Newswire

[HH] Besuch beim Faschisten Bernd Baumann

Mit reichlich Flugblättern und Rauch haben wir uns auf den Weg gemacht, um die Nachbarschaft des AfDlers Bernd Baumann darauf aufmerksam zu machen, wer bei ihnen wohnt.

Die Aktion und das Verlesen des Flugblatts wurde von einigen Umstehenden positiv aufgenommen.

[LE] Gedenkkundgebung für Klaus R. in Leipzig-Lindenau

 

Am 28.05.2024 gedachten autonome Antifaschist:innen in Leipzig der Ermordung Klaus R.s durch Neonazis vor 30 Jahren. Der Mord geschah in einem Haus auf der Lützner Straße. In welchem Haus genau ist heute kaum mehr herauszufinden, daher wurde als Ort für das Gedenken das Haus gewählt, an welchem autonome Antifaschist:innen bereits vor Jahren eine Gedenkplakette angebracht haben. Es wurde ein Redebeitrag verlesen, der sich mit der Ermordung Klaus R.s, den juristischen Folgen für die Nazi-Täter und der Bedeutung und Situation des autonomen Antifaschismus heute beschäftigte, dazu wurden Plakate geklebt. An der Plakette, die an Klaus  R. erinnert, wurden Blumen niedergelegt und ein paar Grablichter entzündet.
Eine erst kürzlich neu angebrachte Plakette neben der Eingangstür eines Cafés wurde bereits am Tag nach der Anbringung von Unbekannten abgerissen.

 

 

FUNDIS INS BIER FURZEN

Bild eines Treffens des Cartellverbandes

+++ TW: IN DIESEM TEXT WIRD SEXUALISIERTE GEWALT AN KINDERN UND JUGENDLICHEN KURZ ANGESPROCHEN +++ <br />Vom 30. Mai bis 2. Juni 2024 trifft sich die 138. reaktionäre Cartellversammlung in Berlin. Lasst uns elitären Männerbünden zeigen was wir von Ihnen halten!<br />Was haben Armin Laschet, Friedrich Merz und Konrad Adenauer gemeinsam?Neben erzkonservativen Ansichten und nem CDU parteibüchlein, sind bzw. waren sie alle Teil des Cartellverbandes katholischer deutscher Studentenverbindungen (CV). [1]

Ein Jahr nach Bremer Antifa-Ost-Solidemo: Stand der Dinge

Vor einem Jahr, am 31.5.23, fand in Bremen eine unangemeldete Tag-X-Antifa-Ost-Verfahren-Soli-Demo statt - bzw. wurde sehr schnell von den Cops verhindert. Über 50 Menschen wurden bis zum nächsten Morgen ihrer Freiheit beraubt und ED-behandelt, mehrere Handys wurden beschlagnahmt. Damit niemand mit der Repression allein bleibt, gab es seitdem mehrere Vernetzungstreffen für die Betroffenen. Aus den am 31.5. noch vorgeworfenen Straftaten folgten nach unserem Kenntnisstand bisher keinerlei Verurteilungen, noch nichtmal Vorladungen.

Wird in Hamburg im Rondenbarg-Prozess potentiell ein neuer Präzedenzfall geschaffen?

Während des Anti-Repressions-Kongress in Leipzig und am Montag, den 27. Mai, unter dem Titel „Versammlungsfreiheit entern. Warum wir auch aus Sachsen nach Hamburg zum Rondenbarg-Prozess fahren sollten fahren sollten“ wird in Leipzig darüber diskutiert, dass im Rondenbarg-Prozess ein Urteil fällen könnte, welches Auswirkungen auf weitere Strafverfahren im Kontext von Versammlungen haben könnte, wie z.B. der Kessel am 3. Juni 2023 in Leipzig.

Solidaritätsadbusting - Krieg im Sudan

In Solidarität mit zivilen Akteur*innen im Sudan - Adbusting in BerlinIn der Nacht vom 29.05. auf den 30.05. hat die Aktionsgruppe SoligroupForJusticeSudan Plakate aufgehangen, mit denen sie zur Solidarität mit zivilen Akteur*innen und flüchtenden Menschen aus dem Sudan aufrufen. Außerdem lenken die Aktivist*innen die Aufmerksamkeit auf die antreibende militärische Rolle Deutschlands und der EU in dem seit über einem Jahr andauernden Sudankrieg.

