Deutschland Schleswig-Holstein

Mario Reschke von der AfD Dithmarschen im Rechtsrock-Fieber?

Mario Reschke, der kommunale Vorsitzende der Alternative für Deutschland im Kreis Dithmarschen verbreitet auf seinem FB-Kanal ein Video in dem er Einblicke in sein Restaurant Zum alten Bahnhof in Nordhastedt gibt.
Zu dem Zeitpunkt spielte er gerade ein Lied ab, welches der Querdenker-Bewegung zuzuordnen ist und gibt aufschlussreiche Details zu seinem Musikgeschmack bekannt.

Von einer Gerichtsvollzieherin, Morddrohungen und einem blauen Amstaff-Terrier

Person mit Schild: Gerichtsvollzieher*innen schützen die Reichen und den Staat und machen Arme noch ärmer. Voll Scheiße!

oder: Als hätten wir sonst nichts zu tun

Früher oder später geht es vielen Aktivist*innen so: ein*e Gerichtsvollzieher*in kündigt sich an, um Geldforderungen unsympathischer Konzerne oder Gerichte einzutreiben. Für wen das noch nicht zum politisch-aktivistischen Alltag gehört, der oder die mag nachvollziehbarer Weise davor etwas Angst haben, dass da nun staatlich bestellt Menschen vorbeikommen, um in der eigenen Unterwäsche nach versteckten Goldbarren zu suchen, die gepfändet werden könnten. Erfahrungsgemäß sind solche Hausbesuche halb so schlimm, einfach weil unsereins ja nun wirklich auch nix hat, was uns weggenommen werden könnte, woraus sich – wohlgemerkt aus Sicht eines Gerichtsvollziehenden – lohnend Geld machen könnte. Stück in drei Akten aus unterschiedlichen Perspektiven.

Kurzinformationen zur aktuellen Situation aus dem Knast Neumünster im Kontext mit Corona

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

Prozess gegen Danny wird am 06. März 2020 in Neumünster fortgesetzt!

Am 06.03 um 9:00, Saal B035, geht die Verhandlung am Amtsgericht Neumünster gegen Danny weiter. Ihm werden Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Nachdem am ersten Verhandlungstag keine*r der Zeug*innen erschien (außer einem Bullen), setzte die Richterin einen zweiten Verhandlungstag an. Ein ausführlicher Prozessbericht folgt nach dem 06.03.20, allerdings ist jetzt, u.a. durch die Veranlassung eines zweiten Prozesstages, schon offensichtlich, dass die Richterin belastende Aussagen gegen Danny zusammenkratzen will, um ihn zu verurteilen.

Für den nächsten Prozesstag sind die bis jetzt nicht erschienenen Zeug*innen geladen, sowie der Bulle, gegen den der tätliche Angriff verübt worden seien soll.

Wer außerdem schon immer mal das familiäre Gesprächsverhalten zwischen Richterin und Staatsanwältin bewundern wollte, sei herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.

Freiheit für Danny, Freiheit für Alle!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 24.02.20 in Neumünster!

Am 24.02 findet am Amtsgericht Neumünster (Boostedter Str. 26), Saal B035 ab 9:00 die Verhandlung gegen Danny statt. Er soll einen tätlichen Angriff auf Bullenschweine verübt haben. Wie bei jedem anderen Prozess soll mittels der Konstrukte von Schuld und Unschuld an dem Tag geurteilt werden – dem widersetzen wir uns!

Der Alternative für Deutschland (AfD) – Landesparteitag in Schleswig-Holstein

Bürgerhaus Henstedt Ulzburg

 

Seit dem 29.06.19 um 13 Uhr ist der Landesparteitag der AfD in Henstedt Ulzburg im Bürgerhaus und geht wahrscheinlich bis abends am 30.06.19.

 

 

FCK AFD

AFD Landesparteitag Schleswig-Holstein 3.,4.08.2019 im Schloss Reinbek

JVA Neumünster beschwert sich bei „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ über GG/BO

Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neumünster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:

[NMS] NPD gewinnt hinzu – wenn auch nicht aus eigenem Antrieb

Angesichts interner Querellen und insbesondere der Konkurrenz durch die AfD hatte Endstation Rechts der NPD in Schleswig-Holstein noch zurecht das Prädikat „vollkommen bedeutungslos“ zugeschrieben (vgl. https://www.endstation-rechts.de/news/vollkommen-bedeutungslos-npd-tritt-nicht-zur-landtagswahl-in-schleswig-holstein-an.html). Nun ist es der extrem rechten Partei gelungen, die letzten verbliebenen Kräfte auf Neumünster zu konzentrieren und zumindest hier ihr Wahlergebnis zu verdoppeln. Neben Mark Michael Proch wird zukünftig auch Titanic-Wirt Horst Micheel für die NPD in der Ratsversammlung sitzen.

[RD] Nazipropaganda sabotiert - „Schwarze Kreuze“ entfernt

 

 

Nachdem sich die bundesweite, extrem rechte Aktion der „Schwarzen Kreuze“ in Schleswig-Holstein im letzten Jahr auf Nordfriesland konzentriert hatte, konnten die Nazis dieses Jahr in und um die Stadt Nortorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei ihrer Propagandaaktion beobachtet und gestört werden.

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