Bremen: Gegen jeden Kriegsdienst! Gegen den Veteranentag! Bundeswehr-Karrierecenter angegriffen

Im Gebäude befinden sich in den unteren Etagen Räumlichkeiten des Zolls, bei dem vermutlich der meiste Glasbruch entstanden ist. Wir sehen dies als erfreulichen Nebeneffekt unseres Angriffs. Der Zoll als quasi polizeiliche Behörde mit Hauptaufgabe der Steuereintreibung ist ein Akteur der sogenannten inneren Sicherheit, dessen Bewaffnung gerade von den Regierenden diskutiert wird. Unter anderem bei der Innenminister:innenkonferenz, die in den kommenden Tagen in Bremen stattfindet.

Die Zeichen stehen auf Krieg. Einige der mächtigsten Staaten der Welt werden von autokratischen und faschistischen Führern und Führerinnen regiert. Während die Klimakatastrophe weltweit die miserablen Zukunftserwartungen prägt und der Kapitalismus nicht mal mehr ein Versprechen von Glück parat hat, wenden sich immer mehr Gesellschaften autoritären Scheinlösungen zu.

Nach Innen wird diskriminiert, überwacht und der Reichtum der Wenigen gesichert. Nach Außen werden Grenzen militarisiert, Menschen abgeschoben, Ressourcen aggressiv erschlossen und zwischenstaatliche Konflikte eskaliert.

Die Innenminister:innenkonferenz, die dieses Jahr vom 11.-13.06. in Bremen stattfindet, ist treibende Kraft für die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik im Namen der (wessen?) Sicherheit. Diese Politik geht Hand in Hand mit der Militarisierung der Polizei, der Aufrüstung der Bundeswehr und dem geplanten Kriegsdienst. Smash IMK!

Militarismus normalisiert sich

Überall dort, wo Kriege geführt werden und Leben zermalmen, scheint Widerstand jenseits der militärischen Ebene kaum möglich. Alle Akteur:innenverfallen scheinbar zwangsläufig der Logik von Gut und Böse, Freund und Feind, Überleben und Vernichtung. Eine antimilitaristische Bewegung muss deshalb erfolgreich sein, bevor das Kriegsrecht im eigenen Land ausgerufen wird. Und wie wir gerade sehen, ist dies ein gradueller Prozess. Sowohl materiell als auch ideologisch etabliert sich Stück für Stück die Militarisierung der Gesellschaft:

Materiell: Rüstungsunternehmen fahren satte Gewinne ein und freuen sich, endlich die Schmuddelecke verlassen zu können. Das schafft Arbeitsplätze und hier in Bremen hofiert das Wirtschaftsressort in der Hand der Linkspartei großzügig die Expansion von Rheinmetall, Lürssen und OHB.

Ideologisch: Militarismus ist nicht nur Krieg, Befehl, Gehorsam und Uniform. Er ist die verschärfte Form einer autoritären patriarchalen Gesellschaftsstruktur. Militarismus unterdrückt Diskussion und Diskurs, setzt das Bild des starken Kriegers an die Spitze der Gesellschaft, wertet vermeintliche Schwäche ab und verbindet sie mit anderen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen oder ethnischer Herkunft, die wahlweise entweder beschützt oder vernichtet werden müssen. Hierarchien und rassistisches Übermensch-Denken werden gefördert. Eine selbst erschaffene Dringlichkeit lässt schnelle Lösungen und Effizienz alternativlos erscheine. An dieser Ideologie ändert sich nichts, auch wenn Frauen* ins Heer aufgenommen werden, wie kürzlich von Grünenpolitiker Joschka Fischer dringend empfohlen wurde.

Militarismus wird normalisiert. Unter anderem durch öffentliche Gelöbnisse, in Uniform umsonst Bahnfahren und nicht zuletzt über das Ehren derjenigen, die diese Ideologie abfeiern und „unser“ Land verteidigen oder verteidigt haben, z.B. durch die Einrichtung des „Veteranentages“.

Innerhalb der EU treibt die BRD die Militarisierung und Aufrüstung maßgeblich voran. Legitimiert durch die unerschütterliche Überzeugung, in den laufenden Kriegen stets auf der richtigen Seite des Schützengrabens zu liegen: für die Ukraine, gegen Putin, für Demokratie, für Menschenrechte und für freie Meinungsäußerung. Dabei wird an Deutschlands (militärischer) Unterstützung von Erdoğans Großmachtphantasien, Israels Krieg gegen Palästina, oder Waffenlieferungen an dutzende autoritäre Regime auf der ganzen Welt deutlich, dass diese Werte niemals über ihren unmittelbar strategischen Nutzen hinaus eine Bedeutung haben. Die rassistischen (neo-)kolonialenKontinuitäten werden dafür aufrecht erhalten und ausgebaut, um weiter Profit aus den ausbeuterischen Machtverhältnissen zu ziehen. Das Märchen von der eigenen moralischen Überlegenheit wird fleißig weiter gesponnen, damit in Deutschland wieder mit Stolz marschiert und gedrillt werden darf – nun auch beim jährlichen „Veteranentag“.