 

(B) Mietkampf im Hamsterrad?

 

Am 1.Juni findet eine Demo gegen hohe Mieten statt. Die Plakate hängen in der ganzen Stadt. Es wirkt wie eine Wiederholung ohne Ende. Man protestiert. Man appelliert. Man fordert. Man nutzt die Bühne um seine eigene Gruppe nach vorne zu bringen. Es bleibt ein leeres Gefühl. Weil sich die Bewegung, sofern es sich noch um eine handelt, im Kreis dreht. Man drückt sich um die Frage der Gewalt. Die Gewalt, die die Verhältnisse ummäntelt, in denen immer neue Eigentumswohnungen entstehen. Die Gewalt, die Verdrängung rechtlich abgesichert, Menschen verdrängt. Die Gewalt, die angewandt wird, wenn eine Zwangsräumung durchgesetzt wird. Bewegungsmanager kanalisieren die Verzweiflung und Wut auf ihre Mühlen. Und schaffen sich bestenfalls bezahlte Stellen.

 

Es gäbe sehr viel zu diskutieren, wenn wir eine sozialrevolutionäre Gegenwehr schaffen wollen, die nicht mehr fordert. Sondern die Reichen angreift und verdrängt. Die der Gewalt adäquate Antworten entgegen setzt ohne mit Marx, Trotzki und Lenin zu wedeln. Eine Bewegung von unten. Die sich verbindet mit den Ausgegrenzten und Verlassenen. Und angreift

Die radikalen Strömungen, die empfänglich für diese Worte sind, brauchen ein Forum wo unter Ausschluss der Bewegungsmanager, Vorfeldorganisationen von Parteien und bezahlter Stellen Analyse der letzten zwanzig Jahren mit jung und alt zusammen kommt. Und sich auf gemeinsame offensive Schritte verständigt. Wer will?

Und zur Erinnerung: 2019 gab es bereits eine fundierte Kritik an „Deutsche Wohnen enteignen“ und deren Scheitern vorausgesagt wurde. Nun basteln wieder Leute an der nächsten Niederlage. Und nehmen viele Menschen mit, die dem radikalen Widerstand gegen die Stadt der Reichen fehlen. Zur Erinnerung und Erbauung haben wir nochmal das „Neue sozialrevolutionäre Stadtentwicklungs-Programm" aus den Tiefen des Internets gefischt. Vielleicht schärft diese ältere Auseinandersetzung nochmal den Geist für zukünftige Diskussionen und gemeinsame Initiativen.

 Neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm1

 

 

 Mietkampf & Anarchie 2019

ENTEIGNEN!

Wir verstehen „Enteignen“ als Kampfverhältnis, das an die Wurzel des kapitalistischen Privateigentums geht und nicht als den sozialdemokratischen Regulierungsansatz, der uns gerade serviert wird. Für uns sind unbezahlbare Mieten und Verdrängung nur eine Facette einer ungerechten Gesellschaft, ein Ausdruck. Als revolutionäre Anarchist*innen stellen wir die soziale Ordnung grundsätzlich in Frage, weil sie nicht sozial ist und meinen das auch so. Wenn die „Kampagne DW“ diesen Begriff im Bezug auf den Mietkampf von den radikalen Kräften der Bewegung räubert, vereinnahmt, in Besitz zu nehmen versucht, damit kokettiert, dann muss sie sich auch daran messen lassen.

p.sdfootnote { margin-left: 0.6cm; text-indent: -0.6cm; margin-bottom: 0cm; font-size: 10pt; line-height: 100%; background: transparent }p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 115%; background: transparent }strong { font-weight: bold }a:link { color: #000080; so-language: zxx; text-decoration: underline }a.sdfootnoteanc { font-size: 57% }

 

p.sdfootnote { margin-left: 0.6cm; text-indent: -0.6cm; margin-bottom: 0cm; font-size: 10pt; line-height: 100%; background: transparent }p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 115%; background: transparent }strong { font-weight: bold }a:link { color: #000080; so-language: zxx; text-decoration: underline }a.sdfootnoteanc { font-size: 57% }

Anarchistische Tage in Dresden 2024 – Call for participation!

