Sechs Monate ohne Nelson – Die Mörder zur Rechenschaft ziehen!

Sechs Monate ohne Nelson – Die Mörder zur Rechenschaft ziehen!

Am 1. August 2025 starb der 15-jährige Nelson Dil de Sousa Bulica in der JVA Ottweiler im Saarland. Was in der Zelle geschah, ist noch immer nicht aufgeklärt. Auch in diesem Fall zeigt der deutsche Staat und seine bürgerliche Öffentlichkeit seine hässliche Fratze. Und das trotz aller Versprechungen und heuchlerischer Anteilnahme. Die Staatsapparate vertuschen, leugnen und schützen den Rassismus. In  verschiedenen Rollen agiert der gesamte Staat arbeitsteilig mit beeindruckenden Korpsgeist. Die Herrschenden wollen, dass ihr System bleibt und deshalb soll Nelson vergessen werden. Das werden wir nicht zulassen! Nelsons Angehörige und Freunde leben schon ein halbes Jahr ohne ihn. Sie kämpfen für Aufklärung und Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir die mörderische Ruhe in Ottweiler durchbrechen. Wir wollen vor der JVA mit einem Transparent an ihn erinnern. Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!

Nelson – Ermordet von der deutschen Justiz…

Die offizielle Sprachregelung der Herrschenden spricht von Suizid. Dass die Worte unserer Behörden in solchen Fällen nicht viel wert sind, sieht man nicht nur am Mordfall Oury Jalloh. Seit 1990 bis Ende 2024 sind 266 Menschen, die rassistisch unterdrückt wurden, im Gewahrsam des deutschen Staates gestorben. Dieses rassistische Gewalt-System ist der Grund für Nelsons Tod. Wir sollten der öffentlichen Mär vom "Suizid" nicht auf den Leim gehen. Es gibt aber auch ganz konkrete Hinweise darauf, dass die Beschäftigten der JVA Ottweiler für Nelsons Tod verantwortlich sind. Nelson wurde vor seinem Tod fünf Wochen lang isoliert. Die anderen Gefangenen sagen, er habe gehungert und die Wärter sollen ihn geschlagen haben. Nelsons Vater sagte, er habe sein Gesicht kaum wiedererkannt, so entstellt war es von der Gewalt der Wärter. Eine unabhängige Untersuchung des Leichnams wurde aktiv verhindert, da seine Leiche eingeäschert wurde, ohne die Familie zu benachrichtigen. Dass die Vertuschung der JVA Ottweiler teilsweise aufgedeckt wurde, verdanken wir nur den tapferen Kämpfen der Insassen. Am Tag nach Nelsons Tod, also am 02. August, sind 17 Gefangene nach dem Hofgang nicht in ihre Zellen zurückgekehrt. Die JVA hat das SEK gerufen, um einen Aufstand zu unterdrücken. Nur durch diesen Kampf gelang der Fall kurzzeitig in die Öffentlichkeit und Initiativen leisteten Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit. Die vermeintlichen "Rädelsführer" des Protests wurden in andere Haftanstalten verlegt, damit wurde der Widerstand zerschlagen. Die Wärter, gegen die als Zugeständnis auf den Druck ein Verfahren wegen Körperverletzung im Dienst eröffnet wurde (die Erfolgsquote ist allgemein bekannt), sind weiterhin im Dienst. Einige Wochen nach Nelsons Tod hielten Demonstrant:innen eine Schweigeminute für Nelson direkt vor der JVA ab. Die Wärter in der JVA lachten sie hämisch aus. Das ist das Lachen der Mörder!

