Newswire

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse angezeigt und musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit Schinck rumstreiten. Letzterer besuchte ihn auch in Begleitung einer vermummten Person an seiner Wohnanschrift und machte Fotos. Den Bericht zur ersten Verhandlung findet ihr hier: Auftaktverhandlung. Außerdem wurde auf de.indymedia.org ein weiterer Bericht zum zugehörigen Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte veröffentlicht.

Am 12. März fand sich Schinck erneut mit einem Begleiter am Amtsgericht ein. Der Begleiter trat auf, als hätte Schinck einen Personenschutz nötig und sollte ihn gleichzeitig über die Geschehnisse im Prozess auf dem Laufenden halten, da Schinck als Zeuge nicht dauerhaft anwesend sein durfte.

Vorab: Unser Beitrag, heute veröffentlicht, wurde von Kriegsbefürwortern, russischen Trolls, Anarchist*innenhassern oder einem armen Würstchen gelöscht. Einen anderen Grund könnte es nicht geben. Unter diesem Link https://de.indymedia.org/node/507425 und https://de.indymedia.org/node/507425 und https://de.indymedia.org/node/507490 haben wir heute veröffentlicht. Jetzt das Gleiche nochmal. Macht Euch selbst ein Bild. Und helft uns die Inhalte zu verbreiten.

Was also, bitte schön, kratzt uns Anarchist*innen dieser Veteranentag? Na, so einiges!

Noch bevor die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung im Amt war, hat sie im März 2025 mit den Stimmen von FDP und Grünen m Bundestag schon die Grundgesetzänderung u. a. für ein 400-Milliarden Euro-Aufrüstungs-Paket und unbegrenzte Militärausgaben beschlossen. Ein weiterer Baustein der Militarisierung ist der Veteranentag, den Armee und Regierung am 15. Juni 2025 unter anderem in Berlin begehen wollen.

Wir glauben, dass die Bedeutung des kommenden nationalen Veteranentags in seiner Tragweite noch nicht in den Köpfen angekommen ist, weil nicht zuletzt auch vielen Anarchist*innen die Auseinandersetzung mit dem „Soldatischen“ und den „Veteranen“ verloren gegangen ist. Ein radikaler Antimilitarismus, der sich jedem Militär verweigert und zur weltweiten Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Sabotage ermuntert, hatte es auch schon vorher schwer. Wird der Kampf gegen Militär obendrein noch gekoppelt mit dem notwendigen Kampf gegen das Patriarchat, dünnt sich das Feld derer nochmal aus, die in antimilitaristische Aktion treten wollen.

Wir glauben weiterhin, dass der Hauptfeind in jedem Land steht! Dort wo u.a. ein Militär steht, dort wo das Patriarchat wirkmächtig ist, setzt unser Kampf als Anarchist*innen an. Dazu haben wir in der Graswurzelrevolution einen Beitrag verfasst, den Ihr hier unten einsehen könnt.

Wir rufen dazu auf am 15.6. in allen Städten den Veteranentag aus einer radikalen antimilitaristischen, antipatriarchalen und antifaschistsichen Perspektive heraus phantasievoll zu begleiten. Wir haben für Euch Plakate gedruckt, die Ihr bundesweit verkleben könnt. Ihr könnt sie mit Euren Terminen versehen. Wenn Ihr öffentliche Aktionen oder Veranstaltungen habt, schickt sie uns gerne, wir setzen sie bei uns auf die Webseite.

In Berlin werden wir am Reichstag in der Zeit zwischen 13.00 und 20.00 Uhr mit einer Kundgebung und Kulturprogramm einen Anlaufpunkt bieten für alle, die sich den Vetereanentag nicht bieten lassen wollen. Da der als Familienfest getarnte Bundeswehrevent öffentlich zugänglich ist, haben Menschen das Anrecht darauf sich den verkappten militaristischen Mist auch mal näher anzuschauen.

Die Kundgebung wird an der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Dorotheenstraße-Scheidemannstr. stattfinden. Genaueres kommt noch. Schaut auf indy, kontrapolis oder auf unsere Webseite: https://antikrieg.blackblogs.org

Für die Kundgebung suchen noch jede Menge helfende Hände. Und dem Thema entsprechende künstlerische, satirische, bitterböse und inhaltliche Einlagen sind auch herzlich willkommen, wenn sie dem Charakter unseren Aufrufs entsprechen. Und auch ehemalige oder aktive Soldat*innen, ehemalige Deserteure und Kriegsverweigerer*innen  aus allen möglichen Ländern, die sich öffentlich gegen Militär und jeden Krieg aussprechen wollen, bitten wir auch sich schnell bei uns zu melden.

Zum Beitrag in der Graswurzelrevolution:

„Musk, Milei, Merz zum Mars!“ forderten einige Tausend Menschen bei der Demonstration zum Ersten Mai im Grunewald, der in Cape Gruneval umbenannt wurde. Vom Raumbahnhof wurden die ersten Millionäre mit dem Antinationalen Space Shuttle „myASS“ auf den Mars geschossen.

Seit Monaten erleben wir einen nationalistischen Aufschwung in nahezu allen Bereichen des Lebens.

Neben den bekannten innerdeutschen Rechtsextremen Gruppierungen von neuen Jungen Nazis bis friedensbewegten Reichsbürgern sehen wir auch den internationalen Nationalismus auf dem Vormarsch. USA, Russland, Nahost und dutzende weitere. Überall wird nach starken Staaten, mehr Grenzen und damit mehr Konflikten gerufen.

