Flensburg

Fl: Massenweise Ordnungsgelder: Aktivist_innen verweigern das Aufstehen vor Gericht

 

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

 

 

 

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

 

 

 

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

 

Freiwild Fans kommen zu Wort...

 

Am 7.4. mobilisierten in Flensburg Freiwild Fans an die Hafenspitze um angesichts der Gegenproteste des Bündnisses „Kein Hafen für Nationalismus“ zu zeigen, dass es sich bei ihnen um ganz friedliche, ganz normale Deutschrock Fans handelt.

 

Auf mehrere kurze Redebeiträge folgte eine längere Phase von Debatten zwischen den Fans der Band und Teilnehmenden der Gegenkundgebung.

 

Wie sich Freiwild Fans zu Themen wie Nationalismus, der dänischen Minderheit in Flensburg und anderen Fragen äußern, könnt ihr im Nachfolgenden ausführlicher lesen.

Spannend daran ist vor allem, der Versuch sich und die Band von jeglichem rechtem Gedankengut frei zu sprechen bei gleichzeitiger, permanenter, unreflektierter Reproduktion nationalistischer Thesen. Da wurden Distanzierungen erfunden, die es nie gab (konkret von den Morden des BAS an Polizisten), das dritte Reich verharmlost („Mist gebaut“), der in Flensburg lebenden dänischen Minderheit abgesprochen deutsch zu sein und Liedtexte krampfhaft umgedeutet (mit der von FW geäußerten Kritik am Kreuze abhängen, sei eigentlich gemeint gewesen, es sollten auch andere religiöse Symbole aufgehängt werden). Aber lest doch einfach selbst...

 

(Flensburg) »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito

Der Konflikt mit dem Jugendwiderstand-Ableger »Revolutionäres Kollektiv« eskaliert weiter in Flensburg. Nach mehreren Drohungen in den letzten Wochen verübten die RKler in der Nacht vom 14. auf den 15. März einen Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

Fl: Wer Feuer sät, wird Asche ernten

Aschehaufen im Eingang der Polizei Flensburg

Am gestrigen Samstag wurde in Flensburg im Haupteingang der Polizeiwache ein Aschehaufen hinterlassen sowie mehrere Hinweisschilder "Wer Feuer sät, wird Asche ernten". Aktivist_innen verteilten zudem Flugblätter in der Innenstadt mit denen sie auf den Brandanschlag auf den Kieler Infoladen sowie die polizeilichen Nicht-Ermittlungen dazu aufmerksam zu machen versuchten.

Der Text des Flyers:

In der Nacht zu Mittwoch den 19.12.2018 wurde gegen 1:30 Uhr ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt und Infoladen „li(e)ber anders“ in Kiel Gaarden verübt. Auf Nachfrage eines Taz Journalisten schloss die Kieler Polizei einen rechtsmotivierten Hintergrund aus und ermittelt nicht in diese Richtung (Stand 21.12.2018). Das reiht sich ein in eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, mindestens 5 im Rhein-Main-Gebiet sowie weitere schwere Brandstiftungen in Berlin. Diese finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, welches durch einen starken Rechtsruck geprägt ist.

Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte

OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf

 

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

 

 

 

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

 

 

 

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

 

Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt

Prozess Luftschlossfabrik Flensburg

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

 

Solidarität mit Afrin – Demo in Flensburg

Am 12.03. versammelten sich auch in Flensburg über 200 in Solidarität mit Afrin und gegen den türkischen Angriffskrieg.

Flensburg: große kämpferische Demo - solidarisch mit Efrîn

Neben den Demos in Lübeck und Kiel, gab es am vergangenen Wochenende auch in Flensburg eine große und kämpferische Demo, die ihre Solidarität mit den angegriffenen Kurd*innen im Norden Syriens bekundete. Dazu veröffentlichte "Refugees Welcome Flensburg" einen lesenswerten Text sowie ein Foto, die hier dokumentiert werden.

Einbruch & faschistische Symboliken bei Black Mosquito

Hakenkreuze an Eingangstür

In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar wurde beim anarchistischen Mailorder Black Mosquito eingebrochen.

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