Open-Posting

Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten Kulturkampf. Ihr radikal anti-demokratisches Technologieversprechen dient dabei als visionäre Fortschrittserzählung, die angesichts einer allgemeinen Utopiearmut in der Mehrfachkrise mehr und mehr verfängt.

In dieser Arbeit wollen wir die politischen Ambitionen der ‚Tech-Oligarchie‘ untersuchen. Dabei stoßen wir auf einen politisch gefestigten Kern, Radikalisierte und Mitläufer. Alle drei Kategorien tragen mit ihrer enormen Reichweite massiv zum Hegemonieprojekt einer (ultra-)rechten Technokratie bei. Die beiden ersten Kategorien fußen dabei auf einem stabilen (pseudo-)philosophischen Weltbild, dessen Wurzeln in der Eugenik zu finden sind. Und tatsächlich finden wir eine zunehmende Enttabuisierung der Einteilung von wertvollem und weniger wertvollem Leben – sowohl bei den Tech-Protagonisten wie z.B. Elon Musk und Peter Thiel, als auch bei dessen Polit-Zögling, dem derzeitigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Eine feministische und antifaschistische Gegenbewegung muss dieses autoritäre Zukunftsprojekt angreifen. Eine unkritische Nutzung der vermeintlich ‚neutralen‘ Technologien als ‚bloße Werkzeuge‘ befördert hingegen deren Normalisierung und damit eine weitere Machtkonzentration der patriarchalen Rechtsaußen-Tech-Oligarchie.

Der Name ist Programm: Wir sind Anwohner*innen, und wir sind wütend. Wütend über diesen Senat, der unseren Görli als Spielwiese für rassistische und populistische Symbolpolitik nutzen möchte. Wütend über diesen Staat, der immer autoritärer auftritt. Wir glauben, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir kriegen das aber nicht geschenkt von denen, die mit ihren Privilegien, ihrem Reichtum und ihrer Macht von den herrschenden Verhältnissen profitieren. Wir müssen darum kämpfen.

28 Tage Hungerstreik – 1 Jahr Isolationshaft – Psychische Folter – Und die Aussicht auf 24 Jahre Knast!

All das erlebt Maja T. in einem unrechtmäßigen Verfahren in Ungarn – obwohl es keine Beweise für Majas Schuld gibt. Maja T. wird vorgeworfen, 2023 an einer Auseinandersetzung mit Faschisten beim „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein europaweites Neonazi-Großevent, bei dem jedes Jahr im Februar SS und Wehrmacht gefeiert werden.

Am Samstag, den 05.07.2025, sind zwei Versammlungen in der Region angekündigt: eine Demonstration in Göppingen ab 14:00 Uhr von "Baden Württemberg steht auf" und eine Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz vom "The International Schiller Institute" und "München steht auf". Beworben werden diese Veranstaltungen vor allem in einschlägigen Querdenkenkreisen.

Hier eine kurze Einschätzung und Einordnung dieser Veranstaltungen und welchen Bezug Sie zu den "Gemeinsam für Deutschland" Demonstrationen haben.

am Sonntag, den 6. Juli 2025 in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz.

Und auch am 2. Juli waren wir wieder an der Staatskanzlei um Krach für Maja zu machen. Das heiße Wetter hilft dabei die Bediensteten im Gebäude zu erreichen, sind doch die meisten Fenster sperangelweit offen um Krach herein zu lassen. Wir machen weiter bis Maja wieder bei uns ist!

Für alle Interessierten wird es am kommenden Montag, dem 7. Juli, erneut ein offenes Treffen zu Majas Hungerstreik geben. Es findet um 17:30 Uhr im Zentralwerk auf der Riesaer Straße in Dresden statt.

