Reisebericht vom 16. Prozesstag gegen Maja

Die Anreise planen wir allein, zunächst um Platz für andere Menschen im Solibus zu lassen, dann um nicht an der Grenze aufgehalten zu werden. Die ungarischen Behörden verbieten sämtliche Kundgebungen und schießen sich auf den Solibus ein. Angeblich kommen mit ihm ausländische Terrorist*innen ins Land. Wir melden uns bei Gericht via Mail an und kassieren schon am nächsten Tag Absagen. Dabei ist das offensichtlich gelogen. Noch nie war der Saal bisher voll. Die Anspannung im vorhinein ist nochmal größer als beim letzten Mal. Aber scheiß drauf. Auf gar keinen Fall lassen wir uns den Prozessbesuch nehmen. Die Absage des Solibus ist dann traurig aber auch verständlich. Die Verantwortung für 50 andere Menschen zu tragen, hätten wir auch nicht gemacht. Leider entpuppt sich das Spiel der ungarischen Behörden als Bluff, aber dazu später mehr.  Am 21. Januar hüpfen wir alle ins Auto und düsen unterstützt mit Energydrink nach Budapest. Dort angekommen gehts direkt in ein linkes Projekt - direkt ist relativ angesichts der irrsinnigen Parkplatzsuche - um uns mit Genoss*innen vor Ort zu treffen. Der Widerspruch zwischen Propaganda und Realität ist beträchtlich. Der Ort an dem wir uns treffen, sieht aus wie jedes Squat oder AZ zwischen Berlin und Madrid. Von Antifaverbot ist auf den ersten Blick nicht viel zu spüren. Dennoch ist die politische Bewegung hier natürlich eine ganz andere, viel kleiner als anderswo und unter viel größerem Druck von außen.  Als wir alle ins Bett fallen, ist die Aufregung immer noch groß und die verbleibende Nacht viel zu kurz. Statt einer Kundgebung gibt es nur eine Pressekonferenz. Wie soll das genau aussehen? Wir haben Banner dabei, weil es heißt, dass die gezeigt werden dürfen. Natürlich haben wir in vorauseilendem Gehorsam alles zu Hause gelassen, wo Antifa drauf steht. Und ist eine Pressekonferenz im öffentlichen Raum mit Bannern nicht irgendwie auch eine Kundgebung? Werden wir überhauptnins Gericht kommen oder müssen wir den Tag anders rum bringen?  Am nächsten Morgen stellt sich dann heraus, dass der massive Druck der ungarischen Behörden - immerhin 6 Kundgebungen wurden verboten - vor allem heiße Luft war. An unserem Treffpunkt, den die Bullen vom letzten Mal schon kennen, hängen zwar zwei Uniformierte herum, doch die stehen nur rum. Vor dem Gericht ist die Straße gesperrt und wir sind unsicher was wir dürfen. Letztlich hält uns aber nirgendwo jemand auf und wir finden den Ort der Pressekonferenz.  Die läuft dann ab wie eine Kundgebung nur ohne Lautsprecher. Wolfram Jarosch hält eine Rede und auch Attila, ein Vertreter der kommunistischen Partei Ungarns. Er endet mit "Free Maja! Free all Antifas!" und wir stimmen mit ein. Zahlreiche Kameras filmen das Ganze. Unter den Filmern sind auch zwei Schweine, mutmaßlich vom Geheimdienst. Die Faschos kommen dann reichlich spät kurz vor neun in einer 40er Gruppe, vermummt und mit uniformen Jacken. Doch sie stehen auch nur etwas unnütz uns gegenüber, probieren einen Sprechchor und das wars. Nur Liptas Tamak, ein im Februar 2023 angegriffener Fascho rennt überall mit seiner Handykamera herum. Im GerichtObwohl wir nicht angemeldet sind, klappt der Einlass problemlos. Auch die Taschenkontrollen sind nicht vergleichbar mit denen an deutschen Gerichten. Um 9 Uhr ist der Saal gut gefüllt. Mehr als zwanzig solidarische Menschen, viel Presse und fünf erkennbare Neonazis sind im Raum. Kurzer Bericht zu den Faschos im Gericht:Heute waren neben dem Aufmarsch der Légió Hungariá auch fünf prominente Faschos gemeinsam als "Journalisten" im Gericht. 