Diese nationalistischen Bestrebungen gibt es auch in Teilen der dogmatischen Linken und sind als solche zu kritisieren.

Besonders der völkerrechtswidrige Krieg Israels nach den menschenverachtenden Anschlägen der Hamas ist ein Kondensationspunkt dieses Nationalismus.
Dabei kann und wird es keinen Frieden geben, ohne die Aufgabe von Macht- und Herrschaftsraum. Dieses Bestreben zu überwinden muss Ziel aller sein, die für Frieden eintreten.
 Eine absolute Solidarität mit Israel oder Palästina (so wie sie von vielen Gruppen gefordert wird) ist die gleiche populistische Bauernlogik, mit der auch die AfD und Trump ihre Anhänger gegen Andersdenkende aufhetzen.

Für uns war der 1. Mai in Frankfurt Auslöser und Tiefpunkt. Wie bereits in den Vergangenen Jahren gab es einen Pro-Palästina-Block mit seinen ewig gleichen antisemitischen Narrativen. Schlimm genug, dass es nationale Blöcke auf einer Demo geben muss, aber dass dann sogar der anarchistische Block mit Kufiya und Palästinensischer Flagge vereinnahmt wird, ist einfach unnötig.

Es gab schon in den vergangenen Jahren wiederholte Versuche die Orga des 1.Mai zu einem gemeinsamen Ausdruck zu bewegen, leider ohne Erfolg.

Für uns war es der letzte autoritäre und nationale 1.Mai in Frankfurt. Wir rufen dazu auf den 1.Mai sinnvoll zu nutzen und sich den unzähligen Faschoaufmärschen an diesem Tag entgegen zu stellen.

Gegen jede Form von Staat und Nation.
Gegen Krieg.

Verbrennt eure scheiß Nationalfahnen und werdet wieder Teil einer Internationalen Bewegung.

Als einige Angehörige einer Bewegung, die versucht, soetwas wie Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt und ihre Angehörige herzustellen sowie Schutz für uns alle als potentielle Opfer staatlicher und systemischer Gewalt zu bieten, wenden wir uns an die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ sowie an alle, die so wie wir etwas tun wollen.  

Das OLG Sachsen lehnt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 23.08.2024 ab. Damit darf jeder Vorwurf außerhalb des einfach Landfriedensbruchs ohne zuordbare Tathandlung nicht mehr verfolgt werden bei einem kommenden Gerichtsprozess. Das kommt einem Freispruch gleich zumindest für alle anderen ursprünglich vorgeworfenen Delikte wie Körperverletzung, und versuchter Mord. Gegen diese Entscheidung können auch keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Das war es also!

Heute in den blauen Morgenstunden wagten sich einige Baumhausmoglis aus den (nicht mehr existierenden) dicht bewachsenen Baumkronen der Au und begaben sich auf rasierteres Gelände. Auf dem Hauptplatz der Betonhauptstadt Österreichs stand ein kahlgeschorener Maibaum, drum nahmen sie sich ein Herz und schneiderten dem kahlen Baum ein Kleid. In wankenden Höhen wurde der Baum eingekleidet und stand dann einige Stunden so da bis wahrscheinlich irgendein Kiwara ihm das Kleid wieder vom Leibe riss. Nun fordern die Baummoglis eingekleidete Bäume, denn nackt in der Öffentlichkeit sein ist ja ILLEGAL! Außerdem Ökoklos in der Betonhauptstadt, denn wo soll eins denn scheissen gehn.

FREE ALL TREES! Fischa Au bleibt!

+++ 600 Personen auf Revolutionärer 1. Mai Demo +++ Beteiligung an DGB Demo +++ 100 Personen auf Sponti nach Revolutionärer 1. Mai Demo

Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter*innenklasse. An diesem Tag führen wir unsere Kämpfe zusammen, machen den Aufbau von Gegenmacht sichtbar, tragen den Bruch mit den herrschenden Verhältnissen auf die Straße und zeigen, wofür wir kämpfen. Der 1. Mai steht außerdem dafür, dass wenn wir uns als Klasse organisieren und gemeinsam handeln, wir die bestehenden Verhältnisse auch grundlegend verändern können. Daher ist der 1. Mai ein zentraler Bezugspunkt unserer Organisation. Diese Bedeutung spiegelte sich auch in diesem Jahr wieder: Wie bereits im vorherigen Jahr [Bericht 2024] entwickelten wir einen gemeinsamen Ausdruck mit inhaltlichen Leitlinien, die sich u.a. in dem gemeinsamen Motto: „Heraus zum revolutionären 1. Mai! Für die soziale Revolution! Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg!“ widerspiegelten. [Sonderseite].

In der Nacht vom 2.5. auf den 3.5. haben wir  mehrere Hochstände gefällt

Zaid ist vorläufig frei, aber der Kampf geht weiter.

am abend des 1. mai statteten wir der burschenschaft germania in der juethornstrasse 104 (hamburg-marienthal) einen fuer sie einpraegsamen besuch ab. fassade und innenhof haben wir mit farbe und scherben modernisiert, die aufgebrachten burschis mit feuerwerk ueberrascht.

An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.

Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.

Wir haben uns spontan in Jena versammelt um ganz klar zu zeigen: Ein Angriff auf einige ist ein Angriff auf uns Alle. Wir stehen zusammen Antifa bleibt Handarbeit!