Beitrag und Aufruf zur Demonstration „BURN DOWN ALL PRISONS -Generation after generation, until total liberation!“

Zu den gemeinsamen Kämpfen der RAF und Palästinas:

Um die Politik der RAF zu verdeutlichen, zitieren wir Ulrike Meinhof, die 1974 als Gefangene sagte:

„antiimperialistischer kampf hier ist nicht und kann auch nicht sein: nationaler befreiungskampf - seine historische perspektive nicht: sozialismus in einem land. der transnationalen organisation des kapitals, den welturnspannenden militärbündnissen des us-imperialismus, der kooperation von polizei und geheimdiensten, der internationalen organisation der herrschenden eliten im machtbereich des us-imperialismus - entspricht auf unserer seite, der seite des proletariats, der revolutionären klassenkämpfe , der befreiungskämpfe der völker der dritten welt, der stadtguerilla in den metropolen des imperialismus: der proletarische internationalismus.“[1]

Dadurch wird deutlich, dass die RAF zusammen mit dem palästinensischen Widerstand Teil des Kampfes für die weltweiten Befreiung waren. Dazu einige Beispiele:

Nach der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai 1970 waren einige, die sich damals in der RAF organisierten, in einem palästinensischen Militärausbildungslagern in Jordanien.

Im September 1970 wurden von der königstreuen jordanischen Armee große Teile der Fedayin in einem Krieg zerschlagen und ein halbes Jahr später von ihnen nieder gemetzelt. Als Reaktion darauf entstand der Schwarze September, der nicht nur Israel und reaktionäre arabische Regime angriff, sondern auch in den Zentren des Imperialismus agierte.

So wurden in der BRD u.a. Waffenfirmen attackiert, die eng mit dem zionistischen Israel verbunden waren. Oder es wurde 1972 in München während der Olympiade interveniert, um auf die Unterdrückung Palästinas und der palästinensischen Gefangenen in den zionistischen Knästen hinzuweisen.

1973 forderten sie nach einem Angriff auf die saudi-arabische Botschaft u.a. auch die Freilassung von Gefangenen aus der RAF.

Am 5. September 1977 entführt das "Kommando Siegfried Hausner" der RAF den Kapitalistenfunktionär Hanns-Martin Schleyer. Das Kommando fordert die Freilassung von elf RAF-Gefangenen. Trotz Schleyers Führungsposition ist die Bundesregierung zu keiner Zeit bereit gewesen auf den vorgeschlagenen Austausch einzugehen. Deshalb wurde am 13. Oktober 1977 ein Flugzeug von einem palästinensischen Kommando entführt. Es wird die Freilassung derselben elf Gefangenen gefordert, zusätzlich noch die Freilassung von zwei Gefangenen der PFLP aus einem türkischen Gefängnis. Die Regierung lehnt die Freilassung ab. Die Mitglieder des Kommandos werden, bis auf eine Schwerverletzte, von der GSG9 getötet. Vier der elf Gefangenen, die befreit werden sollten, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert wurden exekutiert.

Am 20. September 1988 beschießt das RAF-"Kommando Khaled Aker" den Dienstwagen des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Hans Tietmeyer, weil er als Delegierter beim damals bevorstehenden Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank in West-Berlin verantwortlich für die "imperialistische Politik der Vernichtung" gegen die abhängigen Länder im Süden war. Er betreibe eine Politik, „die für die Mehrheit der Menschen Tod und Elend bedeutet, um dem internationalen Kapital Profit und und Macht zu sichern“[2]. Khaled Aker war PFLP-Mitglied, der 1987 im Kampf gegen Israel gefallen war.

Heute

Aktuell sind Georges Abdallah und Daniela Klette, beide aus den Kämpfen der siebziger und achtziger Jahre, deshalb in den Kerkern des Imperialismus eingesperrt.

Georges ist ein kommunistischer Widerstandskämpfer und verkörpert beispielhaft entschlossenes internationalistisches Engagement für die Menschen im Trikont ebenso auch in den Metropolen. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er seine Massaker an den Völkern plant und praktiziert. In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen und Georges wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt und befindet sich aber weiterhin seit über 41 Jahren im Knast.

