Keine linken Stimmen für die SPD!

Wir beobachten mit wachsender Empörung, wie die Kasseler SPD versucht, das Leid der Menschen in Gaza für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Humanität werden Spendenkampagnen für Kinder in Gaza gestartet und medienwirksam „symbolische Beschlüsse“ gefordert, nach denen unsere Stadt angeblich Kinder aus Gaza in lokalen Krankenhäusern aufnehmen solle – obwohl allen Beteiligten klar ist, dass eine solche Entscheidung auf Bundes- bzw. Regierungsebene getroffen wird und nicht durch einen kommunalen Alleingang. 

Was hier geschieht, ist keine ernsthafte Solidarität, sondern kalkulierte Inszenierung. Man sammelt Bilder, Schlagzeilen und Applaus – nicht Unterstützung und ein Ende es andauernden Genozids. Während reale Hilfe komplexe diplomatische, rechtliche und logistische Prozesse erfordert, begnügt sich diese Partei mit symbolischen Gesten, die vor allem eines erzeugen: Aufmerksamkeit im Wahlkampf.

Besonders deutlich wurde diese Heuchelei am 27. Februar 2026, als am Wahlkampfstand ders SPD Kassel im vorderen Westen öffentlichkeitswirksam Spenden „für die Kinder in Gaza“ gesammelt wurden – flankiert von Wahlplakaten, Parteilogos und für Social Media. Leid wird hier zur Kulisse, Mitgefühl zur Wahlkampfstrategie. Wer humanitäre Hilfe ernst meint, stellt sie nicht zwischen Luftballons, Give-aways und Parolen und grinst danach in die Kamera für Instagram.

Auffällig ist zudem die selektive Empörung. Während die Lage der Kurden, im Sudan oder die Bedrohung in anderen Krisen keine Erwähnung finden, wird ausschließlich der Genozid in Gaza fokussiert und Israel zum zentralen Feindbild aufgebaut. Wenn menschliches Leid nur dann politisch ausgeschlachtet wird, wenn es sich gegen den einzigen jüdischen Staat instrumentalisieren lässt, dann ist das mindestens moralisch inkonsequent – und wirft die Frage auf, ob hier mit antisemitischen Ressentiments gespielt wird, um bestimmte Milieus zu mobilisieren.

Hinzu kommt die Doppelrolle: Auf der einen Seite werden Waffenlieferungen politisch mitgetragen oder nicht ernsthaft bekämpft, auf der anderen Seite inszeniert man sich als moralische Instanz, die die Opfer eben jener Konflikte medienwirksam betrauert. Erst Strukturen stabilisieren, die Gewalt ermöglichen, dann die Folgen für den Wahlkampf ausschlachten – das ist bösartig und pervers.

In diesem Zusammenhang erklären wir unsere Solidarität mit den kürzlich festgenommenen Aktivist*innen, die die Kasseler Zentrale der SPD aufgehübscht haben.

Die SPD und die Jusos Kassel verdienen kein Vertrauen und keine Stimme. Stattdessen gilt es, jene politischen Kräfte zu unterstützen, die sich glaubwürdig, konsequent und universal für Frieden und echte humanitäre Lösungen und ein Ende des Genozids einsetzen – in Palästina wie überall sonst.

Es gilt die Frage: Wer hat uns verraten? Und FREE PALESTINE!