1) Lipták Tamás ist vermeintlicher Geschädigter im Budapest Komplex und ein Kader der Neonazi-Gruppe „Légió Hungária“. Er war zuvor in leitender Rolle bei der neonazistischen Miliz "HVIM" organisiert. 3) Incze Béla, ist zentrale Figur der Légió Hungária und inszeniert sich als Begleiter von Tamás3) Moys Zoltán ist Organisator der "Outbreak 60" Wanderung, dem zentralen geschichtsrevisionistischen Event am sogenannten "Tag der Ehre". Heute posierte er im Anti-Antifa Shirt.4) Ágoston Balázs ist rechter Journalist" und hat bereits einen miserablen Bericht über die Pressekonferenz am Morgen veröffentlicht (disclaimer faschomedium):https://demokrata.hu/magyarorszag/hazafiak-neztek-farkasszemet-az-antifakkal-1126131/5) diesmal hat sich auch Sebastian Schmidtke nach Ungarn verirrt. Er bleibt gerade so bis zur Mittagspause.  Dann wird Maja von vermummten Bullen herein geführt. Bei jedem Schritt klimpern die Fußfesseln. Am heutigen Tag werden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Das könnte spannend sein, wird aber durch die brütende Hitze im Saal, die monotonen Stimmen der ÜbersetzerInnen und die schiere Länge unerträglich. Wie Maja dabei permanent aufrecht und zumindest äußerlich aufmerksam sitzen kann, ist unklar. Über die sieben Stunden hinweg nehmen die meisten Besucher*innen irgendwann eine Auszeit mit halb oder ganz geschlossenen Augen. Der Richter ist ganz offensichtlich mit irgendetwas anderem in seinen zwei Computern beschäftigt. Als nach mehreren Stunden eine Zuschauerin fordert, die DolmetscherInnen sollten doch bitte aufhören, die männliche Anrede für Maja zu nutzen, braucht der Richter sehr lange um zu realisieren, was im Saal gerade passiert.  Ähnlich sinnbildlich für den Verlauf des Prozesses ist auch die folgende Episode. Nach vielleicht drei Stunden Plädoyer wird ein kleiner Film auf einer Leinwand - die ist neu - gezeigt. Das Licht im Saal bleibt an und die Helligkeit des Beamers dürfte auf etwa 20% eingestellt sein. Entsprechend sehen wir, dass wir nix sehen. Zu erahnen ist ein städtischer Platz und Schemen die rennen und andere die stehen bleiben. Öffentliche Aufklärung sieht anders aus. Das zum einen. Zum anderen führt Majas Verteidiger aus, was auf dem Video zu sehen ist und weist auf den eklatanten Widerspruch zum Plädoyer der Anklage hin.  Die angeblich als Maja identifizierte Person mit roter Mütze folge einer größeren Gruppe von Angreifer*innen. Im Moment des Angriffs läuft sie an diesem vorbei und verschwindet in einer Seitengasse, taucht dann wieder auf und verschwindet in der gleichen Gasse nach Ende des Angriffs. Daraus wird in der Sicht der Anklage, dass Maja - also die Person mit roter Mütze - mit einem Teleskopschlagstock zugeschlagen hätte. Das Video kam in Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft nicht vor.  Für einen detaillierten Bericht zum Inhalt der Plädoyers könnt ihr auf basc.news vorbei schauen.   Als der Tag zu Ende geht kommt wenigstens noch eins der mitgebrachten Banner zum Zug. Gemeinsam verabschieden wir Maja ein weiteres Mal mit Rufen. Reaktionen beim Gerichtspersonal hat das alles nicht und es ist auf diese Art zwar stark gemeinsam Rufen zu können. Aber es ist auch umso machtloser.