Daniela wird mit Aktionen der ehemaligen RAF, die sich bekanntlich 1998 aufgelöst hat, in Verbindung gebracht. Auch die RAF kommt aus den selben politisch-militärischen Zusammenhängen wie Georges. Sie kämpften im „Herzen der Bestie“, vor allem in der BRD gegen die imperialistische Projekte, wie den Vietnamkrieg, der europäischen Formierung, der NATO, das wieder erstarkte Großdeutschland und für die Befreiung Palästina. Ein Attacke, die ihr von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, sind die Schüsse auf die US-Botschaft in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, anlässlich des ersten Golfkrieges 1991. Die RAF erklärte dazu:

„SOLIDARITÄT MIT DEN VÖLKERN IM NAHEN OSTEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE VERNICHTUNG UND UNTERWERFUNG! SOFORTIGER STOPP MIT DEM VÖLKERMORD AM IRAKISCHEN VOLK!

wir haben heute die botschaft der usa in bonn beschossen, weil die usa im vernichtungskrieg gegen das irakische volk von anfang an die führungsrolle übernommen haben. mit unserer aktion stellen wir uns in eine reihe mit all denen, die rund um den globus gegen diesen us-nato-völkermord aufgestanden sind. [...] israel [...] nutzt diesen völkermord gegen das irakische volk, um krieg und terror gegen das palästinensische volk zu verstärken […] der zionistische staat will die palästinenser endgültig aus den besetzten gebieten vertreiben“[3]

Auch nach über 30 Jahren konnte der palästinensische Widerstand und die internationale Bewegung dieses Vorhaben verhindern.

Gewiss waren diesen Kämpfe damals quantitativer und qualitativ stärker verankert, doch seit dem 7. Oktober 2023 haben die anti-imperialistischen Kämpfe politisch und militärisch wieder an Stärke gewonnen.

„Jetzt ist die Zeit für uns, die internationale antikapitalistische Bewegung, zu zeigen, dass der historische Übergang von der Zeit der RAF zum heutigen revolutionären Klassenkampf uns gehört“ [4] so der griechische Gefangene Dimitris Chatzivasileiadis aus dem Domokos-Gefängnis, anlässlich des internationalen Aktionstags vom 14.4.24, der Roten Hilfe International (RHI), für Daniela und die gesuchten Genossinnen und Genossen.

Es ging dabei neben Daniela um alle, die sich der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF, aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren). Darauf reagieren die Herrschenden in den imperialistische Staaten mit Counterinsurgency, also mit militärischen, politischen, ökonomischen, psychologischen und zivilen Handlungen, um diesen Widerstand zu zerschlagen.

Da Georges weiterhin seit Jahrzehnten ein kommunistisches Vorbild für die Menschen vor allem in der arabischen Region ist, sprechen sich wiederholt die Regierungen Israels und der USA gegen seine Freilassung aus, da seine Freilassung die Kämpfe für ein sozialistisches Palästina forcieren würde. Am 17. Juli verkündet das französische Gericht die Entscheidung über den Antrag auf Freilassung von Georges Abdallah!

Ende Februar 2024 ist Daniela in Berlin nach mehr als 30 Jahren Fahndung festgenommen worden. „Diese jahrzehntelange Klandestinität in einem Staat, dessen Polizei über so viele Mittel verfügt und die diesen Fall zu einer Priorität machte, ist eine herausragende Leistung. Eine solche Klandestinität ist quasi stellvertretend der Stolz der gesamten revolutionären Bewegung und erteilt ihr eine Lektion in Sachen Intelligenz, Methode und Entschlossenheit“[5]so die RHI anlässlich des Aktionstags. Auch das sind, neben der ihr vorgeworfenen Aktionen der RAF, Gründe dafür, dass sie länger inhaftiert bleiben wird. Georges und Daniela sind ungebrochen und stehen zur ihre Geschichte: sie werden als Geiseln der herrschenden Klasse weggesperrt und kommen deshalb zur Zeit nicht raus.

„Der Kampf der unterdrückten Völker kann eine größere Chance auf einen Sieg haben, wenn die Machtverhältnisse zwischen den Klassen in den Ländern des imperialistischen Zentrums mit dem Ziel der politischen Machtergreifung umgestürzt werden. Der Widerstand gegen diesen Krieg erfordert eine immer stärkere direkte Mobilisierung der Arbeiter und Proletarier, sowohl in Italien als auch in anderen imperialistischen Ländern.“ (Rote Hilfe Italien)

Die italienischen Genoss:innen zeigen einen Weg auf, wie wir auch die Freiheit, nicht nur von Daniela und Georges, erreichen könnten, sondern aller politischer Gefangenen und somit die Befreiung aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Venceremos!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Quellen

[1] REDE IM BAADER-BEFREIUNGSPROZESS – 13.9.1974, https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019740913_7.pdf

[2] Erklärung Kommando Khaled Aker 21.9.1988 zu Tietmeyer 20.9.1988, https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019880920_2.pdf

[3] Erklärung zur Aktion gegen die US-Botschaft am 13.2.1991, https://socialhistoryportal.org/index.php/raf/text/307201

[4] Free Daniela Klette von Dimitris Chatzivasileiadis, https://athens.indymedia.org/post/1629930/

[5] Rote Hilfe International, 31.3.2024, https://rhi-sri.org/an-die-gesuchten-genossinnen-aufruf-zu-einem-internationalen-aktionstag/

https://political-prisoners.net/beitrag-und-aufruf-zur-demonstration-am-...