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Aufruf an Unterstützungsgruppen zu einer Mobilisierungskampagne und Aktionen

Der Enteignungsbeschluss, der in den letzten Tagen eingegangen ist, bedeutet die Übertragung und den Verlust des rechtmäßigen Eigentums des ehemaligen Bahnhof von Luméville (55) an und zugunsten der Endlageragentur ANDRA.

Natürlich bedurfte es keines neuen Beweises, um zu verstehen, dass „Privateigentum“ ein Konzept mit variabler Geometrie ist: Der Staat und das Kapital haben sich schon immer durch Druck oder Gewalt das Land und die Ressourcen angeeignet, die sie begehrten... Rechtlich gesehen beraubt dieses Papier, das gerade gut genug ist, um ein Feuer zu entfachen, den Bahnhof der Möglichkeit, dort zu arbeiten, das Gelände zu vermieten, es zu verkaufen, etcetera pp und Blablabla.

Dochob wir hier leben oder anderswo: wir werden uns das nicht gefallen lassen!

Wir haben am Mittwoch dem 25. Juni die Landtagssitzung in Dresden erfolgreich gestört. Maja ist nun schon seit 19 Tagen im Hungerstreik und immer noch gibt es keinerlei Druck seitens der deutschen Behörden. Wenn dem so ist, müssen wir eben den Druck erhöhen.

Die Aktion war leicht umzusetzen. Was ihr braucht, um Landtag/ Stadtrat oder Bundestag zu stören:

• A3 Plakate die zusammen Free Maja ergeben, Nummerierung auf der Rückseite für die passende Reihenfolge
• Block/ Klemmbrett
• Sprechchor für Human Mic: "Maja ist seit 21 Tagen im Hungerstreik! Ihr habt Maja ausgeliefert! Ungarn foltert! Holt Maja zurück!“
• unauffällige Klamotten
• Corona-Masken - die AfD filmt mit Sicherheit

Wir geben keine Ruhe bis Maja wieder bei uns ist!

Wir möchten mit diesem Text eine Debatte über Neonaziangriffe auf CSDs und Möglichkeiten der Verteidigung (Schutzstrukturen) weiter führen, sowie über die politische Praxis in jedem kleinen Ort einen CSD zu veranstalten, anstoßen. Auch das Verhältnis der radikalen Linken zu den CSDs und umgekehrt, gilt es zu betrachten.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben wir ein Transparent über der A7 aufgehängt, um auf Majas Situation aufmerksam zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang übersende ich die Sitzungsankündigung für die kommende Woche.

Zum Prozessauftakt am kommenden Donnerstag (26.06.2025) in der Strafsache gegen Stanley R. u.a. - „Combat 18 Deutschland" haben zwischenzeitlich einige Medienvertreter/innen ihr Interesse und ihr Kommen angekündigt. Angesichts der im Sitzungssaal 130 zur Verfügung stehenden Plätze für Medienvertreter/innen ist nach derzeitigem Stand damit zu rechnen, dass ausreichend Plätze für alle interessierten Medienvertreter/innen zur Verfügung stehen werden. Ein gesondertes Akkreditierungsverfahren hat der Vorsitzende daher nicht angeordnet. Als Ansprechpartner wird Ihnen zum Prozessauftakt ausschließlich Herr Richter am Landgericht Manuel Zdarta gerne zur Verfügung stehen. Um eine bestmögliche organisatorische Planung sicherzustellen, bitten wir darum Interesse an O-Tönen nach Möglichkeit bereits im Vorfeld bei Herrn Zdarta anzumelden. Sie erreichen Herrn Zdarta telefonisch unter den Rufnummern: 0231 - 926 10237 und 0151 – 65448203 und per E-Mail an pressestelle@lg-dortmund.nrw.de und an Manuel.Zdarta@lg-dortmund.nrw.de.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Nesrin Öcal
Richterin am Landgericht
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Landgericht Dortmund
Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund
Telefon: 0231 926 10104, Mobil: 0175 6105226
E-Mail: nesrin.oecal@lg-dortmund.nrw.de

