Newswire

Festung Europa tötet! Mobilisierung zum revolutionären 1.Mai

Kinder und Familien in Haft, Schnellverfahren an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regierungen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Geflüchtete und noch mehr Tote im Mittelmeer.

Das EU-Parlament stimmte in finaler Lesung der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das Abkommen stellt eine massive Aushöhlung des Asylrechts dar, ist weitere Verschärfung der Abschottungspolitik der EU und Teil der aktuellen Rechtsentwicklung.

Deshalb waren wir in der Stuttgarter Innenstadt und haben eine Installation gegen die Festung Europa hinterlassen!

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla 04/24

Hey liebe Adbusting-Fangemeinde,
nach Langem endlich wieder ein Newsletter vom Berlin Busters Social Club.

Inhalt:
1. Bundesverfassungsgericht findet Hausdurchsuchung uncool
2. Parlamentarische Anfrage
3. Nachhilfe für Cops in Berlin
4. Adbusting in der Hackerbibel
5. Termine mit uns

Take Back the Night - Take Back The Streets

We won't smile for your approval. We won't conform to your idea of gender. We won't talk a certain way to be taken seriously. We are on the streets and they belong to us, all day and all night. Save the date and join us.

[english version below]

rotzfrech. stinksauer. ungezogen.

Wir wollen leben, atmen, lieben, begehren, Spaß haben, pöbeln, genießen, glücklich sein. Radikal (queer-)feministische Räume bieten die Möglichkeit, Kraft zu schöpfen, unsere Kämpfe weiterzuführen und zu träumen. Sie ebnen uns den Weg in eine Utopie, in der wir nicht mehr für unsere Sicherheit kämpfen müssen.

Doch trotz dieser Räume nehmen wir die (queer-)feministische Szene in Leipzig als zersplittert wahr. Oft fühlen wir uns von und in ihr alleine gelassen. Vor allem wenn wir mehr wollen als nur zu konsumieren.

Wo sind die Momente, in denen wir uns gemeinsam stark fühlen? Momente des Zusammenhalts und der Verbundenheit. Wenn wir patriarchale Gewalt erleben oder mitbekommen, fehlt uns häufig die Energie und der Rückhalt, dagegen anzukämpfen. Die Vereinzelung raubt uns die nötige Kraft. Dem wollen wir etwas entgegensetzen!

Wir denken heute an die ach so ruhige Nacht, wo die Bürgersteige hochgeklappt und die Rollläden heruntergelassen sind. Angeblich ist diese Tageszeit unaufgeregt, heilig und friedlich. Aber viele von uns haben da ganz andere Erfahrungen gemacht. Die Nacht ist für viele eine Zeit, in der wir instinktiv die Straßenseite wechseln, weil wir Angst bekommen. Die einen haben Körper, denen hinterhergepfiffen wird, Andere haben Körper, die für gefährlich gehalten werden. Wenn sich manche von uns auf der Straße küssen, finden Menschen uns eklig. Über einige von uns wird behauptet, wir würden Kinder verführen oder ihnen eine Sexualität aufdrängen. Einige unserer Körper werden kriminalisiert. Wir dürfen nicht frei über unsere Körper verfügen - weder um notwendiges Geld zu verdienen, noch um medizinische Eingriffe vorzunehmen. Es soll keine nicht-binären Körper geben. Einige unserer Körper dürfen nicht als schön gelten. Es gilt als schlecht, einen großen Körper zu haben. Einige unserer Körper können weder nachts, noch tags unterwegs sein - weil sie kein Geld haben für das Taxi, weil sie nicht lange laufen können oder weil es kein Ampelsystem gibt, das für sie funktioniert. Wir dürfen nicht feminin sein, nicht extravagant, nicht laut, nicht in Ruhe nach Hause gehen. Wir sollen uns nicht sicher fühlen. Klar wird, dass wir alle unterschiedliche Erfahrungen machen. Wir sind alle verschieden. Wir haben alle eine eigene Geschichte.
Trotzdem: wir haben etwas gemeinsam. Wir haben die Schnauze gestrichen voll von all dieser Gewalt. Das Patriarchat ist zum kotzen und alle Unterdrückungsformen, die damit verzahnt sind, genauso.

