Statement in einem konkreten Fall: Täterschützender Landesvorstand der Linkspartei Sachsens geht – die Akzeptanz sexualisierter Gewalt bleibt

2022 wurde von der Aufarbeitungskommission sexualisierter Gewalt in der Linkspartei aufgrund eines Jahre zuvor vorangegangenen sexuellen Übergriffs in der sächsischen Linkspartei konkrete Schritte zu dessen bisher nicht stattgefundener Aufarbeitung gefordert. Der Landesvorsitzende Stefan Hartmann wurde mit der Umsetzung betraut, versprach zusammen mit dem Landesgeschäftsführer Lars Kleba gegenüber der betroffenen nonbinären Person diese Umsetzung vollmundig vollumfänglich – und anschließend wurde dey um die Aufarbeitung betrogen.
Wichtig ist: die Aufarbeitungskommission hat 2022 diesen konkreten Fall als best-dokumentierten sexuellen Übergriff in der Geschichte der Linkspartei bezeichnet. Konkret hieß es von der Kommission „Deine Dokumentationen haben erreicht, dass die Linkspartei sexualisierter Gewalt besser entgegentreten kann. Dass hat die Partei vorangebracht. Jetzt ist es unser Ziel, dass die Verbesserung auch dich erreicht". Die von der Aufarbeitungskommission unterbreiteten Vorschläge wurden von dem betroffenen Menschen für gut befunden, deren Umsetzung unterstützt und dabei erklärt, dass für die betroffene Person der Konflikt bei der angekündigten vollumfänglichen Umsetzung im Anschluss voll und ganz erledigt wäre. Die konkrete Umsetzung wurde mehrfach fest vom Landesvorsitzenden Stefan Hartmann und dem Landesgeschäftsführer Lars Kleba angekündigt – wurde schon damals mit dem Gedanken gespielt, die betroffene Person zu betrügen? Denn scheinbar wurde diese Umsetzung nie ernsthaft geplant, bereits von Beginn an hintertrieben und es kann daher von organisiertem betrügerischen Täterschutz des sächsischen Landesvorstands der Linkspartei ausgegangen werden. Dies belegen wir Punkt für Punkt.
 
2022 sollten in dem Aufarbeitungsprozess im sächsischen Landesverband folgende konkrete Schritte vollzogen werden:
1.      Zunächst sollte der Sexualtäter aus seinen innerparteilichen Ämtern enthoben werden, er war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Ortsvorstands.
2.      Die mittelsächsische Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta, deren konkretes und bewusstes Wegsehen trotz vollumfänglicher Kenntnis des Sachverhalts den Sexualtäter weiter gewähren ließ, während sie gleichzeitig die Thematisierung des sexuellen Übergriffs auf dem zu dieser Kommunalwahl gebildeten Kreisparteitag durch die betroffene Person mit Tagesordnungstricks unterband, verpflichtete sich zu einer Entschuldigung, welche auch die Nennung ihrer konkreten persönlichen Verantwortung in gebotenem Umfang einbezieht.
3.      Der Sexualtäter sollte für fünf Jahre von allen öffentlichen Kandidaturen ausgeschlossen werden.
4.      Die betroffene Person ist über sämtliche Schritte vollumfänglich zu informieren und entstehende Fragen sind dey zu beantworten.
 