… ein zweites Mal getötet durch die saarländische Öffentlichkeit

Nachdem einige Medien im ganzen Land angefangen haben, die offizielle Darstellung der JVA zu hinterfragen, musste auch die Politik im Saarland reagieren. Im Saarland haben die Medien stattdessen einfach nur Hofberichterstattung betrieben. Es ging um den SEK-Einsatz in der JVA, aber nicht um Nelsons Tod. Die Herrschenden und ihre Schläger an der Saar können sich auf ihre Monopolpresse verlassen: Auch danach hat sie vor allem die Pressemitteilungen und offenen Lügen von JVA und Politik abgedruckt. Die Politik und die Öffentlichkeit im Saarland haben gezeigt, dass sie hinter der deutschen Justiz stehen. Die Justizministerin von der SPD, Petra Berg, hat ganz selbstbewusst gesagt, dass es sich um einen "Suizid" gehandelt hat. Außerdem wollte sie die saarländische Politik und die interessierte Öffentlichkeit vorläufig ermahnen, die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt Ottweiler nicht pauschal zu verurteilen. Es gäbe  keine Hinweise darauf, dass die Wärter für Nelsons Tod verantwortlich sind oder dass sie rassistisch gehandelt haben. Die Sozialdemokratin hat klargemacht, dass der Tod eines Schwarzen Jugendlichen in der deutschen JVA vom deutschen Staat als persönliche Tragödie behandelt wird. Dabei soll die politische Bedeutung dieser "Tragödie" in der Wahrung der behaupteten "weißen Weste" des deutschen Justizsystems liegen. Das Interesse am Fall Nelson war gerade erst aufgekommen und wurde jäh durchbrochen, als ein Bulle bei einem Einsatz in Völklingen starb. Die Herrschenden haben das ausgenutzt, um "unsere Freunde und Helfer" als Angriffsziele in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Die Medien hetzten rassistisch und verbreiteten "aufklärende" Informationen über die Herkunft des Täters. Der Tod des Bullen wurde in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert. Im Gegensatz zu Nelsons Tod war das also keine „individuelle Tragödie". Ganz im Gegenteil: Die Trauer wurde von Anfang an politisiert und zu einer widerlichen Propagandakampagne für die Bullen ausgeweitet. Die Beerdigung des getöteten Bullen wurde als Staatsakt abgehalten. Zu Nelsons Beerdigung war kein einziger Politiker oder Vertreter des Staates da. Die zweite Ermordung Nelsons durch die saarländische Politik und Öffentlichkeit zeigt ganz klar, wer zum nationalen "Wir" gehört und gegen wen es sich richtet. Hier zeigt sich der deutsche Nationalismus als ideologische Waffe, um die Bevölkerung zu spalten und die Deutschen an die Herrschenden zu binden. Und das auf brutale Weise. Die deutsche Volksgemeinschaft hat sich gegen die Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Armenhass gestellt. Seitdem ist es ruhig geworden um Nelson. Bis auf ein paar Aktionen, die im ganzen Land stattfinden und hauptsächlich von der Schwarzen Community organisiert werden, zeigen die Menschen im Saarland und die Politik: Das Saarland vergibt – Das Saarland vergisst… Das Saarland hat Blut an seinen Händen!

Nationalismus und Rassismus: Verbrecherische Normalität!

Die deutsche Justiz und ihr Knastsystem sind vor allem gegen rassifizierte Menschen gerichtet. Gegen Schwarze Menschen, People of Color und alle anderen, die von Rassismus betroffen sind. Die Generalverdächtigung und Kriminalisierung aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Kleidung, religiösen Symbolen, Herkunft, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, beruht auf dem deutschen Nationalismus. Und im Besonderen auf rassistischen Zuschreibungen für rassistisch markierte Personen als "gefährlich" oder "kriminell". Besonders trifft dies Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass, die durch Sondergesetze oder Abschiebeterror unterdrückt werden. In der "Afrocensus"-Studie, die 2020 veröffentlicht wurde, gaben 80 % der Befragten an, innerhalb der letzten zwei Jahre von der Polizei diskriminiert worden zu sein. Fast jede dritte Person hat schon mal Polizeigewalt erlebt. Mehr als die Hälfte von ihnen hat gesagt, dass sie schon mal rassistische Kontrollen betroffen war. Neben den rassistischen Kontrollen werden auch ganze Stadtteile als Kriminalitätsschwerpunkte stigmatisiert. Die rassistische Medienhetze gegen Clankriminalität oder Shisha-Bars oder die einst von Joseph Göbbels zur Norm erhobene und heute wieder breit praktizierte Nennung der Staatsangehörigkeit oder Herkunft von mutmaßlichen Tätern wirkt als Brandbeschleuniger und legitimiert rassistische Gewalt. Rassistische Kontrollen, eine prekäre Lebenssituation und Sondergesetze und -behandlungen führen dazu, dass vor allem rassifizierte Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in deutschen Knästen landen. Die Rassisten nutzen das als Vorwand, um zu hetzen. Dabei ist es eigentlich eine Anklage gegen die rassistische Unterdrückung in Deutschland. In den deutschen Knastanstalten sind Schwarze Menschen und People of Color in besonderem Maße der Willkür und der Gewalt der Wärter und Schließer ausgesetzt. Immer wieder verlieren gerade Schwarze Jugendliche im Kontakt mit der deutschen Staatsgewalt ihr Leben. Der Schwarze Aktivist Mzee Maat Onyango, der sich auch im Fall Nelson engagierte, fasste diese Situation für von Rassismus betroffene Menschen folgendermaßen zusammen: „Wir sind Freiwild! Und die Gesellschaft schaut weg.“ 

Wen schützen die deutschen Knäste? - Kriminell ist der Kapitalismus und sein Staat! 