Dieser Abend soll uns wieder Kraft schöpfen lassen und zeigen, dass wir gemeinsam stehen und stark sind. Unsere Trauer verbindet uns, unsere Wut verbündet uns. Der ständige Frust und die Beschissenheit sollen sich diese Nacht in Rauch auflösen. Der Krach unserer Stimmen wird den Frieden der Nacht durchbrechen und uns über den Abend hinaus begleiten. Für all die Kämpfe die noch zu führen sind. Wenn sie sagen wir sind eklig, sind wir eklig. Wenn sie sagen wir sind gefährlich, sind wir gefährlich. Die Nacht soll uns gehören. Take Back the Night - Take Back the Streets!

Die Verantsaltung und Demonstration soll offen für Menschen aller Geschlechter sein. Wir alle erleben patriarchale Unterdrückung in verschiedensten Formen, doch die Ursache ist die gleiche. Um unsere Utopie zu erreichen, rufen wir dazu auf, sich zu verbünden. Betroffenheiten sind von außen nicht immer sichtbar. Wir möchten verhindern, dass Menschen aufgrund einer Außenperspektive eingeordnet und ausgeschlossen werden.

Mehr Infos zu möglichen Barrieren und der Demoroute folgen bald.
Wir werden eine Möglichkeit einrichten, uns Feedback zukommen zu lassen.

 

Zur Kundgebung

Wir wollen um 18:30 Uhr mit einer Kundgebung starten. Sie findet am Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße statt. Auf der Kundgebung wird es Redebeiträge, ein bisschen Musik und wenn möglich auch etwas zu essen geben. Die Redebeiträge werden ausgedruckt auf Deutsch und Englisch ausliegen. Wir wollen uns hier versammeln, einander zuhören und für uns sichtbar sein. Ein Awareness-Team soll auch bereit stehen und bei Bedarf ansprechbar sein.

 

Zur Demonstration

Ab 20:00 Uhr wollen wir uns bereit machen, um als Demo gemeinsam in den Sonnenuntergang zu laufen. Die Demonstration ist angemeldet. Es wird keinen Lautsprecherwagen geben, da wir unseren Stimmen den vollen Raum lassen wollen. Wir wollen laut und wütend sein und uns die Nacht und die Straße nehmen. Unsere Wut soll kreativ Ausdruck finden. Wir wollen zügig und dynamisch laufen. Es wird eine Person geben, die die Demo fotografisch festhält. Außerdem werden wir von Demosanitäter:innen begleitet. Nichts und Niemand soll uns an diesem Abend einschüchtern. Die Route kann in ca. 1 Stunde gelaufen werden. Möglicherweise brauchen wir jedoch länger. Wir wünschen uns, dass Fahrräder nicht Teil der Demo werden.

Wenn Menschen entlang der Route wohnen, freuen wir uns über solidarische Momente und empowernde Botschaften.

 

Wir sind alle auf unterschiedliche Arten und Weisen von patriarchaler Gewalt betroffen. Gleichzeitig haben wir auch alle gelernt sie auszuüben und reproduzieren sie ständig. Wenn Menschen aufgrund ausgeübter Gewalt konfrontiert wurden und sich einer Aufarbeitung verwehren oder wenn ihnen von Betroffenen gesagt wird, dass das hier nicht ihr Raum ist: Dann erwarten wir, dass diese Personen zu Hause bleiben.

Bitte bringt keine Fahnen von Parteien, Gruppen oder Nationalstaaten mit.

 

sassy. rude. and fucking pissed.

We need to live, breathe, love, desire, have fun, riot, enjoy, be happy. Radical (queer) feminist spaces offer an opportunity to draw strength, to continue our struggles and to dream. They pave the way to a utopia in which we no longer have to fight for our safety.

But despite these spaces, we perceive the (queer) feminist scene in Leipzig as fragmented. We often feel left alone by and within it. Especially when we want more than just to consume.

Where are the moments when we feel strong together? Moments of community and solidarity.
When we experience or witness patriarchal violence, we often lack the energy and support to fight against it. Isolation robs us of the strength we need. Let's fight for our strength and against this exhausting lonelieness.