Was passierte tatsächlich? Keiner der Schritte wurde umgesetzt, sondern stattdessen der betroffene Person bewusst und gezielt etwas vorgemacht. Gehen wir die einzelnen Punkte durch:
1.      Bereits die Informationspflicht wurde nicht umgesetzt und die betroffene Person empfand dabei bereits ein frühes Misstrauen, weil Nachfragen oft schleppend und mit mehrwöchentlicher Verzögerung beantwortet wurden.
2.      Es wurde der betroffenen nichtbinären  Person zwar erzählt, der Sexualtäter Uwe Fankhänel wäre von der Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta aller Ämter enthoben und sein Name von der Homepage des Ortsverbands entfernt worden. Weil die Formulierung mehrdeutig klang, als wäre nur der Name des Täters von der Homepage gelöscht und der Sexualtäter könnte die Parteiämter weiterhin ausüben, wurde nachgeforscht und mehrere Mitglieder des Ortsverbands befragt: Den Mitglieder des Ortsverbands wurde keine Entfernung des Sexualtäters bekannt gemacht und der Täter übte seine Vorstandfunktionen weiterhin aus, z.B. indem er an Vorstandssitzungen teilnahm oder Sitzungen des Ortsverbands leitete. Die Bezeichnung Sexualtäter wurde im OV allenfalls in einem ironischen Zusammenhang gebraucht. Es wurde zwar tatsächlich der Name des Täters sowie dessen Parteifunktion von der Homepage des Ortsverbandes entfernt, aber die von der Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta behauptete Entfernung aus dem Amt wurde von den Mitgliedern des Ortsverbands nicht bekanntgemacht oder anderweitig von den Mitgliedern wahrgenommen und wurde vermutlich lediglich vorgetäuscht. Hinweise darauf ließ der Landesvorstand bereits damals ins Leere laufen, behauptete vehement das Gegenteil und berief sich dabei auf die ausführende Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta.
3.      Die versprochene Entschuldigung durch Marika Tändler-Walenta fand nie in der vorgesehenen Angemessenheit statt. Die täterschützende Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta ist bis heute immer noch nicht bereit die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie wissentlich und willentlich einen Sexualtäter zu einer öffentlichen Kreistagswahl aufstellen ließ, stattdessen die Thematisierung des Vorfalls auf einem Kreisparteitag durch die betroffene Person mit Tagesordnungstricks unterband und den Vorfall bagatellisierte. Zwar titelte ein von ihr versendeter Text mit dem Wort „Entschuldigung", doch bat Marika Tändler-Walenta nicht für das in ihrer Verantwortung stehende Fehlverhalten um Entschuldigung, sondern lediglich dafür, dass die Umstände für die betroffene Person extrem schmerzhaft waren. Für ihre eigene Verantwortung hat Marika Tändler-Walenta nie um Entschuldigung gebeten, auch wenn sie anderes behauptete, und sie leugnet ihre Verantwortung für die Sicherung der Parteikarriere eines Sexualtäters bis heute. Trotz mehrfacher umfassender Beschwerde der betroffenen Person bei der Aufarbeitungskommission, beim Landesvorstand und auch bei ihr persönlich wurde auch dieser von der Aufarbeitungskommission sexualisierter Gewalt in der Linkspartei empfohlene und vom sächsischen Landesverband verbindlich zugesagte Schritt der Aufarbeitung durch Marika Tändler-Walenta bis heute nicht umgesetzt.
4.      Noch im Februar 2024 behauptete der Landesgeschäftsführer Lars Kleba, die Nichtaufstellung des Kandidaten zur anstehenden Kommunalwahl würde planmäßig umgesetzt. Auf Nachfrage, wie der Landesvorstand erreichen möchte, dass der in seinem Ortsverband beliebte Sexualtäter nicht einfach doch kandidiert und aufgestellt wird, sagte Lars Kleba: „Wir führen zahlreiche Gespräche auf allen Ebenen mit allen Beteiligten vor Ort und können eine Kandidatur Uwe Fankhänels zur anstehenden Kommunalwahl 100%ig ausschließen". Anfang März 2024 wies die betroffene nonbinäre Person den Landesgeschäftsführer darauf hin, dass der Ortsverband Freiberg und Kreisverband Mittelsachsen erneut den Sexualtäter zur anstehenden Kommunalwahl auf Stadtrats- und auf Kreistagsebene aufgestellt und selbst die eigentlich dessen Verhalten zumindest verbal ablehnende Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta dessen Kandidatur erneut durchgewunken hätte. Darauf angesprochen sagte der Landesgeschäftsführer verbindlich zu, sich um die Nichtaufstellung des Sexualtäters zu kümmern. Stattdessen blockierte Lars Kleba bei einer wenige Tage darauf stattfindenden Nachfrage der betroffenen Person dey in der elektronischen Kommunikation, löschte den Chatverlauf und der Landesvorstand unterstütze fortan den Ortsverband im Kommunalwahlkampf.
 
Deutlicher könnte die sächsische Linkspartei ihren Täterschutz nicht machen. Statt einen sexuellen Übergriff aufzuarbeiten, schützen sie jahrelang den Täter und verhinderten auf allen Ebenen, dass die betroffene Person den Sachverhalt angemessen zur Sprache bringen kann. Selbst nachdem dies gelang unternahmen sie alles, um den Sexualtäter vor Konsequenzen zu schützen. Öffentlich behaupten sie jedoch das Gegenteil und stellten sich zeitweise als Vorkämfer:innen gegen sexualisierte Gewalt dar. Selbst nachdem die innerparteiliche Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Linkspartei mit konkreten und einfach umsetzbaren Vorschlägen die Aufarbeitung voranzubringen versuchte, wurde diese seitens des Landesvorstands nach Kräften hintertrieben und der betroffenen Person wird bis heute etwas vorgemacht. Ab wann kann deren Verhalten eigentlich als Beihilfe betrachtet werden? Voller Freude nahm die betroffene nonbinäre Person die Nachricht auf, der sächsische Landesverband sucht sich einen neuen Vorstand – bis dey die Kandidat:innen sah.
 
 
Täterschützerin als Kandidatin für den neuen LV
 
Eine Kandidatin für den neuen Landesvorstand möchte an den traditionellen Täterschutz bei sexueller Übergriffigkeit in der Linkspartei anknüpfen und diesen mutmaßlich weiter fortführen: Es kandidiert ausdrücklich die bekannte Täterschützerin Marika Tändler-Walenta für den Landesvorsitz. Sie sieht sich als aussichtsreiche Kandidatin. So schließt sich der täterschützende Kreis der sächsischen Linkspartei. Ausgerechnet Marika Tändler-Walenta fordert in ihrer Bewerbungsrede eine klare Haltung ein, wo sie selbst eine solche vermissen lässt. Noch 2022 präsentierte sich diese Täterschützerin ausgerechnet als selbsterklärte Vorkämpferin gegen sexualisierte Gewalt, während sie gleichzeitig die Parteikarriere des innerparteilichen Sexualtäters absicherte und allen erdenklichen Aufwand betrieb, die betroffene nonbinäre Person mundtot zu machen bzw. den sexuellen Übergriff zu vertuschen. Ansonsten fällt diese Person vor allen darin politisch auf, dass sie peinlich genau darauf zu achten scheint, dass in ihrem Wikipedia-Eintrag der Eindruck erweckt wird, sie hätte weiterhin die Parteiämter inne, aus denen sie schon vor Jahren ausgeschieden ist.
 
