(B) Allgemeinverfügung gegen unsere Kundgebung gegen den Veteranentag kurz vor der Verhängung.
Eilt: Wir haben heute ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit der Polizei Berlin Direktion 2 (West) /Abschnitt 28 / Einsatzdienst A28/0120 gehabt.
Dieses Kooperationsgespräch war eine Farce.
Man teilte uns mit, dass es wahrscheinlich eine Allgemeinverfügung rund um den Reichstag gäbe. Man weigerte sich uns die zuständigen Stellen zu nennen, die mit dieser Alllgemeinverfügung beschäftigt seien. Wir gehen davon aus, dass die Allgemeinverfügung schon seit längerem bereit liegt, aber absichtlich kurz vor knapp erst mitgeteilt wird um juristische Widersprüche zu erschweren.
Zum einen: ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit Zum anderen: die Bundeswehr hat Angst.
Aus der Pressemitteilung PM4 des 12.Juni 2025
Uns wurden nur Allgemeinplätze mitgeteilt. „Übergeordnete Behörden“ und eine nicht näher benannte „Justizabteilung“ würden daran arbeiten. Ansprechpersonen oder konkrete Behörden wurden nicht genannt. Wenn diese in Kraft träte, würde uns ein Platz für unsere Kundgebung zugewiesen - ob wir damit einverstanden seien. Dreist war auch die Frage, ob wir den zugewiesenen Platz akzeptieren würden, auch wenn es keine Allgemeinverfügung geben würde.
Wir skandalisieren den Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Diese Entscheidung ist auf höchster Ebene zu suchen. Da es sich um eine Parlamentsveranstaltung in enger Kooperation mit der Bundeswehr und reaktionären Veteranenverbänden handelt, sind die politischen Entscheider in der höchsten Ebene der Polizei und der Berliner Politik zu suchen.
Der Grund ist einfach: Die Bundeswehr hat Angst konkret vor unserer Mobilisierung. Ihr geplanter öffentlichkeitswirksamer Event steht mit der Mobilisierung der Gegenprotest in Gefahr einige antimilitaristische Blessuren zu bekommen.
Nichts fürchten sie gerade mehr als antimilitaristische Sichtbarkeit und Gegenbilder. Zuletzt gelang es einer Mobilisierung den Veteranenlauf am 8.6.2025 am Schlachtensee zu verhindern. (siehe https://antikrieg.noblogs.org )
Wir bestehen auf unserer Kundgebung an der Eberstr. Ecke Scheidemannstr-Dortheenstr.
Ein Verbot unserer Kundgebung – geplant mit Militärverweiger*innen und Veteran*innen gegen jeden Krieg und jedes Militär, mit Musik und Performance ist für uns inakzeptabel. Der zugewiesene Ort (Simsonweg) ist ein Versuch uns und die Kritik an den sogenannten Veteranentag unsichtbar zu machen.
Dieser Veteranentag spricht nicht für die Mehrheit der Menschen die in Deutschland leben. Er spricht auch nicht für die Mehrheit der Veteranen.
Wie verstehen uns als Teil einer antimilitaristischen internationalen Bewegung gegen jeden Krieg und jedes Militär. Deserteure müssen ein grundsätzliches Bleiberecht zugesprochen bekommen. Egal aus welchem Land sie geflohen sind. Das ist das Gebot der Stunde.
Wir rufen dazu auf, diesen Veteranentag zu einem politischen Desaster werden zu lassen. Wir ermuntern; bereitet Euch vor. Reagiert flexibel. Akzeptiert keine Verbote.
Wir nehmen unsere Mobilisierung für den Ort nicht zurück. Und rufen dazu auf, sich nicht beeindrucken und einschüchtern zu lassen. Wir wollen und werden in Sicht- und Hörweite stehen.
Und wir rufen dazu auf einen Plan B in Erwägung zu ziehen. Überlegt Euch kreative Ideen.
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