USA

(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung!

Rodney Reed, geboren am 22. Dezember 1967, ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 20. November 2019 hinrichten will. Der junge Afroamerikaner wurde 1996 für den angeblich von ihm begannenen Mord und die brutale Vergewaltigung an Stacey Stites, einer 'weißen' Frau verurteilt. Zahlreiche Umstände sprechen jedoch dafür, dass sie von ihrem damaligen Verlobten, dem Polizisten Jimmy Fennell ermordet wurde und dieser danach Rodney Reed unter Mithilfe seiner Kollegen selbst belastete. Derzeit versucht Reed, vor einem Bundesberufungsgericht auf föderaler Ebene die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen. Aus Angst vor einer erneuten juristischen Auseinandersetzung hat der Bundesstaat Texas eine Hinrichtung für den 20. November angesetzt. Bereits 2015 scheiterte der Bundesstaat aufgrund länderübergreifender Proteste mit dem staatlichen Mordversuch an Reed. Nun sieht es jedoch wieder sehr bedrohlich für ihn aus. Todesstrafengegner*innen rufen daher zu Notfallprotesten gegen seine Hinrichtung auf.

 

 

Isolation von Delbert Africa aufgehoben

Am 4. August 2019 berichteten wir über das Verschwinden des Gefangenen Delber Africa im US Bundesstaat Pennsylvania. Angehörige hatten große Sorgen, dass er vielleicht getötet würde, wie es einem ebenfalls gefangenen Genossen von ihm vor einigen Jahren passiert ist. Zahlreiche Anrufe bei Behörden und Suchaktionen von Unterstützer*innen waren nun erfolgreich. Danke an alle, die sich per Mail, Fax und Telefon an den Nachforschungen beteiligt und so die Knastbehörden zur Transparenz gezwungen haben.

Gefangener Delbert Africa in Gefahr – isoliert in Gefängnis und Krankenhaus!

Delbert Africa at SCI Dallas

Delbert Africa, einer der letzten beiden Gefangenen der MOVE 9 - er ist seit 1978 im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft - war seit Tagen nicht für seine Angehörigen erreichbar, weil die Behörden den Kontakt untersagt haben. Seit gestern ist bekannt, dass er ins Geisinger Krankenhaus verlegt wurde, was nur in absoltuen Krisen passiert.

Neuigkeiten über Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy, Spring 2019

 

Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den "Grauen Star" operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Maße erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: "Schwindendes Sehvermögen"

 

Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden

Mumia Abu-Jamal und Joseph Harris, 27. Mai 2019, SCI Mahanoy Gefängnis

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal auch nach der in zähen Kämpfen durchgestetzten Hepatitis-C Behandlung keine ausreichende medizinische Versorgung im SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania, USA erhält.

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

BASKE IN FLORIDA VON TODESSTRAFE BEDROHT

Pablo Ibar im vierten Verfahren vor der Todesstrafe

Im Baskenland ist der Fall derzeit ein Thema, in Europa ist er praktisch unbekannt: der Sohn eines baskischen Auswanderers steht möglicherweise ein zweites Mal vor der Todesstrafe. Vorgeworfen wird Pablo Ibar ein dreifacher Mord – die Beweisführung in dem Fall war haarsträubend, Beweise wurden manipuliert, Zeugen bestochen.

In einem ausführlichen Portrait und einer detaillierten Beschreibung widmet sich das linke Portal BASKULTUR.INFO dem Fall Pablo Ibar. Bereits im Jahr 2000 wurde er zum Tode verurteilt wegen einer Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft ...

Freiheit für Mumia - Freiheit für Alle!

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

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