Doch die Jugend hierzulande ist nicht überzeugt von dem Dienst an der Waffe. Trotz immer neuer Werbeoffensiven kommen seit Jahren „zu wenig“ neue Rekrut:innen angelaufen. Vermutlich auch, weil allen klar ist, dass ein tatsächlicher Fronteinsatz immer wahrscheinlicher wird. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz – Multimillionär, Rassist und Schwein auf allen Ebenen – möchte dem Nachwuchsproblem der Armee mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beikommen.

Nicht mit uns

Der neue Kriegsdienst ist eine Generationen-Ungerechtigkeit und eine Schweinerei. Um die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten, soll nun die Jugend in den Krieg ziehen, wodurch der Staat über Leben, Tod, Verstümmelung und Trauma ganzer Generationen entscheidet.

Hinzu kommt noch, dass die Jugend, als diskriminierte Minderheit, keinerlei Mitbestimmung hat und bereits das schwere Erbe von Klimakrise und sozialen Ungerechtigkeiten im Höchststand der Katastrophen auf den Schultern tragen und sich zudem mehrheitlich gegen den Zwang zum Dienst an der Waffe ausspricht. Ganz im Gegenteil zur älteren Generation, die es nicht betrifft, es aber als selbstverständlich nimmt über Köpfe und Körper der Betroffenen zu urteilen und zu entscheiden.

Wir werden uns gemeinsam dagegen wehren!

Unser Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsdienst ist dabei fundamental. Unser Angriff wendet sich gegen die Bundeswehr als Ganzes.

Selbst in Friedenszeiten bildet das Militär die letzte Absicherung staatlicher Herrschaft und kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Es ist das Ass im Ärmel der Herrschenden gegen jede ernstzunehmende revolutionäre Bewegung. Das zeigt sich zur Zeit am Beispiel der USA, wo der Faschist und Rassist Donald Trump die Nationalgarde gegen Menschen mobilisiert, die sich gegen ihre Deportation wehren oder sich mit jenen solidarisieren.

Gleichzeitig ist die Armee Kernelement faschistischer Putschphantasien. Der Nationalismus, die patriarchale Struktur und der Zugang zu Waffen machen die Bundeswehr zum Safespace für Nazis und fördert, durch die ausnahmslos autoritäre Struktur und den Drill, das (extrem-) rechte Gedankengut. Der vereinzelte Ausschluss der auffälligsten Rechten hin und wieder ist dabei lächerlich.

Kurzum, ob als Lehre aus der deutschen Vergangenheit oder im Sinne einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft: die Bundeswehr gehört abgerüstet und abgeschafft! Die Mittel dazu können vielfältig sein. Wir wählen Farbe, Feuer und Glasbruch und wir beginnen beim scheiss „Veteranentag“.

Naiv?

„Das ist alles reichlich naiv“, hören wir es murren: „Was wollt ihr tun, wenn die Russen in Finnland, im Baltikum oder Polen einmarschieren?“

„Absolut richtig“, antworten wir, „es ist schon immer naiv gewesen, anzunehmen, dass Staaten jemals in Frieden miteinander koexistieren können. Dass es so etwas wie Freiheit geben kann, solange Grenzen und Nationen zwischen uns stehen. Deshalb kämpfen wir gegen Staaten, wie es Menschen getan haben, seit es Staaten gibt!“

Und ja, absolut richtig, es war naiv von den Regierenden zu glauben, dass kapitalistische Handelsbeziehungen eine dauerhafte Friedenssicherung und Demokratisierung herbeiführen werden!

Ist es nicht lustig, dass es zum Teil dieselben Konzerne sind (Krupp, Rheinmetall, Siemens, Thyssen…), die schon im ersten Weltkrieg Waffen an alle Kriegsparteien verkauft haben, die dann das Rückgrat der faschistischen Kriegsmaschine gebildet haben, und die uns heute erzählen, ihre Waffen würden Frieden und Freiheit sichern?

Also ja, vielleicht sind wir naiv, weil wir denken, dass unser Handeln einen Unterschied macht. Weil wir denken, dass wir dem Krieg etwas entgegensetzen können. Aber ganz sicher ist, dass wir nicht auf die geistigen Kinder derer hören sollten, die Weltkriege, Holocaust, Wettrüsten und 250 Jahre Kapitalismus zu verantworten haben, wenn wir darüber entscheiden, was naiv und was vernünftig ist.

Wir solidarisieren uns mit allen, die sich zusammen schließen, um sich gegen Militarismus und Faschismus zu wehren.

Gegen jeden Kriegsdienst!

Nieder mit der Bundeswehr!

Für eine militante Antikriegsbewegung!