Jena

[J] #RiseUp4Rojava Intervention bei Außenministerbesuch in Jena

Am 21. Oktober war der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Einladung der Jusos hin in Jena. Diese Veranstaltung wurde von Aktivist*innen genutzt, um auf die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien und die Rolle Deutschlands hierbei aufmerksam zu machen. 

Die von den Jusos organisierte Wahlkampfveranstaltung sollte eigentlich die aktuelle Klimapolitik behandeln. Hierzu waren etwa 300 Menschen anwesend, darunter auch zusätzliche SPD-Landespolitiker*innen. Doch etwa 10 Minuten nach Veranstaltungsbeginn erhoben sich auf ein Zeichen etwa 10 Aktivist*innen und nahmen Maas damit den Raum. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „BRD finanziert – Türkei bombardiert“ hochgehalten, sowie Handzettel verteilt. Zusätzlich trug eine Person ein T-Shirt mit der Aufschrift Mörder/Terrorist und eine Erdoğan-Maske. Andere Aktivist*innen trugen Kleidung mit Aufschriften wie Menschenrechte, Ökologie und Feminismus und wurden von dem Terroristen Erdoğan mit Kunstblut beschmiert. Durch Parolen wie „Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt“ wurde verstärkt auf die Verstrickungen Deutschlands in den Angriff auf Rojava aufmerksam gemacht. Nach einem kurzen Augenblick erhoben sich einige Personen im Publikum, schlossen sich dem Protest an oder klatschten. Nachdem den Aktivist*innen auf ihre Forderung hin ein Mikrophon gegeben wurde, war Maas gezwungen sich ihre Argumente anzuhören. Er versuchte durch Unterbrechungen und Faktenfälschung routiniert jegliche Schuld von sich und der BRD zu weisen.

Tatsächlich wurden unter der Regierung der Großen Koalition zunächst eine Vielzahl an Kriegswaffen in die Türkei geliefert. Maas sagte am 21. Oktober zwar, dass in diesem „Syrien-Krieg“ keine deutschen Waffen eingesetzt werden, tatsächlich besitzt die Türkei jedoch mehr Kampfpanzer aus deutscher Fertigung, als Deutschland selbst. Diese werden auch in regelmäßig in Syrien eingesetzt. Trotz der aktuellen Situation gibt es weder einen Exportstopp noch wirtschaftliche Sanktionen seitens Deutschlands. Obwohl im Jahre 2018 bereits Afrin von der Türkei angegriffen wurde, wurden die Waffenlieferungen auch 2019 weiter ausgeführt und erreichten schon jetzt einen neuen Rekord.1

Aus diesem Grund sollte mit dieser Aktion sowohl Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und dem Selbstverwaltungsprojekt Rojava ausgedrückt, sowie auf die Rolle Deutschlands aufmerksam gemacht werden. Trotz ihrer Anwesenheit hat die Presse mit keiner Zeile über die Aktion berichtet, obwohl sie währenddessen gefilmt haben. Es scheint nicht gewollt zu sein, dass auf die wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen Deutschlands zur Türkei hingewiesen wird. Über die Aktion gibt es ein Video, welches wir hier mit veröffentlichen (siehe Artikelende).

Neben dieser Aktion gab es auch weiteren Protest in Jena. So wurde zum Tag X eine Sponti mit 150 Menschen durchgeführt. Zum globalen Aktionstag am 19.10. fand in Jena eine weitere Demonstration mit über 300 Menschen statt.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um den türkischen Angriffskrieg nicht tatenlos weiter laufen zu lassen. 

#RiseUp4Rojava Jena

[1] https://www.zeit.de/2019/08/ruestungspolitik-waffenexporte-panzer-deutsc...
https://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-wie-wichtig-sind-die-deutsch...
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/tue...

Video 1: Spontandemonstration am Tag X 9.10.19 https://www.facebook.com/watch/?v=2953585974675556
Video 2: Intervention beim Außenministerbesuch 21.10.19 https://www.facebook.com/watch/?v=694598817720344

Neonazi-Burschenschaft „Normannia“ vor der Auflösung

Normannia beim Basteln von "Roter Baron"

Vom 22. bis zum 24. Februar wollen sich Mitglieder der neonazistischen Burschenschaft "Normannia" in Jena und Kahla treffen, um formell die (vorläufige) Einstellung aller Aktivitäten zu beschließen. Die "Normannia" galt lange als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Studierenden und der Neonaziszene. 

Students for... what the fuck? Protest gegen die Konferenz der ultraliberalen "Students for Liberty"

Am 24.11. protestierten ca. 50 Personen unter dem Motto „Students for Solidarity“ vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegen die dort stattfindende Regionalkonferenz (= Deutschlandkonferenz) des ultraliberalen Verbandes „Students for Liberty“ (SfL). Selbstverständlich richteten sie sich damit nicht gegen „die“ Freiheit, sondern gegen die von den SfL propagierte falsche Freiheit der kapitalistischen Konkurrenz isolierter bürgerlicher Individuen. Dagegen stellten die Protestierenden heraus, dass Freiheit und Gleichheit unteilbar zusammengehören und für alle sind.

Im folgenden Beitrag werden einige Kritikpunkte am SfL-Verband und dessen Konferenz zusammengetragen, um auf die Problematik des Rechts-Libertarismus hinzuweisen. Die nächste Regionalkonferenz der SfL wird wahrscheinlich nächstes Jahr in Bonn stattfinden.

"In Luft augelöst" - rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

 

Solidarische Grüße aus Jena nach Chemnitz

Solidarische Grüße aus Jena nach Chemnitz

[Jena] Sponti gegen Repression und das Verbot von linksunten

Am Abend des 25.08. gab es eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression...

[Jena] Veranstaltung der AFD gestört.

Blockade des Hörsaals

Erfolgreiche Blockade gegen eine Veranstaltung der AfD in Jena

Fotos: 20 Jahre The Voice Refugee Forum - Demo in Jena

Für den 1.-5. Oktober 2014 hatte The Voice Refugee Forum zu ihrem Jubiläum nach Jena eingeladen. Seit 20 Jahren organisieren die Flüchtlings-AktivistInnen Widerstand gegen Verfolgung und Abschiebung von Geflüchteten, gegen die Residenzpflicht und für das Recht sich frei zu bewegen. Am Samstag gab es nachmittags eine Demo durch Jena und danach ein antirassistisches Picknick mit Lagerfeuer in Jena-Forst.

Video: Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef

Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Die Laudatorin und Weggefährtin Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein.

Polizeigewalt in Jena JG

Die Ausgangsituation…
…des Verfahrens war die Festnahme eines Menschen zur Identitätsfeststellung. Da dieser jedoch die selbige Identitätsfeststellung dem Grunde nach ablehnte, eskalierte die Folgesituation im Beschluss der vollziehenden Polizeibeamten zur Festnahme. Zur Realisierung dieser Festnahme wiederum entschieden sich die festnehmenden Beamten dazu, den Widerstand des festzunehmenden Menschen durch Fixierung am Boden zu brechen, um so eine Immobilisierung mittels Fesselung erreichen zu können…

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