Donnerstag,
26.06.2025 09:30 130
Stanley R., Keven L., Gregor
Alexander M., Robin David S.
Eisenach,
Eisenach,
Höchstberg,
Muggensturm

Verstoßes gegen ein
Vereinigungsverbot 32 FS am 27.06.2025,
10.07.2025, 11.07.2025,
24.07.2025, 25.07.2025,
15.08.2025, 21.08.2025,
22.08.2025, 04.09.2025,
05.09.2025, 18.09.2025,
19.09.2025 3/2
32 KLs 28/24
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Stanley R. (*18.03.1976), Keven L. (*10.07.1980), Gregor M. (*25.02.1980) und Robin S. (*19.10.1984) vor, in Kenntnis und Zuwider eines bestandskräftigen
Verbots die Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ gemeinsam mit weiteren Mitgliedern bis mindestens ins Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben. Stanley R. soll dabei ab Ende Oktober 2020 die Rolle des
Anführers übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem dieser Treffen sei ein sogenannter „Leistungsmarsch“ durchgeführt worden, bei einem anderen ein
Aufnahmeverfahren für „Supporter“ (also Anwärter), das unter anderem Fragen zum Nationalsozialismus beinhaltete. Keven L. und Robin S. sollen diese Aufnahmerituale maßgeblich geplant und
organisiert haben. Gregor M. wird beschuldigt, im Namen der Organisation Rechtsrockkonzerte organisiert und zusammen mit Stanley R. Tonträger sowie Kleidung mit Bezug zu „Combat 18 Deutschland“
produziert lassen zu haben. Zudem soll Stanley R. laut Ermittlungen des Generalbundesanwalts auch für die Vernetzung mit weiteren rechtsextremen Gruppierungen verantwortlich gewesen sein.
„Combat 18 Deutschland“ ist eine rechtsextreme Organisation und der deutsche Ableger der in Großbritannien tätigen Gruppierung „Combat 18“. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung sowie ihrer Gegnerschaft zum Gedanken der Völkerverständigung ist sie seit Oktober 2020 mit rechtskräftiger Wirkung verboten.

 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.

Die nächsten Prozesstage:

Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr

Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr

Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr

Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.

Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta                            um 13.30 Uhr!

Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de

Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.

Im Zuge der antifaschistischen Aktionstage für die Freiheit der inhaftierten Antifaschist*in Maja kam es zu einer solidarischen Intervention am ungarischen Konsulat in Düsseldorf. Im Konsulat wurde ein Banner in Soidarität mit Maja entrollt und die Botschaft "Freiheit für Maja" hinausgetragen.

Maja wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion von den deutschen Bullen nach Ungarn verschleppt und befindet sich seitdem in Isoationshaft. Seit mehr als 2 Wochen befindet sich Maja nun im Hungerstreikt, die letzte Möglichkeit selbstbestimmt für ihre Freiheit und menschenwürdige Bedingungen zu protestieren. Wir solidarisieren uns mit Maja und allen inhaftierten und untergetauchten Antifas und fordern ihre Freilassung! Der deutsche Staat macht sich mal wieder gemein mit dem rechtsautoritären Ungarn in einer einmaligen Jagd auf Antifas.

Sowohl die Ampel, als auch die neue Regierung haben für die Arbeiter:innen vorallem eins übrig: Angriffe auf sie als Klasse.

Tagtäglich übertreffen sich die Schlagzeilen wenn es um die Aufrüstung geht. Der Deutsche Imperialismus will endlich mal wieder an einem großen Krieg teilnehmen und eben deshalb müssen die Parteien des Kapitals der Arbeiterklasse eben diese Aufrüstung schmackhaft machen, es wird von Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie geredet, während tausende Arbeiter:innen im krieg sterben. Gerade hier in Essen, wo im Herbst erneut die Luft- und Raumfahrtkonferenz der Nato stattfindet und darüber beraten wird, mit welchen Flugkörpern man wohl am besten Menschen tötet Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen, wir sind nicht bereit im nächsten großen Krieg für die Bonzen zu sterben, während sie es sich im Chefsessel gemütlich machen.

