Deutschland Schleswig-Holstein Kiel

Am Freitag, den 24.01.2025, gegen 8:30-8:40 Uhr standen zwei Mitarbeiter, vermutlich des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ vor der Haustür einer Kieler Antifaschistin. Unter einem falschen Vorwand und ohne sich auszuweisen, betraten sie den Flur der Genossin. Dabei überrumpelten sie die Genossin und stellten Fragen zu geplanten
antifaschistischen Aktivitäten bzgl. der bevorstehenden Bundestagswahl. Konkret fragten sie nach den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Aufmarsch am 25.01. Dabei betonten die Beiden, dass ‚rote Linien überschritten werden, wenn man gewalttätig wird‘.

Während dem Rheinmetall-Camp haben wir dem SPD-Büro in der Kieler Innenstadt einen Besuch abgestattet.
Nach unserem Besuch prangte das Wort „Verräter“ in großer roter Schrift quer über die Fenster des Landtagsbüros der SPD Schleswig Holstein.

Warum wir uns die SPD zum Ziel genommen haben: Als Kanzlerpartei tragen sie ganz direkt die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik, die Rufe nach Kriegstüchtigkeit und das EU-Grenzregime mit. Die SPD gibt sich als sozial und versucht sich als Partei der Bevölkerung, der Arbeiter:innen zu verkaufen.Scholz, Faser und Pistorius sind aber dabei Deutschland, wenn es nach ihnen geht, zur militärischen Großmacht aufzubauen. Aber sie rüsten nicht nur materiell und nach außen auf.
Die Kriegstüchtigkeit bedeutet für die Herrschenden mehr: Opferbereitschaft, Entbehrung, Soldatentum werden propagiert, die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dargestellt und offensiv beworben. Einen Feind gibt es auch, der ist aber nicht neu: Der deutsche Imperialismus schielt wieder nach Osten. Zum Stellungsbau gegen all jene die etwas gegen ihren Imperialismus haben oder dagegen mobilisieren könnten, werden außerdem Feindbilder propagiert: Migrant:innen, Geflüchtete, Menschen die solidarisch mit Palästina sind, oder die eine klare Haltung gegen Krieg und Aufrüstung einnehmen. Des weiteren ist die BRD eine der wichtigsten Waffenlieferantinnen der Ukraine und Israels. Aber nicht nur das, auch politisch ist die BRD zentrale Unterstützerin im Krieg gegn Russland und des Völkermords und dem Krieg des israelischen Staats im Gaza-Streifen und der Region.

Schon vor 110 Jahren, 1914, hat die SPD sich sozial und friedlich gegeben. Dabei haben sie einen Weltkrieg mitgetragen und versucht jeglichen Widerstand gegen Krieg und den Kaiser zu verhindern.
Gestern wie heute: Die SPD verrät die Interessen der lohnabhängigen Klasse und ihre schönen Worte sollten niemand darüber hinweg täuschen das diese Partei fest im Lager des Kapitals steht.

Nein zu den Schweinereien der SPD
Den deutschen Imperialismus versenken

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde an verschiedenen Orten in Kiel Luft aus 23 parkenden Autos gelassen. Die Gruppe die sich "Carbusters" nennt will damit auf diverse Umweltprobleme aufmerksam machen, welche mit Autos in Verbindung stehen. Besonders ins Visier genommen wurden große Fahrzeuge wie SUV's aber auch andere teure Modelle von Premiummarken wie Mercedes und BMW.

Antifaschist*innen outeten Stefan Ehmke in seiner Nachbarschaft in Russee, Kiel, als Vorsitzenden der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) und rechten Akteur.

"So gibt es bundesweit ein regelrechtes Netzwerk aus erzkonservativen, faschistischen und teils offen neonazistischen Zirkeln, die nach dem Niedergang der NPD bei Wahlen vor allem eine Partei unterstützen: die AfD. Mit Stefan Ehmke wohnt ein Strippenzieher dieses Netzwerks bei Ihnen in der Nachbarschaft. [...] Früher ein führendes Mitglied der Kieler CDU, geriet Ehmke wegen seiner vielfältigen Kontakte in die rechte Szene zunehmend in die Kritik und musste die Partei verlassen. Inzwischen tourt er als rechter Vorkämpfer durchs Land. Egal ob die AfD im Bundestag, die von Holocaustleugner*innen gegründete "Gedächtnisstätte Guthmannshausen" oder diverse Vertriebenenvereine: Wenn irgendwo eine rechte Herrenrunde [...] von der guten alten Zeit träumt, ist Ehmke nicht weit."

Ganzer Text im Anhang.

 Rechte Akteure aus der Deckung holen! Gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen! Faschistische Netzwerke angreifen!