Stellungnahme zu Täterschaften und Täterschutz im SAO

Einleitung

In den letzten Monaten gab es viel Kritik an uns als Solibündnis Antifa Ost (SAO). Vor allem unsere Rolle und Verantwortung in Bezug auf den Vergewaltiger und sogenannten Kronzeugeni Johannes Domhöver (J.D.) ist vielen Kontexten und Individuen unklar bzw. wurde in vielerlei Hinsicht zu recht kritisiert. 

Das angemessen darzustellen, ist uns in den zwei bisherigen Stellungnahmen bei Weitem nicht gelungen. Mit diesem Text möchten wir uns nun dazu äußern, womit wir uns abseits des Gerichtssaals und der andauernden staatlichen Repression beschäftigen: Die Verhältnisse zu J.D., das täterschützende Verhalten und die daraus folgende Verantwortungsübernahme, übergriffiges Verhalten von am Bündnis Beteiligten und im Antifa Ost-Komplex Beschuldigten. Dabei wollen wir voranstellen, dass J.D. und seine Taten für uns weniger der Kern des Problems sind, sondern eher ein Ausdruck und Kristallisationspunkt von grundlegenden Problematiken in unseren Zusammenhängen und Umfeldern.

Als Bündnis von Gruppen, mit Beschuldigten und Unterstützer:innen aus drei Bundesländern, war und ist es schwierig eine gemeinsame Position zu entwickeln. Die Zahl der Beschuldigten ist seither weiter gestiegen, wobei nicht alle gleichermaßen Teil des SAO sind. 

Dieser Text ist aus der Notwendigkeit entstanden, transparenter mit Problemen und Fehlern im SAO umzugehen. Erst durch die Forderung von am Bündnis beteiligten FLINTA wurden die folgenden Zeilen von einem Plenum der Cis-Männer geschrieben und diskutiert. Die Perspektive des Textes ist also vor allem die der Cis-Männer im SAO. Als Bündnis, das unterschiedliche Szenen und Spektren übergreift, haben wir selten eine einheitliche Überzeugung und Einschätzung. Dennoch tragen wir als Solidaritätsstruktur den folgenden Inhalt mit.

Chronologische Übersicht

Zum besseren Verständnis folgt zunächst eine grobe Auflistung der Ereignisse:

• Sommer ’20: Viele Personen, von denen einige später im SAO aktiv werden, bekommen Kenntnis von einer polizeilichen Anzeige gegen J.D. wegen eines sexuellen Übergriffs. Dabei handelt es sich um keine der Taten aus den Outcalls.
• Spätsommer ’21: J.D. wird von seinem Umfeld das Vertrauen entzogen. Darüber werden zunächst einzelne Soligruppen, später das SAO informiert.
• Oktober ’21: Durch zwei Outcallsii werden viele weitere Taten von J.D. bekannt. Als Folge wird im SAO Transparenz über Wissen zu J.D.s Taten gefordert, sowie die Offenlegung aller Vorwürfe und Taten von Beschuldigten.
• Dezember ’21: Ein Aufarbeitungsprozess zu Täterschutz von Personen rund um das SAO bzgl. J.D. soll starten, verschiebt sich aber. In einem internen Statement werden einzelne Strukturen über die Anzeige gegen J.D. und über weitere Täterschaften oberflächlich informiert.
• Januar ’22: Übergriffiges Verhalten eines Unterstützers im SAO wird intern bekannt. Im SAO bildet sich ein Plenum der Männer, dessen Schwerpunkt die Übernahme von Verantwortung und Aufgaben beinhaltet, in welchem aber auch versucht werden soll, Täterschutz zu reflektieren. Einige FLINTA kritisieren das Verhalten von Cis-Männern als untragbar und verlassen das SAO.
• Frühjahr ’22: Es finden erste Treffen zwischen dem SAO und anderen Strukturen statt, um über Täterschaften und Täterschutz zu sprechen. Über den Frühling gibt es  im SAO zwei Inputs von externen Referent:innen zu sexualisierter Gewalt und Täterschutz.
• Herbst ’22: Während J.D. als vermeintlicher Kronzeuge in Dresden aussagt, wird im SAO erneut Transparenz nach innen und nach außen eingefordert. Ein Ergebnis der folgenden Diskussionen ist dieser Text.