Für die betroffene nichtbinäre Person bedeutet dies unter Umständen eine Fortsetzung sexualisierter Gewalt. Der ursprüngliche Übergriff bestand darin, dass der Freiberger Parteifunktionär Uwe Fankhänel mit gezielten makaberen Kommentaren Traumata eines 24 Jahre zuvor stattgefundenen sexuellen Übergriffs in der Jugendzeit triggerte, bewusst darüber die Gewalterfahrung aktualisierte, um sich an der betroffenen Reaktion aufgeilen zu können und sich Uwe Fankhänel dabei selbst von der Zurechtweisung eines sich als Zeuge zur Verfügung stellenden Parteigenossen nicht stoppen ließ. Diese bewusste und gezielte Triggerung der Traumata eines umgangssprachlich „Kindesmissbrauchs" genannten Vorgangs zwecks persönlicher Erbauung wurde damals im Freiberger Ortsverband als „lustiger Spaß" betrachtet, die dabei stattfindende Aktualisierung der Gewalterfahrung verharmlost und die betroffene Person wird als „zu weich" für die politische Arbeit bezeichnet, weil das gezielte retraumatisierende Verhalten und die Aktualisierung der Gewalterfahrung des Parteifunktionärs wie gewünscht erfolgreich war und die betroffene Person aufgrund der bewussten gezielten Triggerung die Bilder eines sexuellen Übergriffs im Jugendalter monatelang deutlich vor Augen hatte. Die betroffene Person würde sich freuen, wenn Marika Tändler-Walenta in der Fragerunde ihrer Kandidatur eine Auskunft abverlangt würde, was sie daran als witzig empfindet. Der bundesweit bekannte Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Voß sieht in diesem konkreten Fall einen eindeutigen sexuellen Übergriff.
 
Da sich die Linkspartei bis heute weigert, ein solches sexuell übergriffigen Verhalten aufzuarbeiten, muss die betroffene nichtbinäre Person damit rechnen, dass andere Parteimitglieder diesen vermeintlichen „Spaß" fortsetzen könnten, weil die Linkspartei alles zu unternehmen scheint, Täter und Täterschützende vor den Konsequenzen ihres Verhaltens zu schützen.
Bereits einmal wurde der betroffenen Person von früheren Parteigenossen geäußerte Gedankenspiele zugetragen, den auf verbaler Ebene erfolgten sexuellen Übergriff in einer Situation erneut durchzuführen, wenn sich die betroffene ohne Zeugen auf einer öffentlichen Veranstaltung z.B. zur Toilette begibt, um eine öffentliche Überreaktion zu provozieren und die betroffene Person dabei als unglaubwürdig hinzustellen. Deshalb erscheint hier an dieser Stelle der Hinweis an die Linkspartei, künftige sexualisierte Gewalt kann mit angemessener Gegengewalt beantwortet werden!
 
Die betroffene nichtbinäre Person lehnt eigentlich Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele strikt ab. Mehrfach wurde dey von Vertreter:innen der autonomen Szene angeboten, beispielsweise das Auto des Sexualtäters nachhaltig stillzulegen und diese Angebote wurden bisher konsequent abgelehnt. Da aufgrund der erneut sichtbar gewordenen Akzeptanz sexueller Übergriffe in der Linkspartei sowie zugetragener Planspiele über eine Tatfortsetzung durch frühere Parteigenossen eine Neuauflage nicht ausgeschlossen werden kann, änderte sich der Sachverhalt fundamental.
 
Wir fordern die sächsische Linkspartei dazu auf, ihren Täterschutz zu beenden, Verantwortung zu übernehmen und endlich diesen Vorfall aufzuarbeiten!
 
Weil wir nicht mehr damit rechnen, dass die sächsische Linkspartei freiwillig und aus eigenem Antrieb handelt und außerdem mit einer Neuauflage der erfolgreich praktizierten sexualisierten Gewalt kalkuliert werden muss:
Wir bitten die radikale linke Szene bundesweit um Unterstützung, mit allen Mitteln den notwendigen Druck auf die Linkspartei auszuüben, dass diese endlich diesen konkreten sexuellen Übergriff aufarbeitet und eine Wiederholung ausgeschlossen ist!
 
 
 
PS.:
Die Hintergründe zu diesem Vorfall findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/451663
Anmerkung: Das Coming Out der betroffenen Person als nonbinär sowie die Streichung des Geschlechtseintrags erfolgte zeitlich nach dem Verfassen der unter dem link dokumentierten Beiträge.