Doch nicht nur die Aufrüstung und das streben nach einem neuen Weltkrieg sind erschreckende Neuigkeiten für uns, auch der antifaschistische Widerstand wird zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Ein sehr einprägsames Beispiel hierfür ist der Fall von Maja.

Weil Maja Faschist:innen am „Tag der Ehre“in Ungarn angegriffen haben soll, wurde sie vom deutschen Staat in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo sie nun in Isolationshaft befindet.

Wir solidarisieren uns mit Maja welche/r sich im Hungerstreik befindet um gegen die schreiende Ungerechtigkeit ihrer Klassenjustiz zu protestieren, und um wieder zurück nach Deutschland geliefert zu werden, um hier den Gerichtsprozess zu bestreiten.

Und auch wenn diese Aktionen einzelne Parteibüros in Essen getroffen haben, richtet sich diese Nachricht an die gesamte Regierung welche dafür verantwortlich ist.

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist;innen im Untergrund, vor Gericht und auf der Straße.

Wir sagen Nein zum Krieg der nicht unserer ist, und zeigen den Bonzen: Die Arbeiter:innenklasse wird ihre Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Reflexion über das Betreiben eines Blogs zu anarchistischer Theorie (und mehr).

Faschismus zerschlagen – LGBTI+ Befreiung erkämpfen!

Zum Jahrestag von den Stonewall Aufständen wurden in Wuppertal die Parteibüros der CDU und der AfD markiert.

Unterm Strich und auf den ersten Blick war unsere monatelange Mobilisierung bis zum Tag selbst ein Erfolg. Wir setzten Inhalte und schufen eine thematische Aufmerksamkeit auf den Veteranentag, der ohne uns vielleicht keine nennenswerte Beachtung und Gegenmobilisierungen gefunden hätte. Auch dass der Veteranenlauf rund um den Berliner Schlachtensee wegen der Unberechenbarkeit eines möglichen Hindernislaufes im Vorfeld abgeblasen werden musste, war ein Erfolg. Obwohl es sooo lustige Ideen gab.

Auch in vielen anderen Städten kam es ja zu erfreulichen Aktionen und Interventionen. Viele verschiedene Aktivitäten sind auf Indymedia dokumentiert.
Gegen die Macht einer Tagesschau, die die Bilder setzt, die staatlicherseits gebraucht werden, kamen wir natürlich nicht an. Der Zusammenschnitt in den staatsnahen Medien suggerierte ein Familienfest ohne Störung und Widerspruch.
Allerdings ging der Veteranentag am Reichstag nicht reibungslos von der Bühne, wir ihr weiter unten nachlesen könnt: ein DIE-IN, und eine Banneraktion waren der sichtbarste Teil des antimilitaristischen Widerstands gegen die oliv-bräunliche und militaristische Veranstaltung. Andere lustige Aktionen - und zwar ebenso innerhalb (!) des Sicherheitsbereichs, trotz flughafenähnlicher Sicherheitschecks  - waren eher kleiner und nicht sofort erkennbar. Die Allgemeinverfügung mit dem Ziel, unseren Widerstand unsichtbar zu machen, konnte all das nicht erfolgreich verhindern.

Zur Abschirmung der Politprominenz und ihrer Generäle vor unschönen Bildern, hat man die Allgemeinverfügung „in Stellung gebracht“, um damit vor allem die Eingänge um die Ebert Straße von uns „sauber“ zu halten. Es hat nichts genutzt.

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

Die Apostel, die sich die Hände reiben:
Worum geht's?

Unter dem Label „CSD-verteidigen“ ist seit Mitte März eine politische Initiative in einigen Städten in Erscheinung getreten, die nach einem ersten Eindruck vorerst eine „eindeutige Mission“, CSDs vor Nazigewalt zu verteidigen, vermittelt. So weit, so notwendig. Jedoch wird „CSD-verteidigen“ nicht in der Lage sein, dem eigenen Namen gerecht zu werden.

Im Süden (Britz) sowie im Osten (Lichtenberg) Berlins kam es gestern Nacht zu Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.