J.D. und unser Wissen über seine Taten

Im Sommer 2020 erzählte J.D. einigen Personen von einem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines sexuellen Übergriffs. Hierbei handelt es sich um keine der Taten, die in den späteren Outcalls benannt wurden. Kurz zuvor wurde erstmals Akteneinsicht zu den damals laufenden Ermittlungen gewährt, die später im aktuellen 129-Verfahren mündeten. Die Akten enthielten eine Notiz zu dem eingestellten Ermittlungsverfahren. Um einer Konfrontation vorwegzugreifen, setzte er sein Umfeld darüber selbstständig in Kenntnis. 

Diese Information lag somit den ersten Beschuldigten in dem Verfahrenskomplex sowie Teilen ihrer persönlichen und politischen Umfelder vor. Daraus folgte eine Konfrontation von J.D., die ihm viel Platz für Ausreden und Lügen einräumte, welchen er auch nutzte. Nur wenige Männer, die auch Teil seines Umfelds waren, bemühten sich um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Viele glaubten seinen Ausreden oder wichen einer Verantwortungsübernahme aus. Versuche, mit der Betroffenen Kontakt aufzunehmen, um eine Bestätigung für die Anzeige zu ermöglichen, scheiterten zunächst an falschem Vorgehen sowie gezielten Fehlinformationen von Johannes.

Nicht alle Beschuldigten oder deren Umfelder hatten eine persönliche Beziehung zu J.D. Einige kannten ihn nicht einmal. Dennoch wäre eine kollektive Beschäftigung mit dem aus der Anzeige bekannten Vorwurf möglich gewesen. Ein kleiner Kreis von Menschen, die versuchten, sich kritisch mit ihm auseinanderzusetzen, scheiterte in dieser Intention, u.a. aufgrund zahlreicher Lügen von J.D., aber auch wegen mangelnder Skepsis gegenüber seinen Fehlinformationen und seiner Person. Etwa zur gleichen Zeit konstituierte sich das Solibündnis Antifa Ost. Eine Zusammenarbeit zwischen J.D. und dem Bündnis fand insofern nicht statt.

Aufgrund des gescheiterten Prozesses von Personen aus Johannes ehemaligem Freundeskreis wurde dort im Spätsommer 2021 beschlossen, die Vorwürfe im und über das Bündnis hinaus transparent zu machen. Ebenso wurde die Entscheidung gefällt, dass J.D. in Zukunft maximal finanziell unterstützt werden wird. Sein Anwalt sollte bezahlt werden, was schlussendlich aber nie geschehen ist. Diese Entscheidung wurde nicht öffentlich kommuniziert, u.a. um ihn nicht gegenüber den Behörden als potentielles Ziel von Druck oder sogar als Ansprechpartner zu exponieren.

Hingegen war unsere erste Reaktion auf die Outcalls vor allem Abgrenzung. Dies wird auch in unserer ersten Stellungnahme deutlich. Die interne Auseinandersetzung fand erst in den folgenden Wochen ihren Anfang, hauptsächlich auf Druck von FLINTA aus dem Bündnis und unseren Umfeldern statt. Zunächst stellten FLINTA die Frage, ob es weitere Täterschaften unter Beschuldigten gibt, sowie die Forderung, dass alle Männer ihre Rolle gegenüber J.D. intern transparent machen und aufarbeiten, womit dann auch begonnen wurde. Bis zum Sommer 2021 hatten manche von uns ein relativ enges Verhältnis zu Johannes. Diejenigen, die dahingehend in einer besonderen Verantwortung stehen, befinden sich abseits vom SAO in laufenden Aufarbeitungsprozessen. Gegenstand dieser spezifischen Auseinandersetzung zum Verhältnis mit J.D. ist einerseits die mangelnde Verantwortungsübernahme hinsichtlich der konkreten Informationen aus der erwähnten Anzeige, andererseits die fehlende Sensibilität und daraus folgend fehlende Konsequenzen für J.D.’s kontinuierliches misogynes Verhalten.

