbereich eingerichtet

Heute Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2

Außerdem hat das sächsische Innenministerium  einen weiträumigen Kontrollbereich von  Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775

https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg

 

[LE] aktueller Stand zum Verbot von Alle zusammen! am 23.10. in Leipzig

Die Versammlungsbehörde hat unsere Demonstrationen nun erst einmal ersatzlos verboten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir wollen demonstrieren und klagen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, um unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können. Denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik.

[LE] Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 verboten

Heute Nachmittag wurden die drei geplanten Demonstrationen "Alle zusammen! - Autonom, widerständig, unversöhnlich" verboten.

[LE] Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 - Aktuelle Infos

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

[L] Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen.

[LE] Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18.09.2021

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.

[LE] Update zur Hausdurchsuchung am 25.09.20

Wir berichteten im November vergangenen Jahres über die Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz vom 25. September 2020. Anlass waren Ermittlungen gegen den Betroffenen bezüglich einem vorgeworfenen Einbruch in die Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania Leipzig (Tatvorwurf ist nach StGB § 244/IV – Einbruchsdiebstahl in Wohnraum in Tateinheit mit StGB § 303 Sachbeschädigung). Folgend gibt es ein paar zusammengefasste Informationen von dem Beschuldigten selbst, die wir hier dokumentieren möchten. Diese konzentrieren sich auf das bisherige bekannte Vorgehen der Ermittlungsbehörden:

[LE] Erneute Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz

Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko Linx).

Um 6:15 Uhr verschafften sich 10 Beamt:innen (5x zivil, 5x uniformiert und vermummt) inklusive Staatsanwaltschaft Zutritt zur Wohngemeinschaft des Betroffenen.

[LE] Demobericht vom 31.10: GEGEN DEN STAAT & SEINE GESETZE - NIEDER MIT DER REPRESSION

Als Antwort auf die zunehmende Repression gegen linksradikale Strukturen in Leipzig und anderswo gingen am 31.10.2020 ca. 350 Menschen solidarisch auf die Straße. Die autonome Antirepressionsdemonstration nahm sich entschlossen und vorbereitet die Straße, ohne sich von der hohen Bullenpräsenz einschüchtern zu lassen. Nach einem Auftakt mit Redebeiträgen am Johannapark ging es lautstark in Richtung der Gerichtsgebäude im Zentrum. Dort wurden entlang der Route die Bullen vor der Hauptwache angegriffen und das Gebäude mit Farbe beschmissen. Schon zuvor hatten sich Kommunikationsbullen und die Versammlungsbehörde zurückgezogen. Am Amtsgericht verschwand dann noch ein abgestellter Bullentrupp in dickem schwarzem Rauch, was einige Demoteilnehmer*innen als willkommenen Anlass nahmen ein paar Steine und Flaschen den Deppen hinterher zu schicken. Auch das Amtgericht hat dann noch Farbe abbekommen. Auf der restlichen Route nach Connewitz bleib die Demo laut und ließ sich auch nicht weiter von den Ansagen der Bullen ablenken, bis dann am Herderpark mit weiteren Redebeiträgen zur Liebig-Räumung und den Prozessen zu den Silversterrandalen in Connewitz die Demo ohne Festnahmen oder Identitätsfeststellungen zu Ende ging.

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