Alle meine Finger sind Mittelfinger

Die Repression richtet sich gezielt gegen Leute denen unterstellt wird, dass sie in dem System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung nicht integrierbar sind und sich nicht das Recht nehmen lassen, für selbstbestimmten und herrschaftsfreie Verhältnisse zu kämpfen.

Ein aktueller Fall polizeistaatlicher Willkür in Friedrichshain stellt die Verhaftung von vier Personen in der Nacht vom 6. zum 7. Juni in der Kreutziger dar.

Die Pressestelle von Generalin Slowik begründete das brutale und überzogene Vorgehen mit einem angeblichen Hinterhalt durch Linksradikale. Als Beweis dient die räumliche Nähe zur Rigaer. Natürlich hat auch Oberbulle Stephan Weh von der GdP eine ganz spezielle Meinung dazu.

Bei der Festnahme wurden nicht nur die festgenommenen Personen verletzt. Drei mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem einigen von ihnen in der Zelle die Behandlung verwehrt wurde. Die Verletzungen wurden zudem in medizinischen Gutachten dokumentiert.

Alle Vier erhalten fragwürdige Beschuludigungen mit überzogenen Strafandrohungen, weil sie angeblich alle der linksradikalen Szene angehören und nicht weil ihnen der Staatsschutzunsinn nachgewiesen werden kann. Die Kriminalisierung von politischen Menschen ist willkürlich und kann jede und jeden treffen deshalb ist es besonders wichtig, dass die Repression gegen die Betroffenen nicht als polizeistaatlicher Normalzustand hingenommen, sondern als Versuch Disziplinierung und Einschüchterung der gesamten linken Szene begriffen wird.

Es sollte durch kraftvolle Aktionen deutlich gemacht werden, dass trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und persönlicher Animositäten ein staatlichen terroristischer Angriff auf Antifaschistinnen als Übergriff und Provokation auf das gesamte linksradikale Spektrum empfunden wird. Eine Androhung von Repression wird nur dann zurückgekämpft werden, wenn wir unsere berechtigte Wut und Empörung auch zum Ausdruck bringen.