Weitere Täterschaften und Täterschutz

Da unsere Intransparenz bereits dazu geführt hat, dass sich fehlerhafte Informationen im Umlauf befanden, möchten wir an dieser Stelle unseren Informationsstand mitteilen.

Im Zuge der oben erwähnten internen Transparenz wurden bis heute sechs weitere Fälle patriarchaler Gewalt im Kontext der Soliarbeit bekannt. Dabei geht es um 5 Beschuldigte und einen Unterstützer. Ihre Taten umfassen grenzüberschreitendes und übergriffiges Verhalten. Dieses Framing ist weitgehend mit Betroffenen(-Strukturen) bzw. ihren Ansprechpersonen abgesprochen, jedoch besteht nicht in allen Fällen Kontakt. Unsere weitere Unterstützung der Beschuldigten ist an sichtbare Prozesse geknüpft, bei denen die Perspektive von Betroffenen nach Möglichkeit im Vordergrund steht. Aufarbeitungsprozesse finden in mehreren Fällen bereits statt, in anderen haben wir Konsequenzen gezogen. Der Widerspruch ist ein noch nicht ganz aufgelöstes Dilemma und damit – genauso wie die Zukunft des Bündnisses und der Soliarbeit allgemein – weiter Gegenstand unserer Diskussionen.

Wir gehen bewusst nicht näher auf die konkreten Vorwürfe ein. Auf Basis der bisherigen (Nicht-) Kommunikation mit Betroffenen sehen wir uns nicht in der Position, entsprechende Details zu veröffentlichen. Dennoch sehen wir das Dilemma, in dem wir uns als SAO gegenüber anderen Strukturen und Zusammenhängen befinden, die uns in der Solidaritätsarbeit unterstützen oder zum Verfahren arbeiten. Wir wollen deshalb an dieser Stelle erneut auf die Ansprechbarkeit der lokalen Solistrukturen bei konkreten Fragen verweisen. Auch wenn uns bewusst ist, dass dahingehend Vertrauen in die Kommunikation verloren gegangen ist.

Die Dynamik im SAO und der Umgang mit Täterschaften und Täterschutz

Nach den Outcalls im Oktober 2021 fokussierten sich unsere Diskussionen im Winter auf J.D. Tiefere inhaltliche Aspekte wurden dabei auf Bestreben von Männern externalisiert: Mit dem Verweis auf externe Reflexionsprozesse und Aufarbeitungskonzepte wollte man schnell wieder zu klassischer Soliarbeit zurück. Der Gerichtsprozess erforderte in der Tat viel Aufmerksamkeit, was die Prioritätensetzung aber nicht entschuldigt. Die Notwendigkeit, sich überhaupt zu verhalten, wurde vor allem aus einem Pflichtbewusstsein bzw. als Ergebnis von äußerem und innerem Druck begriffen. Nicht als prinzipieller Anspruch oder notwendige Basis für ein Vertrauensverhältnis in der politischen Zusammenarbeit.

Die ersten Aufarbeitungsprozesse der Männer, zu dem Wissen über die oben genannte Anzeige und dem dahingehenden Täterschutz, waren bereits für Dezember geplant, kamen aber schlussendlich nicht zustande. Wir könnten an dieser Stelle verschiedene Pläne zur Aufarbeitung auflisten, die in den folgenden Monaten als Platzhalter dafür herhalten mussten, dass man sich ja schon um irgendwas mit Reflexion kümmern würde. Im Frühjahr 2022 kamen schlussendlich zwei interne Veranstaltungen zu Stande: Ein Vortrag zu Grundlagen sexualisierter Gewalt und ein Input zu Täterschutz in der linken Szene. Durch Referent:innen wurde damals kritisch angemerkt, dass das Bündnis aufgrund offener Fragen bezüglich weiterer Täterschaften noch nicht an dem Punkt einer Aufarbeitung sei.