Das deutsche Strafvollzugs-System bedarf keiner speziell rassistisch bzw. sadistisch agierenden Bediensteten, um in seiner Gesamtheit als rassistisch gebrandmarkt zu werden. Die deutsche Justiz und das deutsche Knastsystem sind in erster Linie ein Instrument der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der proletarischen Massen. Diese Form der Unterdrückung und Gewalt trifft insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten, die durch Verarmung und Verelendung an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hinzu kommen rassistische und nationalistische Unterdrückung sowie Diskriminierung. Die Bevölkerung wird von klein auf mit der Idee indoktriniert, dass die Gewaltapparate der Herrschenden dem Schutz der Bevölkerung dienen. In direkter Kontinuität zur Nazi-Propaganda wird uns suggeriert, dass die Bullen unsere "Freunde und Helfer" seien. Zudem wird der Öffentlichkeit vermittelt, dass der Großteil der Inhaftierten in deutschen Gefängnissen Mörder, Vergewaltiger oder sonstige Gewalttäter seien, vor denen die Gesellschaft geschützt werden müsste. Das könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein. Der bürgerliche Begriff der "Kriminalität" dient dazu, Teile der Bevölkerung zu stigmatisieren, zu demoralisieren, zu schikanieren und zu disziplinieren. Des Weiteren dient er dazu, möglichen Widerstand gegen dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung präventiv zu spalten. Es ist festzuhalten, dass die überwältigende Anzahl von Vergewaltigern, Rassisten, Antisemiten und Gewalttätern in Uniform in Deutschland nicht in Haft genommen werden. Selbst Faschisten, die die systematische Vertreibung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsteile propagieren, werden nicht als eine Gefahr angesehen, der die Gesellschaft mit allen Mitteln entgegenzutreten hat, sofern sie nicht vom Staat unabhängig zur Tat schreiten. Eine ganz andere Situation entsteht jedoch, wenn die rechtliche Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft nicht beachtet wird – das Privateigentum. Teilweise wird selbst seitens der Herrschenden inzwischen sogar die Überfüllung deutscher Gefängnisse mit sozialen Gefangenen diagnostiziert. Der Staat sieht sich veranlasst, arme Menschen, die sich die Kosten für ein Zugticket oder Lebensmittel nicht leisten können, zu bestrafen. Armutsdelikte, zu denen das Fahren ohne Fahrschein, Gelegenheitsdiebstahl oder sogar "Sozialleistungsbetrug" zählen, sind ein wesentlicher Faktor für die hohe Zahl an Inhaftierungen in deutschen Gefängnissen. Der Begriff "Kriminalität" wird in Deutschland häufig als Mittel der Stigmatisierung der unteren Klassen eingesetzt.  Der Kapitalismus führt nicht nur zu Verarmung und Verelendung einzelner Bevölkerungsschichten, sondern auch zu deren Ausschluss aus der Gesellschaft. Darüber hinaus werden ihnen jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Letztlich treibt er auch eine Vielzahl von Menschen in den Tod. In deutschen Strafvollzugsanstalten kommt es im europäischen Vergleich überdurchschnittlich häufig zu Suiziden unter den Gefangenen. Dies ist ein typisches Beispiel für die deutsche Klassenjustiz. Dies ist ein Beispiel für einen brutalen Klassenkampf von oben. Es ist offensichtlich, dass das Fehlen von Reformen, adäquaten psychologischen Angeboten in Justizvollzugsanstalten, Antidiskriminierungstrainings für Personal und die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen das grundsätzliche Problem nicht lösen kann. Um das Problem an der Wurzel zu packen muss das gesamte deutsche Justiz- und Knastsystem in der Revolution zerschlagen werden!

In Gedenken an Nelson Dil de Sousa Bulica!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Kampf dem Rassismus! Kampf der Klassenjustiz!

Tod dem deutschen Justiz- und Knastsystem!