Deutschland Schleswig-Holstein

Prozess gegen Danny wird am 06. März 2020 in Neumünster fortgesetzt!

Am 06.03 um 9:00, Saal B035, geht die Verhandlung am Amtsgericht Neumünster gegen Danny weiter. Ihm werden Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Nachdem am ersten Verhandlungstag keine*r der Zeug*innen erschien (außer einem Bullen), setzte die Richterin einen zweiten Verhandlungstag an. Ein ausführlicher Prozessbericht folgt nach dem 06.03.20, allerdings ist jetzt, u.a. durch die Veranlassung eines zweiten Prozesstages, schon offensichtlich, dass die Richterin belastende Aussagen gegen Danny zusammenkratzen will, um ihn zu verurteilen.

Für den nächsten Prozesstag sind die bis jetzt nicht erschienenen Zeug*innen geladen, sowie der Bulle, gegen den der tätliche Angriff verübt worden seien soll.

Wer außerdem schon immer mal das familiäre Gesprächsverhalten zwischen Richterin und Staatsanwältin bewundern wollte, sei herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.

Freiheit für Danny, Freiheit für Alle!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 24.02.20 in Neumünster!

Am 24.02 findet am Amtsgericht Neumünster (Boostedter Str. 26), Saal B035 ab 9:00 die Verhandlung gegen Danny statt. Er soll einen tätlichen Angriff auf Bullenschweine verübt haben. Wie bei jedem anderen Prozess soll mittels der Konstrukte von Schuld und Unschuld an dem Tag geurteilt werden – dem widersetzen wir uns!

Der Alternative für Deutschland (AfD) – Landesparteitag in Schleswig-Holstein

Bürgerhaus Henstedt Ulzburg

 

Seit dem 29.06.19 um 13 Uhr ist der Landesparteitag der AfD in Henstedt Ulzburg im Bürgerhaus und geht wahrscheinlich bis abends am 30.06.19.

 

 

FCK AFD

AFD Landesparteitag Schleswig-Holstein 3.,4.08.2019 im Schloss Reinbek

JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neumünster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:

[NMS] NPD gewinnt hinzu – wenn auch nicht aus eigenem Antrieb

Angesichts interner Querellen und insbesondere der Konkurrenz durch die AfD hatte Endstation Rechts der NPD in Schleswig-Holstein noch zurecht das Prädikat „vollkommen bedeutungslos“ zugeschrieben (vgl. https://www.endstation-rechts.de/news/vollkommen-bedeutungslos-npd-tritt-nicht-zur-landtagswahl-in-schleswig-holstein-an.html). Nun ist es der extrem rechten Partei gelungen, die letzten verbliebenen Kräfte auf Neumünster zu konzentrieren und zumindest hier ihr Wahlergebnis zu verdoppeln. Neben Mark Michael Proch wird zukünftig auch Titanic-Wirt Horst Micheel für die NPD in der Ratsversammlung sitzen.

[RD] Nazipropaganda sabotiert - „Schwarze Kreuze“ entfernt

 

 

Nachdem sich die bundesweite, extrem rechte Aktion der „Schwarzen Kreuze“ in Schleswig-Holstein im letzten Jahr auf Nordfriesland konzentriert hatte, konnten die Nazis dieses Jahr in und um die Stadt Nortorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei ihrer Propagandaaktion beobachtet und gestört werden.

[NMS] #Faktencheck: Wie ernst nimmt die NPD ihre eigenen Forderungen?

Kants moralischer Imperativ lehrt uns, an andere keine Forderungen zu stellen, die mensch selbst nicht erfüllen kann. Die NPD geriert sich als extrem rechte Law & Order-Partei, die für viele Delikte deutlich härtere Strafen fordert. Wir haben mal konkrete Beispiele herausgesucht und untersucht, inwiefern die 22 KandidatInnen des Kreisverbands Mittelholstein, die am 06. Mai bei der Kommunalwahl in Neumünster auf den Wahlzetteln stehen, gemessen an diesen Forderungen dastehen.

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