Wir laden dich hiermit herzlich ein euren Beitrag zu den diesjährigen Anarchistischen Tagen in Dresden zu leisten, sei es ein Vortrag, ein Workshop, ein Konzert oder eure bloße Anwesenheit!

Als Anarchist*innen scheinen wir in diesen konfliktreichen Zeiten ziemlich verloren zu sein. Klimawandel, wirtschaftliche Ausbeutung, der Vormarsch des  Faschismus und Kriege führen uns statt in aktive Handlungsfähigkeit in immer weitere Irrungen und Wirrungen. Und obwohl die anarchistische Bewegung immer weiter wächst, gelingt es uns doch nicht auf die aktuellen Herausforderungen mit umfassenden Antworten zu reagieren.

 

Neues Denkmal für Rafael Blumenstock

Das neue Denkmal für Rafael Blumenstock am Rande des Ulmer Münsterplatzes.

Am 22.05.2024 wurde in Ulm fernab der Öffentlichkeit ein neues Denkmal für Rafael Blumenstock eingeweiht. Rafael Wurde am 09. November 1990 mitten auf dem Münsterplatz brutal ermordet – die Tat ist bis heute unaufgeklärt.
Seit Jahrzehnten setzen sich, über mehrere Generationen hinweg, Freund:innen von Rafael, linke Aktivist:innen, Antifaschist:innen und queere Menschen dafür ein, dass diese Tat nicht vergessen wird. Denn damals wie heute steht die Frage ungeklärt im Raum: warum wurde Rafael Blumenstock von mehreren Personen brutal ermordet? Viele Menschen beantworten diese Frage für sich bis heute mit: Getötet weil anders.

[MA] AfD-Location in Mannheim Rheinau markiert!

 

Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai den Bürgersaal in Mannheim Rheinau mit mehreren Farbflaschen und Farbkugeln beworfen.

 

 

From Berlin with Love...

...und Solidarität mit den Budapest-Beschuldigten!  Am 06.05.2024 wurde in Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet, noch am selben Tag wurde die Untersuchungshaft durch eineHaftrichterin in Karlsruhe angeordnet. Hanna befindet sich seitdem in der JVA Nürnberg. Vorgeworfen wird ihr, wie zahlreichen weiteren Antifaschist*innen, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis und Faschist*innen im Februar 2023,im Zusammenhangmit dem sog. „Tag der Ehre“, in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

 

Mittschnitt Solikundgebung für Maja am 24.05.24

Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.

 

Versandet: Ein bisher der Öffentlichkeit unbekanntes linksunten-Ermittlungsverfahren

Aalartige Antworten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

 

 

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat preisgegeben, daß sie ein bisher der Öffentlichkeit nicht bekanntes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 2017 verfügten Verbot des „Vereins ‚linksunten.indymedia‘“ führte.

 

 

Ansonsten gibt sie nicht viel preis…

 

 

Der erste Geburtstag in Freiheit- nach 27 Jahren Haft

Nun liegt der erste Geburtstag in Freiheit hinter mir. Seit neun Monaten lebe ich nicht mehr hinter Gittern. Das Leben in Freiheit prägt den Alltag, und doch fühlt sich vieles noch so unvertraut an.

Solidarität mit verfolgten Antifaschist*innen – Solishirts für Betroffene des „Budapest-Verfahrens“

Es gibt ein Soli-Shirt für die im „Budapest-Komplex“ verfolgten Menschen. Kürzlich konnte ich darüber mit Impur ein kleines Interview führen.

[HH] Grußwort vom Parkbank-Solikreis nach Berlin - immernoch verabredet!

Am Montag, den 27. Mai beginnt in der Berlin ein Prozess ggen zwei Anarchist*innen, denen die "Verabredung zu einem Verbrechen" vorgeworfen wird.
Infos zum Verfahren, den Terminen etc findet ihr unter verabredet.noblogs.org

Hier dokumentiert ein Grußwort des Solikreises, der sich um das sogenannte "Parkbank-Verfahren" in Hamburg gebildet hat:

Hallo von uns, wir schreiben euch heute als Solikreis des Parkbankverfahrens, das 2020 in Hamburg stattgefunden hat. Zum einen um euch solidarische Grüße und viel Kraft zu schicken und zum anderen, um euch an unseren eigenen Erfahrungen teilhaben zu lassen. Es geht uns dabei nicht darum, euch zu erzählen wie es läuft, sondern um vor allem zu zeigen, dass ihr nicht alleine seid, dass wir ähnliche Erfahrungen gemacht haben und denken, dass das Teilen davon dazu führen kann dass Dinge sich nicht mehr ganz so groß und aussichtslos anfühlen.

