USA

Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden

Mumia Abu-Jamal und Joseph Harris, 27. Mai 2019, SCI Mahanoy Gefängnis

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal auch nach der in zähen Kämpfen durchgestetzten Hepatitis-C Behandlung keine ausreichende medizinische Versorgung im SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania, USA erhält.

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

BASKE IN FLORIDA VON TODESSTRAFE BEDROHT

Pablo Ibar im vierten Verfahren vor der Todesstrafe

Im Baskenland ist der Fall derzeit ein Thema, in Europa ist er praktisch unbekannt: der Sohn eines baskischen Auswanderers steht möglicherweise ein zweites Mal vor der Todesstrafe. Vorgeworfen wird Pablo Ibar ein dreifacher Mord – die Beweisführung in dem Fall war haarsträubend, Beweise wurden manipuliert, Zeugen bestochen.

In einem ausführlichen Portrait und einer detaillierten Beschreibung widmet sich das linke Portal BASKULTUR.INFO dem Fall Pablo Ibar. Bereits im Jahr 2000 wurde er zum Tode verurteilt wegen einer Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft ...

Freiheit für Mumia - Freiheit für Alle!

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal

write to Mumia - escribe a Mumia - ecrire à Mumia!

Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem "liberalen" Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert.

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Gefängnisstreik USA: Prison-Lockdown in Pennsylvania

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Bereits Ende August hat der zuständige Regierungsbeamte Wetzel einen „Lockdown“ für alle Gefängnisse des US Bundestaates Pennsylvania verfügt. Das bedeutet, dass die Gefangenen bis auf den (erschwerten) Empfang anwaltlicher Post von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die genannten Gründe (siehe unterer Text) scheinen dabei eher ein Vorwand zu sein. Beobachter*innen in Pennsylvania gegen davon aus, dass der („liberale“) Gouverneur Wolf den Gefängnisstreik zum Vorwahlkampf nutzt, um republikanischen Wähler*innen zu zeigen, wie „tough on crime“ auch er sein kann.

 

Es folgt eine Übersetzung vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über den Lockdown von Rachel Wolkenstin, verbunden mit ersten Hinweisen zur solidarischen Intervention mit den Gefangenen.

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