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Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort "Nazisau" und "Antifa" zu lesen.

Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen.

Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Am 16.12.2023 sind wir im Sklavenitis Supermarkt im Oberen Ilisia shoppen gegangen, wobei unser „shopping“ dieses Mal anders war, da wir einen 100% Rabbat hatten. Ihr fragt euch, wie das passiert ist? Es ist ganz einfach. Wir haben uns zusammengetan, den Supermarkt betreten, das genommen was wir brauchten und sind wieder gegangen ohne sie jedoch ein weiteres mal von uns stehlen zu lassen. Wie ihr seht, ist es eine Frage der Entscheidung.

Ein kurzer Gruß über alle Dächer hinweg.

Wir haben in der Nacht auf Donnerstag das Gericht in Fürth mit Farbe angegriffen. Die Frontseite des Gebäudes und der Haupteingang haben dabei großflächig einen neuen Anstrich erhalten.

Auf diesem Weg zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten im 129er-Verfahren in Nürnberg. Wer es nicht mitbekommen hat: die Staatsanwaltschaft konstruiert hier eine kriminelle Vereinigung, die zwar keinen Namen hat, aber gemeinsam Graffiti gemalt haben soll. Mehr Infos unter #129Graffiti

Außerdem gehen Grüße raus an alle untergetauchten Antifas: still loving you!

Freiheit den Inhaftierten, Glück den Gesuchten! Kampf ihrer Klassenjustiz!

Schon über eine Woche ist es her seit unser Freund*, Genosse* und Weggefährte* Maja verhaftet wurde. Seitdem ist viel passiert: In Jena hat direkt am 13.12 eine Demo stattgefunden, in Dresden am 14.12 vor der JVA eine Geburtstags-Solikundgebung zu Majas 23. Geburtstag und bundesweit viele Soliaktionen. Ganz egal wieviele Wochen und Monate vergehen, wir bleiben dabei und senden Maja und allen anderen Beschuldigten im Budapest-Kontext viel Kraft und Liebe. Diese Liebe und Solidarität haben wir heute beim gemeinsamen Briefeschreiben zu Papier gebracht und wollen euch auffordern ebenfalls Briefe in den Knast zu schicken. Das stärkt unseren gemeinsamen Kampf und lässt Inhaftierte wissen, dass sie nicht alleine sind. Eure Briefe könnt ihr per Mail an solibriefe-budapest@systemli.org schicken. Weitere Infos unter: https://www.basc.news/aufruf-zum-briefeschreiben-an-maja/  *Maja benutzt keine Pronomen

In den letzten Jahren haben wir verschiedene Erfahrungen mit sogenannten „Stillen Besetzungen“ gemacht, also Besetzungen, die nicht öffentlich gemacht werden.
Wohnungslose Menschen hatten so teilweise über ein Jahr ein Dach über dem Kopf.
Mit dem Toolkit - das in Form eines handlichen Zines zum selber Falten erschienen ist - wollen wir die Techniken, die es braucht um leere Wohnungen zu öffnen weitergeben aber auch eigene Erfahrungen mit dieser Aktionsform teilen. Das Toolkit findet ihr unter diesem Text als PDF zum Runterladen. Dort findet ihr auch eine kleine Faltanleitung.

Am 15.12.2023 veröffentlichte die TAZ einen Kommentar von Sarah Ulrich:

AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig. – https://taz.de/AfD-in-Regierung-verhindern/!5977533/

Minimalkonsens, aber bitte nicht zu genau hinschauen

In Deutschland nehmen Antisemitismus und Rassismus gerade massiv zu. Eigentlich müssten Linke genau im Kampf dagegen eine gemeinsame Grundlage sehen.

Genau darüber zu sprechen, Akteur*innen zu benennen und den geforderten „Minimalkonsens“ innerhalb linker Bündnisse überhaupt zu finden, sofern es möglich ist, scheint die Autorin abzulehnen. Phrasenhaft wird geschrieben:

Natürlich braucht es eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und Islamismus. Ebenso wie von antipalästinensischem, antimuslimischem und antiarabischem Rassismus. Bewegungen, die solche Ideologien verbreiten, sind nicht emanzipatorisch.