Auf Druck von FLINTA entstand eine Männerrunde im SAO. Bei dieser Runde handelt es sich um ein zusätzliches regelmäßiges Plenum, bestehend aus den meisten Männern im Bündnis. Ihr Fokus lag darauf, die Doppelbelastungen von FLINTA zu reduzieren und die Verantwortung für Veröffentlichungen und Diskussionen zu übernehmen, die im Zusammenhang mit patriarchalem Verhalten stehen. Reflexionen fanden dort kaum statt, was nur zu einem kleinen Teil den unterschiedlichen Kennverhältnissen geschuldet war. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit einem Unterstützer: Er hatte Vorwürfe gegen sich verschwiegen. Zwei weitere Personen aus dem SAO, die davon wussten, ebenso. Als die Vorwürfe im Demzember ’21 an das SAO herangetragen wurden, beschränkte sich der Umgang im SAO auf den Ausschluss des Mannes. Eine intensive Thematisierung in besagtem Männerplenum fand nicht statt.

Kurz nach dem Bekanntwerden dieses neuen Falls von Täterschaft und Täterschutz verließen mehrere FLINTA das SAO. Sie waren nicht die ersten. Die sich permanent fortsetzende Dynamik von Abwehr, Arroganz und Ignoranz der Männer waren für sie nicht mehr hinnehmbar. Eine Wahrnehmung, die alle FLINTA im SAO, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, teilten und auch zum Ausdruck brachten. Dem wurde von Seiten der Männer pragmatisch bis ignorant begegnet.

Starke Widerstände gab und gibt es auch in der Frage, an welcher Stelle und in welchem Umfang Transparenz hergestellt werden muss. Ein Ergebnis solcher Diskussionen war eine interne Stellungnahme im Dezember ’21. Strukturen, mit denen wir enger zusammengearbeitet haben, wurden so über die Anzeige gegen J.D.  und die damals bekannten Täterschaften weiterer Beschuldigter informiert. Zumindest teilweise. Weil die Kommunikation, entsprechend unterschiedlicher Prioritätensetzung, auf wenigen Schultern lastete, wurden nicht alle Strukturen kontaktiert. 

Schon früh war von FLINTA hervorgehoben worden, dass wir größere Treffen organisieren sollten, um mit nahestehenden Strukturen über den Umgang mit J.D. zu diskutieren. Erst nachdem auch äußerer Druck von eben jenen Strukturen stärker wurde, fanden im Frühjahr ’22 Treffen in Leipzig und Thüringen statt. In Berlin und Thüringen gab es bereits im Sommer ’21 größere Diskussionen zu den damals bekannten Vorwürfen aus der Anzeige. 

Wenn wir fehlende Transparenz reflektieren, müssen wir auch einen Blick auf die Stellung des SAO werfen: Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen war an vielen Stellen von vornherein hierarchisch strukturiert und das SAO nahm bewusst eine dominante und kontrollierende Position ein, um den Diskurs und die Art der Soliarbeit insgesamt zu bestimmen. Dieses Vorgehen war intern sehr umstritten, die Kritik wurde aber im Wesentlichen übergangen. Argumentiert wurde mit pragmatischen Überlegungen, die für einen zentralistischen Aufbau sprachen. Bei der Durchsetzung spielte die eingangs beschriebene männerbündische Dynamik eine große Rolle. Neben legitimen Befürchtungen und politischen Richtungsfragen, drückt sich hier die Haltung von einigen Beschuldigten und ihren Freunden strukturell aus. 

Der Aufbau der Solistruktur begünstigte somit patriarchales Verhalten und einen intransparenten Umgang mit Wissen um patriarchale Gewalt. Zugleich führte die Dynamik letztlich zum direkten und indirekten Ausschluss von mehreren FLINTA-Personen. Mit den Outcalls gegen J.D. und der Rolle des SAO darin, dem Wissen um die Anzeige im Vorfeld und dem Anspruch, alle Beschuldigten zu unterstützen, kam dem SAO eine besondere Verantwortung zu. Dieser sind wir nicht nachgekommen.

Zwischenstand der Reflexion

Die sozialen Umfelder, aus denen viele Beschuldigte und die Soliarbeitenden kommen, waren und sind von männlicher Dominanz geprägt. Dieses Problem, das in Antifa-Kreisen besonders stark ausgeprägt ist, war eine zentrale Ursache für die Ignoranz gegenüber frühen Anzeichen und Hinweisen auf sexistisches Verhalten von J.D. Die eingangs erwähnte Anzeige gegen J.D. war ein sehr deutliches, aber nicht das einzige Signal dafür. Statt eindeutiger Kritik oder Abgrenzung von J.D. wurden die Positionen von FLINTA nicht ernst genommen. Wie sich in dem Männerplenum bestätigte, war ein zentraler Grund hierfür, die eigenen Verhaltensweisen, also sich selbst als Mann, nicht in Frage stellen zu müssen.

