Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Liveberichterstattung zu den antifaschistischen Protesten am 04. Juli in Erfurt

Einige Radiomachende aus unseren Mitgliedsradios haben sich erneut für eine Radioberichterstattung zusammengeschlossen. Dieses mal am 4.7. aus Erfurt bei Radio F.R.E.I. auf der 92,6 Mhz. Von 6 Uhr morgens an wird live berichtet von den antifaschistischen Protestgeschehen an diesem Tag in Erfurt.

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

Wir rufen für Donnerstag zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Schleswig auf:

Gerichtsverhandlung gegen Horst M. wegen Körperverletzung

04.06.2026 ab ca. 09:45 Uhr
Sitzungssaal B, 1 OG, Lollfuß 78, 24837 Schleswig

Niemand ist allein.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter und queerfeindlicher Angriffe!

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

24.09.18

Villingen-Schwenningen [VS] Proteste gegen die AfD in Donaueschingen
von: Offenes Antifaschistisches Treffen VS Themen: Antifa

23.09.18

Berlin 3. Oktober - Naziaufmarsch und Einheitsfeiern in Berlin
von: Bündnis Deutschland ist Brandstifter! Themen: Antifa
(Rojava) Der deutsche Imperialismus und die Türkei
von: International Marxist-Leninists Rojava Themen: Antifa, Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit

22.09.18

21.09.18

20.09.18

From Rojava to Berlin
von: International-Marxist-Leninist-Rojava Themen: Antifa, Militarismus, Soziale Kämpfe, Weltweit
Problem behoben
von: ((i)) Themen: Indymedia

13.09.18

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