Wer diese Abgrenzung jedoch überhaupt herstellen will und sich mit den Aktivitäten möglicher Bündnispartner*innen beschäftig, wird „Pauschalverurteilung“ oder gar „Positionen, die so dogmatisch, einseitig und autoritär sind, dass sie einen Minimalkonsens verunmöglichen“ unterstellt. Wie der „Minimalkonsens“ mit jenen aussehen soll, die die Taten vom 7. Oktober bejubelt und Vergewaltigungen negiert haben, erklärt die Feministin leider nicht. Ebenfalls unklar bleibt, wieso die Abgrenzung zu jenen Positionen und Organisationen nicht „dem gesellschaftlichen Gesamtklima nützen“ sollen und die eigentliche Grundlage einer emanzipatorischen Bewegung wären.

Am 16. und 17. Dezember 2023 findet in der Rattenfängerhalle in Hameln eine Tattooconvention statt. Vermieter der Räumlichkeiten ist die Stadt Hameln. Diese Veranstaltung gehört – laut Internetseite des Veranstalters – zu einer Reihe von insgesamt 16 Conventions, die im Jahr 2023 und 2024 in verschiedenen Städten stattfinden.

Wie aus einer Liste der Teilnehmenden Tattoostudios hervorgeht, nimmt auch ein Tattoostudio an der Veranstaltung in Hameln teil, welches eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen ist.

Wenn dieses Jahr eines deutlich gemacht wurde, so war es, wie weit die deutschen Repressionsbehörden bereit sind, gravierende Grenzen zu überschreiten, um ihre Ziele zu erreichen. Dies ist besonders durch massive Polizeigewalt in Lützerath oder der an Lächerlichkeit grenzenden Repressionsmaßnahmen und Prozessinszenierungen im Zuge des Antifa-Ost oder des Budapest-Verfahrens zu spüren. Sogar die Pressearbeit muss dafür den Kopf hinhalten, wie sich am vergangenen Dienstag durch eine Hausdurchsuchung eines Journalisten in Halle (Saale) zeigte. Dieses Vorgehen ist ist nichts als scheinheilig, da er lediglich als Zeuge, nicht aber als Beschuldigter geführt ist. Zudem schützt ein gültiger Presseausweis eigentlich mit einem Beschlagnahmeverbot vor genau solchen Übergriffen – eigentlich! (12.12.2023 https://www.lvz.de/mitteldeutschland/halle-hausdurchsuchung-bei-jungem-journalisten-zu-tag-x-in-leipzig-HGB7IY5KQVHIDBU2CHQT5YOSKY.html).

All das sollte als Skandal für einen „Rechtsstaat“ verstanden werden. Es verdeutlicht, dass im Kampf gegen Faschismus auf den Staat kein Verlass ist. Viel mehr noch, dass er diesen zum Leid Anderer mit rechtswidrigen Mitteln beschützt. Genau aus diesem Grund stellen wir und dem Status Quo auf allen möglichen Wegen entgegen.
Die Formen des Widerstandes lassen sich auf viele Weisen erkennen. Vergangene Woche, in der Nacht zum 13.12. in Halle, auch auf sehr direkter Weise. Zur Feier des Tages gab es eine wortwörtliche Bescherung für die ansässige Vertretung des bundesweiten Repressionskörpers mit Feuer & Flamme. Wir wünschen der BP am Hauptbahnhof einen hitzigen 13.12. ;)

Liebe Genoss:innen,

wir senden euch kaempferische und solidarische Gruesse aus Bochum. Auch wenn ihr zur Zeit im Untergrund leben muesst oder sogar im Knast sitzt, seid ihr nicht vergessen! Freiheit, Liebe und Gluek fuer euch!