Mörder, Polizist und Faschist auf Kreistagsliste der AfD in Nordhausen

Mörder & Polizist René Strube kandidiert auf AfD Kreistagslistenplatz 9 im Landkreis Nordhausen zur Kommunalwahl 2024.

Athens/Exarchia: Attack on MAT for Mauricio Morales

Shortly after midnight on Saturday 18/5, we carried out a coordinated attack on the MAT protecting the metro construction site in Exarchia square. We attacked them simultaneously from three different streets, Themistokleous, Solomou and Metaxas. The cops, once again, were running in panic trying to get away from the fires.

AfD-Veranstaltungsort in Knielingen markiert

In der Nacht vom 23. Mai wurde ein Veranstaltungsort der AfD in Knielingen mit antifaschistischen Parolen verschönert.

Prozessbeginn & Kundgebung "Wir haben eine Verabredung"

Montag, den 27. Mai 2024, beginnt der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof in einem Tunnel festgenommen wurden. Der Vorwurf lautet "Verabredung zum Verbrechen".

[S] Free Hanna

In Stuttgart sind Sprühereien zu der am 6. Mai in Nürnberg verhafteten Genossin Hanna aufgetaucht. Ihr wird vorgeworfen Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, welche Angriffe auf Nazis in Budapest durchgeführt haben soll. Seitdem befindet sie sich in U-Haft.

Wir schicken solidarische Grüße an Hanna und an alle Antifaschist:innen, die mit Repression konfrontiert sind.

 

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

Mauri, die Offensive vergisst dich nicht. 15 Jahre nach dem Tod von unserem Freund Mauricio Morales.

15 years after the death of the anarchist comrade Mauricio Morales (Punky Mauri) in Chile when he was trying to install an explosive device in a Prison guards school, some words from his comrades and from the anti-authoritarian library Sacco and Vanzetti in May 2024

Wir haben eine Verabredung | Conspiracy to Overthrow the Existent

When we conspire
Conspire to hold 
hold hold hold 
hold on hold out and hold together 
and jump when we feel it right 
let our fire set us ablaze so everyone can see our spark
 
conspire to remember the feeling of moss under our feet 
the feeling of sun on our skin 
the smell of roots and melting asphalt 
the burn in legs and lungs after a last second sprint 
to feel each others' passion and motivation 
to be compassionate with ourselves 
conspire to guide our desires to their truest targets 
When we conspire our fires so bright 

 

Berlin: Gelöbnis mit Adbusting-Aktion angegriffen

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0" unerlaubt Werbevitrinen. Über 30 gefälschte Poster im Design der Bundeswehr hängen nun in den Vitrinen. Eines der Poster trägt die Aufschrift: „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi- Aber verdammt viele Nazis sind Soldat*innen“. Auf anderen Motiven heißt es: „Jeder Tote ist ein kleiner Schritt zum Weltfrieden“ und „Wir suchen Klimakiller. m/w/d“. „Mit der Aktion wollen wir zeigen, wofür die Bundeswehr wirklich steht“ sagt Boris Pistolenschuss, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0". Die Bundeswehr sei keine demokratische Armee, sondern ein zum Töten ausgebildeter Nazi-Prepper-Haufen, der alles unterhalb der Größe eines Schützenpanzers aus Kasernen klaue. „Statt diesen Laden weiter aufzurüsten sollte der Wehretat lieber in den Schutz des Klimas investiert werden.“

Angriff auf den Hauptsitz von Opus Dei anlässlich des IDAHOBIT

Vergangene Nacht haben Aktivist:innen, anlässlich des internationalen Tages gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.05 den Hauptsitz von Opus Dei in Köln angegriffen.

