Newswire

Im April letzten Jahres hatte das Amtsgericht Grevenbroich eine*n von uns zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt - ein Urteil, das in der Klimagerechtigkeitsbewegung für einigen Aufruhr und zumindest nach unserer Wahrnehmung auch für eine durchaus beabsichtige Abschreckung sorgte. Jetzt wurde das Urteil durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und relativiert. Wir wollen mit diesem Text ein paar Einschätzungen dazu abgeben und euch ermuntern, weiter aktiv zu sein, auch trotz drohender Repressionen.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir.

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als "B34" bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung.
Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen.
Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen die Gefährt*innen nicht nachkamen, eingelegte Widersprüche..

Berlin, den 27.01.2024

An die Anstaltsleitung

JVA Tegel

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von Unterlagen vom 15.01.2024

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört.

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.

Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen.

Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil der vermeintlichen Mitglieder dieser Vereinigung Ende Mai nach einem mehrjährigen Schauprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. [2] Die Ermittlungen gegen mehrere vermeintliche Mitglieder und Unterstützende halten an.

Wir waren gestern in Ettlingen-Oberweier, wo sich über 500 Demonstrant:innen versammelten um der AfD Veranstaltung, bei welcher Beatrix von Storch eingeladen war, einen lautstarken Gegenprotest entgegenzusetzen.

Wir starteten mit einer lauten kämpferischen Spontandemonstration in Oberweier, über die Stadtmitte hin zu einer Menschenkette, welche von Privatpersonen angemeldet wurde. Hier hielten wir eine kurze Rede, welche die Notwendigkeit sich der AfD aktiv entgegenzustellen und diese zu stören thematisierte. Daraufhin schlossen sich einige anwesende Ettlinger:innen unserer Demonstration an, um mit uns zur Sportgaststätte zu laufen, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt.

Dort angekommen stellten wir uns breit auf und blockierten so sämtliche Zugänge zur AfD Veranstaltung. Die Polizei nahm das zum Anlass, sämtliche Demonstrant:innen abzufilmen und Druck auf Ordner:innen und den Versammlungsleiter auszuüben, dass sofort die Straße geräumt werden müsse. Dem Wille der Polizei die Straße für die Rechten der AfD frei zu machen, lag allerdings nicht im Interesse der Teilnehmenden. Daraufhin schoben die Bullen die Demoteilnehmer:innen gewaltsam von der Straße und blockierten diese dadurch für den restlichen Zeitraum der Proteste selbst. Die AfDler die danach kamen, mussten sich zwischen den Cops einen Weg bahnen und wurden laut bepöbelt und ausgebuht, sodass es ihnen sichtlich unangenehm war zur Veranstaltung zu gehen. Laut einem AfD Sprecher erreichten einige AfDler die Veranstaltung aufgrund von „Anfahrtsproblemen“ gar nicht erst und ihre Plätze im Saal blieben leer.

Inhaltlich hielt die Seebrücke Karlsruhe eine Rede, welche die menschenverachtenden Pläne der AfD im Hinblick auf die Planung von Massenabschiebungen thematisierte. Anschließend kritisierte ein Genosse vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe die Politik der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen und kritisierte die neoliberale und rassistische Politik der AfD aber auch der aktuellen Regierung.

Nach den Reden zogen wir als kämpferische Demonstration mit circa 350 Leuten zurück zur Bushaltestelle und beendeten dort unsere Proteste.

Im Nachgang wurde eine Demonstrantin unter dem Vorwand der Beleidigung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch gegen den Versammlungsleiter läuft nun ein Verfahren wegen nicht einhalten der Versammlungsordnung. Das zeigt einmal mehr auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht.

Doch heute ist nicht alle Tage! Nächste Woche Samstag geht es schon weiter. Kommt alle zu den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in Bretten. Informationen zur Anreise folgen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am Montag den 22.1.24 wurden zwei Antifas vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 3 bzw. 4 Monaten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen eine IB Gruppe angegriffen zu haben.

Welcome to Bad News: Angry Voices from Around The World for January of 2024. This month, we’re bringing you segments from four members of the Network of Anarchist and Anti-authoritarian radios and podcasts.

 Liebe Leserinnen und Leser,

mit einer neuen Ausgabe starten wir ins Jahr 2024. Mal wieder zu spät, dafür umfangreicher als üblich.

Auch im neuen Jahr erwarten uns nicht nur weitere Angriffe auf unsere Klasse und daraus resultierende Widerstandkämpfe, sondern auch eine zunehmende Repression, welche im

Verhältis zur sozialen Verschärfung weiter wachsen wird.

"Huch, was ist das denn?" Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: "Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?" Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude  engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!" erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. "Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!"