We want to kiss the quiet night goodbye, together with it's illusion of rest, calmness and safety.
We don't experience rest, calmness and safety.
We have to walk the other way, stay where street lamps will hopefully protect us and be lucky to arrive safely.
Some have bodies that are being catcalled, others have bodies that are considered dangerous. When some of us kiss in public, people find us disgusting. Some of us are accused of seducing children or forcing sexuality upon them. Some of our bodies are criminalized. We are not allowed to freely dispose of our bodies - neither to earn necessary money nor to seek medical care. There should be no non-binary bodies. Some of our bodies should not be considered beautiful. It is frowned upon to have a large body. Some of our bodies can't be out at night or during the day - because they don't have money for cabs, because they can't walk long distances or because there isn't a traffic light system that works for them. We're not allowed to be feminine, not allowed to be flamboyant, not allowed to be loud, not allowed to go home in peace.
We are not allowed to feel safe!
It becomes clear that we all have different experiences. We all have our own story.
Nevertheless, we have something in common. We are fed up with all this violence. Patriarchy sucks and so do all other forms of oppression that are linked to it.

This night should allow us to regain our strength and show that we stand together and are strong. Our grief unites us, our anger gives us the strength to fight back and to make this crappiness go up in smoke. The noise of our voices will break  the silent night and accompany us beyond the evening. For all the battles we'll have to fight. When they say we are disgusting, we are disgusting. When they say we are dangerous, we are dangerous. The night shall be ours. Take Back the Night - Take Back the Streets!

The rally and demonstration are open to people of all genders. We all experience patriarchal oppression in various forms, but the cause is the same. In order to achieve our utopia, we call on people to join forces. Affected people are not always recognizable from the outside. We want to prevent people from being categorized and excluded based on an external perspective.

More information on barriers as well as the demo route will follow soon.
We will set up a way to send us feedback.

 

About the rally

We want to start with a rally at 18:30. It will take place at the Jahrtausendfeld on Karl-Heine-Straße. We'll hear speeches, some music and, if possible, there will be something to eat. The speeches will be printed out in German and English. We want to gather here, listen to each other and be visible. An awareness team will also be on hand and available if needed.

 

About the demonstration

From 20:00 we want to get ready to walk into the sunset together as a demonstration. The demonstration is registered. There will be no speaker van as we want to let our voices be all anyone hears. We want to be loud and angry and take the night and the streets. We want to walk briskly and dynamically. There will be a photographer. We will also be accompanied by paramedics. Nothing and nobody should intimidate us on this evening. The route can be walked in about 1 hour. However, we may need longer. Please make sure that bicycles are not part of the demonstration.

To the people living along the route: we're looking forward to moments of solidarity and empowering messages.

 

We are all affected by patriarchal violence in different ways. At the same time, we have all learned to practice it and are constantly reproducing it. If people have been confronted with accusations and refuse to participate in a process of Community Accountability, or if they are told by those affected that this is not their space, we expect them to stay at home.

Please do not bring any flags from parties, groups or national states.

 

Nazi-Hool aus FFM

Bild von Michael Thomas Klempert, ein Mann mit Glatze und Anti-Antifa Wien Shirt

Heute stellen wir euch "Thomas Unbreakable" vor, ein Fascho und Hool-Influencer, der seit November 2023 in Frankfurt am Main rechtsextreme Demos "zum Schutz unserer Frauen und Kinder" organisiert.

 

Feministische Anti-Knast Kundgebung Chemnitz

Verspätet aber nicht vergessen: Auch in diesem Jahr fahren wir zusammen zur Frauen JVA Chemnitz, um ein Zeichen gegen Patriarchat, Kapitalismus, Faschismus, Nationalstaaten und ihre Knäste zu setzen. Wir wollen die Gefangenen fühlen lassen, dass sie nicht alleine sind.

 

Sonntag, 05.05.24

16-18 Uhr

JVA Chemnitz

[RW] Keine Räume der AfD - AfD-Büro markiert

Keine Räume der AfD - Zeit zu handeln

Die AfD Rottweil-Tuttlingen, deren Vorsitz Emil Sänze ist, hat ein Büro in der Hohlengrabengasse 28 (Hintereingang), in der Rottweiler Innenstadt.

Sänze ist Mitglied des Flügels der AfD, und lädt zu Veranstaltungen mit Höcke und Zentrum Automobil ein.
Heute Nacht haben wir die Haustür des Büros verklebt, den Briefkasten mit Bauschaum ausgeschäumt, und das Büro nach außen sichtbar mit "Keine Räume der AfD - Zeit zu handeln!" markiert.

Als Antifaschist:innen müssen wir der AfD die Räume nehmen wo wir können, sie angreifen wo wir können, und sie wieder in die Defensive bringen.
Anfang des Jahres mit der Veröffentlichung der Korrektiv-Recherche und den darauf folgenden Massenproteste gegen die AfD ist uns das schon in Teilen gelungen, jetzt gilt es aber den Widerstand nicht abreißen zu lassen.
Es ist Zeit zu handeln!