(B) Berliner Reichsbürger Uwe Rassek bald bewaffnet? [OUTING TEIL 1]

Im Februar 2024 wurde erstmals auf den rechten Youtube Kanal BEOBACHTER LIVE von Uwe Rassek und dessen Aktionen bei linken Demonstrationen hingewiesen (1). Leider hat das nicht dazu geführt, dass sich Uwe Rassek von linken Demos fern hielt. Stattdessen filmte der Reichsbürger wenige Tage nach der Veröffentlichung eine Demonstration gegen die AfD von Schüler:innen vor ihrer Schule in Berlin Steglitz. Hierbei lief er teilweise innerhalb des Demonstrationszuges so nah an Teilnehmer:innen, dass Gespräche zwischen Lehrer:innen und ihren Schüler:innen veröffentlicht wurden. Die Polizei musste den rechten Youtuber darauf hinweisen, nicht innerhalb der Demonstration zu laufen. Von den Teilnehmer:innen wurde der Rechte nicht erkannt.

Faschisten-Kongress in Madrid

Faschisten-Kongress in Madrid

VOX empfängt internationale Prominenz: Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.

“Europa Viva 2024“ nennen die spanischen Faschisten von VOX ihre Jahreskonferenz, zu der aus vielen Teilen der Welt Gleichgesinnte eingeladen sind, um in Madrid den EU-Wahlkampf zu eröffnen. Außer Trump und Bolsonaro das Who-is-Who des globalen Faschismus.

Soligrüsse aus Basel: Wir haben eine Verabredung / Free Benni

Soligrüsse aus Basel zum kommenden Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung" in Berlin und an Benni, der in Leipzig in U-Haft sitzt.

Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung"

Am 27. Mai beginnt in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die angeklagt sind, sich zu einem "Vebrechen" verabredet zu haben. An sieben Verhandlungstagen soll das Gericht nun über ihre "Schuld" urteilen. Für uns spielt die Frage von Schuld oder Unschuld aber keine Rolle, denn wir wissen, dass diejenigen, die nach Freiheit streben und sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen, von diesem Staat stets als Schuldige angesehen werden. Wenn das Verbrechen darin besteht, sich gegen diese Verhältnisse zu verabreden, dann kann unsere einzige Antwort darauf sein, sich in diesem Sinne auch zu verabreden. Auf dass viele unserer Zusammenkünfte die Verhältnisse ins Wanken bringen. Viel Kraft und Durchhaltevermögen den beiden Gefährt*innen - ihr seid nicht allein!

Der sechste Tag im Radio Dreyeckland-Prozeß

Gliederung der .pdf-Datei zum Artikel

 

 

Deutsches Vereins- und Strafrecht gefährdet Journalisten von freiem Rundfunksender

 

 

 

In Karlsruhe steht zur Zeit der Journalist des freien Freiburger Hörfunksender Radio Dreyeckland, Fabian Kienert, vor Gericht, weil er vor fast zwei Jahren einen Link ge­setzt hatte. Dadurch soll er einen vereinsrechtlich verbotenen [*] „Verein“ unterstützt haben. Die Linksetzung als Tatsache ist unumstritten – umstritten ist deren rechtli­che Bewertung (Pressefreiheit oder Staatsschutz-Delikt?) und ob der angeblich un­terstützte Verein überhaupt noch existiert und damit zumindest prinzipiell unterstütz­bar ist. Die Binse, daß nur existierende Verein unterstützt werden können, wurde so­gar vom Stuttgarter Oberlandesgericht anerkannt, dessen Eröffnungsbeschluß [**] wir die jetzige mündliche Verhandlung vor der Staatsschutzkammer in Karlsruhe, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, ‚verdanken‘.

 

 

Am Dienstagvormittag wurde die Schlußrunde der Beweisaufnahme mit der Mög­lichkeit, last minute neue Beweisanträge zu stellen, eingeläutet. Bereits …

 

 


 

 

 

[*] Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi­derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstän­digung richten, sind verboten.“

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz: „Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeset­zes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder sei­ne Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Das hier interessierende Verbot wurde am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 im Bundesanzeiger (AT 25.08.2017 B1) bekannt gemacht.

[**] https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409; dort heißt es bei Textziffer 47 immerhin: „eine nichtexistente Vereinigung [kann] nicht unterstützt werden“.

 

 

 

Nakba-Day Bannerdrop at Farmers-Market in Berlin-Friedrichshain

Today 18.5., while worldwide and also in Berlin people are remembering the catastrophic NAKBA of Palestinians 1948, a Bannerdrop at the Boxhagener Platz iin Berlin-Friedrichshain emmerged in the public, against colonialism and genocide.

Seiten

Newswire abonnieren