Darf ich mich vorstellen: Ich heiße Krtek. Ich lebe mitten unter lauter hohen NATO-Militärs und trinke schon mal im Offizierscasino mit dem Chef Champagner. Als Adjutant eines „hohen Tiers“ in Brüssel bekomme ich natürlich Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Ich stehe immer wieder vor der Frage, wie gehe ich damit um? Was tue ich, wenn Pläne zur Aufrüstung und Militarisierung vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Gäbe es nicht andere Wege, um Krieg zu verhindern, als den Soldaten zu geben?
Bei meiner intensiven Suche nach Antwort haben mir die Positionen von Anarchisten eingeleuchtet, die dazu auffordern, Soldaten in jedem Land müssten ihre Waffe „zerbrechen“ (An das „Gendern“ muss ich mich noch gewöhnen. Aber ich respektiere alle Menschen so, wie sie sind).

Mich überzeugt auch die Herangehensweise von Pazifisten oder radikalen Anarchisten, Deserteure und Militärverweigerer aus aller Welt in Deutschland willkommen zu heißen. Damit ließe sich am geeignetsten das weltweite Wettrüsten verhindern. Dafür müsse aber die Bewegung stärker werden und auch in der Lage sein, Menschen zu verstecken und zu schützen.

Noch sehe ich nicht, wie eine antimilitaristische Bewegung weltweit stark werden kann. Doch die ist notwendig, wenn auch Russland, Ukraine, Indien, Pakistan, China, Israel, Iran, USA, Nordkorea, Europa sowie allen anderen der Zahn gezogen werden soll. Aber man muss ja auch einfach mal anfangen etwas zu tun, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren: eine Welt ohne Militär und Waffen, eine gerechte Welt ohne Hunger - die allen Menschen einen würdevollen Platz bietet.

Mein Beitrag ist, Informationen der anarchistischen Bewegung zuzuführen, die sich gegen jedes Militär einsetzen. Ich möchte keinen falschen Herren dienen, sondern eigentlich gar keinen. Die Kommunisten sind mir darum verdächtig. Sie wollen doch auch nur Macht, die sie mit Heeren unter ihrer Führung durchsetzen wollen.

Als Adjutant keinen Herren dienen zu wollen, ist ein anspruchsvoller Ansatz, dem ich nur als Maulwurf gerecht werden kann.

Da es in Berlin gelungen ist, dem Veteranentag erfolgreich einen Dämpfer zu verpassen - sich sogar mein Chef darüber echauffiert hatte, dass der Lauf eines Verbandes „verdienter Veteranen“ abgesagt werden musste und es bundesweit zu Störaktionen kam -, habe ich mich entschieden, auf der alternativen Mitteilungsplattform Indymedia eine Information für Antimilitaristen (bzw. für Antimilitarist*innen) zu hinterlegen. Ob die Antimilitarist*innen dann mit Transparenten, Trillerpfeifen, hässlichen Clowns oder Blockaden aufwarten, ist nicht an mir zu entscheiden.

Hier ihnen/euch zur Kenntnis:

Zum 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO lädt Boris Pistorius am Mittwoch, dem 9. Juli 2025, um 17 Uhr zu einem Festakt mit sommerlichem Empfang und Serenade

Soldaten werden gebeten im Dienstanzug (Grundform) zu kommen.
Zivile Gäste in Straßenanzug, (Sonnenbrille bei Bedarf erlaubt).

Wir treffen uns am Bundesministerium für Verteidigung
Stauffenbergstraße 18 , 10785 Berlin

Die Anfahrt PKW wird über die Hildebrandtstraße empfohlen.

Um 17.00 Uhr Eintreffen der Gäste und Vorempfang auf dem Paradeplatz
Bis 17.55 Uhr Einnehmen der Plätze auf der Tribüne
Um 18.00 Uhr Beginn Festakt
mit Verleihung Nachwuchspreis
Um 19.00 Uhr Sommerlicher Empfang auf dem Paradeplatz
Bis 20.55 Uhr Einnehmen der Plätze auf der Tribüne
Um 21.00 Uhr Serenade
Um cirka 21.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Die üblichen Standards für den Sicherheitsbereichs: (Personalausweis und Einlasskarte)

Fragen zur Sicherheit bitte zu richten an: XXX
oder BMI, Fr. XXX Telefon: XXX

Für Anreisende aus Brüssel:

Die Möglichkeit zum Flug am 9.Juli zum Flughafen BER (militärischer Bereich) und zurück wird an Bord eines Militärflugzeuge ermöglicht. Der Flug wird um 14.XX Uhr starten.