"Stoppt den Völkermord in Gaza." - Laserstrahl sanktioniert Wahrzeichen Berlins

Die deutsche Politik in Bezug auf die israelische Offensive im Gazastreifen macht die deutsche Regierung zum Komplizen des andauernden Völkermordes, wie er im Urteil des Internationalen Gerichtshofes definiert wurde.

Plakatkünstler*innen klagen Polizei wegen Rassismus an, Di 30.4. um 8h am Landgericht Stuttgart

Am 30.04.2024 werden Plakatkünstler*innen die Verfassungssäule vor dem Stuttgarter Landgericht in ein Mahnmal gegen rassistische Polizeigewalt verwandeln. Die Aktion der "Soligruppe gegen örtliche Rassist*innenvereine" solidarisiert sich mit dem Studierenden Bela Diegt, der zu zwei Polizist*innen gesagt haben soll: "Da ist ja wieder der Rassistenverein". Deswegen muss sich Bela am 30.04. wegen "Beleidigung" vor Gericht verantworten. "Anzuklagen ist die alltägliche rassistische Polizeigewalt, und nicht die Kritik daran", sagt Heinz L. Fall, Sprecher*in der Soligruppe: "Deswegen erstellen wir ein öffentliches Mahnmal für rassistische Vorfälle in der Polizei, die das Gericht lieber unter den Teppich kehrt."

 

Antifa und 1. Mai

Der Aufruf von antifaschistischen Strukuren zum revolutionären 1. Mai in Hamburg

 

Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

 

So wie es ist, darf es nicht bleiben: Rechtsruck zurückdrängen!

 

Kommt in den Antifa- Block, auf der revolutionären 1. Mai Demo! 16 Uhr- Hauptbahnhof!

 

Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

Seit über drei Monaten läuft der Rondenbarg-Prozess am Landgericht Hamburg. Nach zahlreichen zivilen Zeug*innen wurden mittlerweile auch schon mehrere Polizeizeug*innen im Prozess vernommen. Sämtliche Berichte von den einzelnen Prozesstagen können nachgelesen werden.

Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.

Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.

Das „polizeiliche Einschreiten“ am Rondenbarg sei laut Gericht unverhältnismäßig gewesen, es spielt für das Gericht im Prozess jedoch keine große Rolle. Die Polizeigewalt am Rondenbarg war massiv und führte zu zahlreichen Verletzten. Es waren zwölf Rettungswagen und fünf Notarzteinsatzfahrzeugen nötig, um 14 teils schwer verletzte Demonstrant*innen ins Krankenhaus zu bringen. Auch an vielen anderen Orten gab es während der G20-Proteste Polizeigewalt. Ermittlungen gegen die Täter in Uniform wurden jedoch eingestellt. Drei Attac-Aktivist*innen, die als Teil des „Roten Fingers“ Opfer massiver Polizeigewalt geworden waren, haben nun geringe Summen Schadensersatz erhalten.

Ein anderes Beispiel für Polizeigewalt beim G20 und die menschenverachtende und rassistische Gedankenwelt deutscher Polizisten findet sich in dem Artikel „Der Schlächter von Hamburg“.

Am 12. April 2024 war der Protestforscher Sebastian Haunss als Gutachter beim Rondenbarg-Prozess. Er sagte, dass die Demonstration am Rondenbarg kein Schwarzer Block gewesen sei, sondern der Schwarze Finger als Teil des Blockadekonzepts. Die Behauptung der Staatsanwältin, dass die Demonstration am Rondenbarg Polizeikräfte binden wollte, betrachtet Haunss als „eine sehr wilde Theorie“. Artikel dazu hat taz und nd veröffentlicht.

Der Prozess wird voraussichtlich noch bis Juni/Juli gehen. Am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, wird es Demonstrationen in Hamburg und in Karlsruhe geben. Achtet dazu auf Ankündigungen!

Nächste Prozesstermine:

  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 17.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

gemeinschaftlich.noblogs.org

 

Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in Südkurdistan

Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat sich zu der Invasion der türkischen Armee in Metîna geäußert. Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im Irak ununterbrochen bombardiert:

„Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.

AfD-Stadtrat markiert!