Ein wichtiger Motor für männliche Dominanz war und ist die selektive Durchlässigkeit von sozialen und politischen Strukturen in der linken Szene. Männliche Attribute und gemeinsame Hobbys bekommen Anerkennung, werden integriert und wertgeschätzt. Kritische Stimmen werden als störend, ineffektiv oder belastend empfunden. Ein altes Lied auf Dauerschleife, welches nicht nur falsche Vertrauensverhältnisse befördert, sondern immer wieder für massiven Ausschluss von kritischen Stimmen,zumeist FLINTA, sorgt.

Die Männer im SAO haben nach wie vor unterschiedliche Haltungen dazu, wie sehr sie diese Kritiken auf sich selbst beziehen und wie unmittelbar die beschriebenen Dynamiken zu Ausschluss führen. Gleichzeitig verlassen auch weiterhin FLINTA das Bündnis, mit der Kritik an eben diesen Dynamiken. Wir haben nicht die Ressourcen investiert, um innere Widersprüche auszuhandeln, verantwortungsvoll nach außen darzustellen oder sie überhaupt anzuerkennen. Stattdessen sind wir in einer Haltung zwischen Reaktion und Abwehr verharrt. Hiervon ist auch die fehlende Transparenz ein Ausdruck.

Zu unserer Reflexion gehören Aspekte, die zwar allgemein bedacht werden, aber gerade in einem sehr polarisierten Diskurs auch untergehen können: Der Gerichtsprozess ist eine permanente Last für alle Angeklagten, Beschuldigten, Unterstützer:innen, Angehörigen und Freund:innen. Die juristischen Folgen öffentlicher Debatten sind meist schwer abschätzbar und einschüchternd.

Zwischenfazit

Der Diskurs um das Antifa Ost-Verfahren zeigt sehr deutlich, dass wir uns mit Fragen und Grundlagen von Vertrauen in militanter Politik, Bedingungen patriarchalen Verhaltens und Gewalt beschäftigen müssen. Debatten, inwiefern FLINTA und Cis-Männer unterschiedliche Zugänge haben und so nicht zuletzt auch falsche Vertrauensverhältnisse gefördert werden, sind ebenso notwendig, wie die Vermittlung, dass das Verhalten abseits politischer Aktionen Konsequenzen hat. 

Der Umgang mit J.D. ist in vielerlei Hinsicht ein Beispiel für Männerbündelei, Versagen und Intransparenz. Einen anderen Umgang zu haben, hätte dabei nicht nur bedeutet, die Auseinandersetzungen, die diesen Text begleiteten, früher zu führen. Der Umgang muss bereits beim Aufbau unserer Zusammenhänge ansetzen und die Durchlässigkeit für problematische Verhaltensweisen und patriarchale Machtstrukturen verhindern. 

Antirepressionsgruppen sind in ihrer Bildung und ihrer Arbeit häufig zeitlichem Druck ausgesetzt und mit Widersprüchen konfrontiert, die sich nicht immer auflösen lassen. Um so wichtiger ist es, dass linke Zusammenhänge Standards voraussetzen, die im Repressionsfall nicht mehr ausgehandelt werden müssen. Ebenso wichtig, wie uns der Zusammenhalt ist, wenn die Cops morgens in der Wohnung stehen, Genoss:innen auf der Anklagebank sitzen, Anna und Arthur wieder ihr Maul halten, sollte uns eine klare Haltung gegen Sexismus und patriarchale Gewalt sein.

Wir hoffen, mit diesem Text eine Grundlage zu geben, auf der ein solidarischer Austausch zwischen anderen Strukturen und uns in Zukunft besser gelingen kann.

i – Eine umfangreiche Textsammlung zur Auseinandersetzung um J.D. und das Antifa Ost-Verfahren hat der EA Dresden zusammengestellt: ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost

ii – Outcall 1 und Outcall 2 bei Indymedia.