[Frankreich]: Loi ELAN (Änderung u.a im Wohnrecht)
Massive Privatisierungen, Selektion an der Tür zum Studium, Räumung der ZAD in NDDL, Repression u.a. in Bure, Benalla und Bullenkumpel als private Schlägertruppe Macron‘s oder auch die Morde u.a. an Aboubakar und Romain durch Bullen sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die französische Regierung unter Macron arbeitet.
Mit dem sogenannten loi Elan (l'évolution du logement, de l'aménagement et du numérique; dt. „Entwicklung der Wohnung, der Gestaltung und des Digitalen“)sollen nun wieder die Schwächsten der Gesellschaft zur Zielscheibe gemacht werden. Diesmal auf dem Wohnungsmarkt.
Am 25. Juli beendete der Senat die erste Lesung des Gesetzpakets über das endgültig am 12. September 2018 entschieden werden soll. Einige der wichtigsten Änderungen und Maßnahmen listet das Bündnis „Droit au Logement“ (Recht auf Wohnung/Unterkunft) in einem Text vom 27. Juli auf:
Art. 58 ter: Wohnen ohne gültigen Titel des*der Eigentümers*In (Besetzer*Innen, Mieter*Innen ohne offiziellen Mietvertrag, unangemeldete Untermieter*Innen) ist in Zukunft mit bis zu einem Jahr Gefängnis und/oder bis zu 15 000 Euro Strafe bestrafbar. Räumungen können in diesem Kontext ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden und der „Winterräumstopp“ ist aufgehoben.
Art. 46: Möglichkeit für die Kommunen den Anteil von Sozialwohnungen drastisch zu verringen (optional Pläne zur Privatisierung von Sozialwohnungen).
Art. 40 bis A: Die Räumungsfrist bspw. nach Aufforderung zur Mietzahlung, Aufruf die Räumlichkeiten zu verlassen, Sozialprognose, usw. wird von zwei auf einen Monat verringert.
Art. 40 bis: Möglichkeit zur Kündigung des gesamten Mietvertrags (bspw. einer gesamten Familie), wenn ein Mensch in der Wohnung für Drogenkonsum oder -handel verurteilt wurde.
Art. 53 quater B, C: Wiedereinführung von (willkürlichen) Geldstrafen bei verspäteter Mietzahlung (wurde vorher durch das loi ALUR verboten). Wiedereinführung von Geldstrafen bei Nichtachtung des Mietvertrags.
Art. 57 bis: Räumung informeller Lager (d.h. bspw. Zeltlager von Geflüchteten) und Zerstörung der Wohnkonstruktionen auf Beschluss der (Bullen-)Präfektur, ohne Gerichtsbeschluss nach einem Monat.
All das sind nur wenige Beispiele aus dem umfangreichen Gesetzpaket, dass die Situation der Ärmsten und Ausgeschlossenen der französischen Gesellschaft weiter verschärfen wird.
Den kompletten Text zum Nachlesen auf Französisch kann mensch auf der Seite des Bündnisses finden: https://www.droitaulogement.org/2018/07/elan-loi-elan-une-loi-encore-plu...
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