Wir haben dem AfD-Stadtrat Norbert Hermann einen Besuch an seiner Privatadresse in der Trappengasse XY abgestattet und seine Nachbar*innen und Passant*innen mit einer Durchsage über seine rechten Umtriebe aufgeklärt. Zusätzlich hinterließen wir an seiner Hausfassade Plakate zur Aufklärung und Parolen. Auf dem Boden warfen wir 100 Schnipsel mit der Aufschrift „Norbert Hermann ist ein Nazi!“. Wir haben ihn am helllichten Tag an seinem privaten Wohnhaus getroffen um deutlich zu machen: Nazi sein heißt Probleme kriegen! Denn auch in einer Kleinstadt ist offensives Vorgehen gegen rechte Strukturen notwendig um einen konsequenten antifaschistischen Kampf zu führen.

 

Solidarität mit Daniela

Info Nr. 3 / 20. April 2024

 

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————–

 

Prozessbericht 09.04.2022 #FreeBenni

In der ersten Instanz wurde Benni aufgrund eines Verstoßes gegen § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG (Vermummung) in Zusammenhang einer Demo gegen Repression in Connewitz schuldig gesprochen und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 20€  verurteilt. Hiergegen ging die Verteidigung in Berufung.

 

Kommt solidarisch am Donnerstag den 25.04 13 Uhr zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung am Landgericht Leipzig.

Konferenzräumlichkeiten angegriffen!!

Gestern Nacht haben Kölner Aktivist:innen das Maternushaus, den Tagungsort des „Bundesverband
Lebensrecht“ angegriffen. Dieser wurde mit Parolen markiert und die Parkhaustechnik beschädigt!
Außerdem wurde der Innenhof des Tagungssaal mit Farbe gekennzeichnet!

csu eingefaerbt

engagierte antifas haben das csu parteibuero in fuerth mit parolen verschoenert. hier ist jetzt zu lesen nun  ..rechtsruck stroppen.. zu lesen. bei den ganzen grossen protesten gegen die afd in den letzten monaten, sollte nicht vergessen werden wer den rechtsruck vorantreibt.

die csu trägt hier mit ihren rassistischen aussagen und forderungen massgeblich dazu bei. aber auch die anderen regierungsparteien beschliessen weiterhin rassistische gesetze. sie setzen die forderungen der afd um, damit wir uns noch leichter ausbeuten lassen und statt klassenkampf nur einen konkurrenzkampf innerhalb der arbeiterklasse fuehren. sie koennen somit nie auf unserer seite stehen. lassen wir uns das nicht weiter gefallen

 

kommt zum 1. mai nach nuernberg

 

demo ist um 11.30 uhr in der bauerngasse, ecke gostenhofer hauptstr.

 für die soziale revolution

 

When ideology gets in the way of solidarity

In the 15 years of our collective’s existence, we have gone through several major political crises. During elections, protests, and political repression, the Belarusan anarchist movement has not met with isolation from its comrades. People from all over the world showed solidarity in the struggle against the Belarusan dictatorship and for a just and free society: from Los Angeles to Hong Kong.

Statement AfD-Gegenprotest 18.04.2024 Innenstadt Jena

Statement zum AfD-Gegenprotest am 18.04.2024 in der Innenstadt Jena

(Marburg) Alter Herr der Germania markiert

In Marburg wurde vor kurzem der "Alte Herr" Reinhard Peterhoff von der "Marburger Burschenschaft Germania" an seinem Wohnhaus markiert.

FFM: Wohnhaus von Frankfurter Immobilienbesitzer angegriffen

In der Nacht vom 16.04 auf den 17.04 haben wir das Wohnhaus des Frankfurter Immobilienbesitzers und Vermieters Marco Nadler angegriffen.

[LE] Soko Linx lädt zur erneuten DNA Abnahme

Vergangene Woche flatterten bei einem Genossen mehrere gelbe Briefe in den Briefkasten, sie enthielten Vorladungen zur DNA Abnahme und Aussage im Kontext von drei unterschiedlichen Strafverfahren.

Der Genosse musste sich bereits im Juli 2023 einer DNA-Entnahme im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens nach Paragraph 129 unterziehen.

 

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Über dem Eingang der Mensa ist ein Banner aufgespannt, auf dem zwei Palästina-Flaggen sowie der Schriftzug "Hands off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" zu sehen ist. Außerdem fliegen Flyer in den Farben rot-weiß-grün durch die Luft.