Busse sind benutzbar für den Transfer vom BER (militärischer Bereich des Flughafens) nach Bundesministerium der Verteidigung, Berlin (Bendlerblock) und zurück.
Der Rückflug zur Air Base Melsbroek 22.XX Uhr. Ankunft ungefähr 00.XX Uhr (10 Juli)

Mit freundlichen Grüßen und mit den besten Wünschen für einen Erfolg
Krtek, ihr/euer antimilitaristischer und anarchistischer Maulwurf

Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.
Genau dies treibt den Pistorius`, Masalas und anderen Kriegstreibern wohl aktuell die Sorgenfalten auf die Stirn. Daher wird auch nach dem Veteranentag alles aufgefahren um die Kriegstüchtigkeit herzustellen. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet in einem atemberaubendem Tempo voran. Kein Tag vergeht mit Forderungen nach noch mehr Geld für die Aufrüstung (Sondervermögen, 5% BSP), Kriegsbereitschaft, Wiedereinführung der Wehrpflicht, am Ende die Opferbereitschaft des eigenen Lebens für die Staats- und Kapitalinteressen.

Heute am 1. Juli 2025 sind wir mit 50 Menschen vor die Sächsische Staatskanzlei in Dresden um Lärm für Maja zu machen. Maja ist immer noch im Kampf gegen die Isolationshaft, gegen die unwürdigen Haftbedingungen. Wir machen weiter bis Maja wieder bei uns ist!

[deutsch weiter unten]

The first trial against Daniela Klette began in March of this year. She was arrested in Berlin in February 2024 after 34 years in hiding.

A martial contingent of police from various federal states has subsequently dominated the streets of the city and the search for the two wanted men, Martin (Burkhart Garweg) and Ernst-Volker Staub, has continued without success.

Am Dienstag,  den 1. Juli von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Zum Tode von Rainer Löhnert aus der Forensik:

Telefonat mit dem  Gefangenen Andreas Krebs und dem  ehemalige Gefangene Thomas Meyer-Falk 

Maja ist seit dem 5.Juni im Hungerstreik

Cigéo blockieren – Verteidigen wir den alten Bahnhof von Luméville gegen die Atomindustrie!

Wir unterstützen den Aufruf „ LA MANIF‘ DU FUTUR“, zur gemeinschaftlichen  Anti-Atomkraft-Demonstration am 20. September 2025 in der Nähe von Bure: Dort, wo der französische Staat 500 m unter der Erde seine radioaktivsten Abfälle vergraben will und damit künftigen Generationen das giftige Erbe des vermeintlichen Motors von Wohlstand und Fortschritt aufbürdet. So erklärt sich der gemeinsame Slogan, der das Recht künftiger Generationen auf einen lebenswerten Planeten fordert. Wir rufen zur Mobilisierung auf und dazu, sich dem autonomen Block anzuschließen: Für die Verteidigung von „La Gare“, gegen die Atomkraft und ihre beschissene Welt! Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob angesichts von Krieg, Klimakatastrophen und dem allgemeinen Zustand des Planeten die Belastung künftiger Generationen durch radioaktiven Abfall unser dringendstes Problem ist. Aber die Notwendigkeit, den Abfall für Jahrtausende von der Umwelt zu isolieren, macht eines deutlich: Atomenergie ist weder billig noch sicher!

Als Gruppe von antifaschistischen Studierenden in Leipzig haben wir auf Plakaten die Bilder und Namen von einem überzeugten Faschist der "Identitären Bewegung" sowie einem rassistischen und LGBTI-feindlichen Prof an der Universität Leipzig verteilt. Denn für uns ist klar: Unser Campus muss nazifrei bleiben! Ganz egal ob es Studierende oder gar Professoren sind, die ihr menschenfeindliches Unwesen an der Uni treiben.