Newswire

Deutschland ist auf Kriegskurs. Riesige Summen werden für die Rüstungsindustrie, das Militär und die militärische Nutzbarmachung der Infrastruktur ausgegeben. Dazu noch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. All dies sind Schritte, mit denen sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet. Damit soll Deutschland die Fähigkeit erlangen, sich weltweit militärisch an aufkommenden Verteilungskämpfen zwischen den Imperialisten zu beteiligen. Besonders vorangetrieben wird der Kriegskurs von der Regierung aus CDU und SPD. Prominent vertreten durch den Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD.

Zuallererst einmal muss festgehalten werden, dass Kritik an der Roten Hilfe (RH) nicht neu ist. Schon 1929 erklärte Erich Mühsam öffentlich seinen Austritt aus der Roten Hilfe und bereits während der Neugründung in den 1970er-Jahren gab es viel Kritik. Auch heute noch existiert ein Netz an Schwarz-(Roten)-Hilfen und Anarchist-Black-Cross Gruppen, die aufgrund der Arbeitsweise der RH lieber eigene Organisationen nutzen. Kritik an der Struktur oder tagespolitischen Entscheidungen der RH hat es also schon immer gegeben.

Eine Fotoausstellung über die 90er Jahre in Kreuzberg jetzt auf der Umbruch-Seite. 

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten "Antifa-Ost-Prozess" solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht.

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

Nachdem unsere letzte Aktion gescheitert ist, haben wir nachts am 21.5.26 ein Plakat des extrem rechten Tätowierer und AFD-Anhängers Didi H. Mit Hilfe von farbbomben etwas verschönert

Zum diesjährigen Christopher Street Day in Saarbrücken rufen erneut Neonazis der Gruppierung „Kollektiv Saarpfalz“ um den stadtbekannten Jungfascho Nils Wagner zu einer Gegenveranstaltung auf. Als wäre dieser Umstand nicht schon schlimm genug, versuchen sich nun Personen aus dem Umfeld des sogenannten „collectif antifaciste sarrebruck“ (CAS) als Helden und Beschützer der Parade zu inszenieren und damit erneut allen einen Bären aufzubinden.

Wenn in "Vorkriegszeiten" wirksame antimilitaristische Strategien erprobt werden, lohnt sich der genaue Blick in tatsächliche Kriegsgebiete.

Wie dort gegenseitige Hilfe gelebt wird - oder wie vereinzelt Menschen kämpfen müssen, wenn diese kollektiven Möglichkeiten nicht sichtbar sind.

Wer vereinzelt kämpft, wird fast immer vom Staat gefunden und verhaftet. Erst der Zusammenschluss der Menschen ermöglicht kraftvolle und sichere Aktionen. 

Sendung vom Dienstag, den 5. Mai 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Der erste Prozess gegen Daniela Klette endet am 27. Mai

Die vorzeitige Entlassung von Daniel Gierth aus der JVA Tegel ist abgelehnt worden.

Komplott und Verschärfungen gegen den Inhaftierten Andreas Krebs

Die Messehalle für die Drone Vation and Defence in Wien wurde am 19. Mai entglast und mit Buttersäure verfeinert.

In der Nacht vom 17. auf den 18.05. haben wir bei der "IT-Kooperation der Polizei" in der Notke Straße 13-15 in Hamburg die Scheiben mit Hämmern eingeschlagen.

Die "IT-Kooperation der Polizei" ist ein Zusammenschluss von fünf Landespolizeien, die gemeinsam Software für die tägliche Polizeiarbeit entwickeln und Schnittstellen zu nationalen und europäischen Datenbanken zur Verfügung stellen.
Auch andere Landespolizeien, Bundespolizei und BKA nutzen die Software.
Es geht dabei um den digitalen, KI unterstützten Ausbau des polizeilichen Kontroll- und Überwachungssystems zur Durchsetzung der herrschenden Ordnung, in dessen Folge unter anderem Abschiebungen, Zwangsräumungen und Repression gewaltvoll durchgesetzt werden.

Verschwört euch für eine Welt in der alles anders und alles möglich ist!
Gegen die Polizei und ihre Gewalten!
Liebe und Kraft in Untergrund und Knast!

In der Nacht von Freitag auf Samstag (15./16. Mai) haben wir einen in Connewitz abgestellten Transporter der Firma KONE einige Dellen verpasst, die Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerstochen sowie die Parole "Gegen Knäste" hinterlassen. Der Aufzughersteller KONE beteilig sich am Bau von Knästen und profitiert damit direkt vom unmenschlichen Gefängnissystem. 

[eng below]

allo,

anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.

Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer  werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de