Gestern, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

Solidaritätsaufruf der Gefangenen Carmen Villalba nach der Verhaftung ihrer Familie

Pancarta por Lichita

Die Repression gegen die Familie Villalba geht weiter. Nicht nur der paraguayische Staat verfolgt und greift sie an, auch die neue argentinische Regierung mit der faschistischen Patricia Bullrich als Sicherheitsministerin hat sich der Medienkampagne gegen die Familie Villalba angeschlossen, die darauf abzielt, das Prinzip der Kollektivstrafe auf Carmen Villalba anzuwenden, die seit 20 Jahren in Paraguay inhaftiert ist, weil sie der Bauernguerillagruppe Ejercito del Pueblo Paraguayo (Paraguayische Volksarmee) angehört.

Das argentinische Anwaltskollektiv "Gremial de Abogados y Abogadas de Argentina" berichtete, dass in den frühen Morgenstunden des Freitag, den 12. April, gleichzeitig Razzien in den Häusern der Familie Villalba durchgeführt wurden.

English below | Castellano abajo

Thorben Ringmayer – von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zur Partei „Der III. Weg“

Drei Personen mit Fahnen in den Händen auf einem NPD-Parteitag.

Thorben Ringmayer wurde seit frühster Kindheit nationalsozialistisch erzogen. Seine Eltern Christine und Sven Ringmayer waren ab den späten 80er Jahren in der hessischen NPD aktiv. Ab den 2000er Jahren widmeten sich diese als Führungskräfte der „Einheit Hessen“ in der Heimattreuen Deutschen Jugend der Erziehung von Kindern aus völkisch- nationalsozialistischen Familien.

(S) Free Daniela! OLG markiert

In der Nacht vom 14. auf den 15. April haben wir am Eingangsbereich des Stuttgarter Oberlandesgerichts auf dem Gelände der JVA Stammheim den Schriftzug „Free Daniela“ hinterlassen.

Landgericht Rostock angegriffen

Am 15.01. konnte durch antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest eine extrem rechte Demo, welche durch die AfD unterstützt wurde, verhindert werden. Ein erfolgreicher Tag für alle Linken in Rostock. Jedoch wurde an diesem Tag eine Gruppe von Antifaschist*innen von der Polizei eingekesselt und Maßnahmen erzwungen. Trotz der Solidarität von Beistehenden konnte dies nicht verhindert werden. Folgende an den Haaren herbei gezogene Repression gegen die Genoss*innen werden nicht unkommentiert und nicht ohne antifaschistischen Widerstand stehen bleiben. Der Blick bezüglich Repression bleibt nicht nur in der eigenen Stadt. In dem Budapest Verfahren drohen Antifaschist*innen langjährige Haftstrafen. Angebliche Angriffe auf Nazis sorgten für eine Hetzkampagne gegen die Beschuldigten und linksradikalen Protesten. Die Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis wird in Deutschland und Europa stetig größer. Unmenschliche Knäste dürfen nirgends diskutabel sein. Keine Abschiebung nach Ungarn! Free Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele. Free all Antifas!

 

Die Gerichte und der Justizapparat sind mitverantwortlich für die stärker werdenden Repression gegen linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Diese nehmen neben der Polizei und den Parlamenten eine zentrale Rolle bei der Verfolgung und Verurteilung ein. Das Rostocker Landgericht in der August-Bebel-Straße wurde am 14.04. angegriffen. Zur Beschädigungen des Gebäudes wurden Farbbomben genutzt. Die Gläser zerbarsten und die Farbe verteilte sich über die Wände des Gerichtsgebäudes. Der graue Klotz wurde etwas bunter.

 

Für mehr Krawalle. Für mehr Farbe gegen Bullen und Justiz!

Pressefreiheit verteidigen! Prozessauftakt gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland und Kundgebung am 18.04.2024!

 

Am Donnerstag den 18. April 2024 startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland am Landgericht in Karlsruhe.

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Ein Banner mit der Aufschrift "Hands Off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" sowie zwei Palästina-Flaggen hängen über einem Mensaeingang. In der Luft sind bunte Flyer zu sehen.

Heute, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

(Prag) Demonstration gegen kapitalistische Kriege und kapitalistischen Frieden

Das Kollektiv, das die Aktionswoche im Mai in Prag organisiert, ruft zu einer Antikriegsdemonstration auf, die am Freitag, den 24. Mai 2024 um 17:00 Uhr auf dem Palacký-Platz stattfinden soll.

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