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Somalierin kämpft vor Gericht um ihren Flüchtlingsstatus

Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So auch diese Woche. Eine Frau aus Somalia känpft um ihren Flüchtlingsstatus.

Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert!

Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert!

Wie aus Boxern Läufer wurden.

 

In Hannover Altwarmbüchen hat am Nachmittag des 12.01. eine Gruppe von 10 Nazis zum wiederholten Mal versucht ein Wohnprojekt von wohnungslosen Menschen anzugreifen.

Statement zum Angriff auf die Fröbelstraße 5 [H]

CN: Faschistischer Angriff

Es gab einen erneuten rechten Angriff auf unser Hausprojekt in der Nacht vom 11. auf den 12.01.25.

Anklage gegen Maja erhoben: Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft

Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

 

Völkische Siedler haben Namen und Adressen, auch in Hamburg

Eckrolf Berg, völkischer Siedler und Anwalt in der Kanzlei FPS in Hamburg

Seit Generationen siedeln und leben völkische Sippen im ländlichen, eher infrastrukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Die vermeintlichen Aussteiger*innen von rechts fallen zunächst durch ihr altertümliches Äußeres, viele Kinder und ein ökologisches Bewusstsein auf. Sie betreiben häufig Handwerk, ökologische Landwirtschaft, Brauchtum und organisieren eigene Wirtschaftsnetzwerke. Sie versuchen in Vereinen und den Dörfern sich besonders zu engagieren und sich als aktive Kümmerer darzustellen. Die Familien haben meist viele Kinder, um ihr „reines“ Erbgut weiterzuvererben und das Aussterben der „deutschen Rasse“ zu verhindern. Sie bereiten sich auf einen „Tag X“ vor und versuchen, eine politische Mehrheit aufzubauen. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein.

Fascho-Aktivitäten in Hannover 2024

Das Jahr 2024 ist zuende und wir ziehen ein kurzes Resümee. Wir konnten beobachten, dass sich Faschos in Hannovers Öffentlichkeit zunehmend selbstbewusster und offensiver verhalten. Hier eine Auswahl verschiedener Fascho Aktivitäten:

Solidarität mit Nam

Reflexion zur Polizeigewalt beim AfD-Parteitag in Riesa. Solidarität ist unsere Waffe.

Berlin / LLL: Aktion beim Haus der Deutschen Wirtschaft

Heute haben wir das Haus der Deutschen Wirtschaft, den Sitz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) besucht. Wir haben dort ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg dient dem Profit der Reichen - Die Armen werden zu Leichen - Gegenmacht aufbauen“ aufgespannt, sowie mehrere Stencils mit den Slogans „100 Milliarden für Soziales“, „Rüstungskonzerne zerschlagen“ und „Kampf dem Kapital“ vor dem Haupteingang hinterlassen. Außerdem wurden Plakate an der Glasfassade angebracht und Pyrotechnik gezündet. Die Aktion fand im Rahmen der Beteiligung des Revolutionären Blocks an der LLL-Demonstration statt.

 

 

 

 

Farbangriff auf AFD Büro Hannover - Solidarische Grüße nach Riesa

Als die ersten Busse schon auf dem Weg nach Riesa waren wurde das Büro der AFD Hannover mit Farbb beworfen.

Faschos den Wahlkampf versauen!

Faschos den Wahlkampf versauen!

 

Wir sind letzte Nacht losgezuckelt, um allen Genoss*innen auf dem Weg nach und in Riesa eine kleine Motivationsspritze zu verpassen und Freude zu bereiten. Wir wünschen euch viel Glück und Erfolg bei all euren Vorhaben. Macht ordentlich Druck!

 

Wir haben zu diesem Zwecke einen Feuerlöscher mit Farbe befüllt und ein großformatiges AfD-Plakat auf einer Fläche der Firma Ströer verunstaltet.

 

Wiederholt wird in Hessen eine Frankfurter OLG-Entscheid ignoriert

Im hessischen Michelstadt soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Dies ist nach einer OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2020 nicht möglich. Beireits die Stadt Neu-Isenburg hat 2023 gegen diese Gerichtsentscheidung verstoßen - u. a.im Auftrag der Polizei.

[C] Freie Sachsen Aufmarsch stören!

Wem gehört die Stadt? Den Freien Sachsen am 18.1.25 die Straße nehmen!

 

Grußwort einiger Untergetauchten an die Proteste gegen den AFD – Bundesparteitag in Riesa

 Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir wünschen euch allen viel Erfolg am heutigen Wochenende bei den Protesten und erfolgreichen Aktionen rund um den Bundes-Parteitag der AfD in Riesa. Nach uns wird gefahndet und wir sind im Untergrund, weswegen wir nicht Schulter an Schulter mit euch auf die Straße gehen können. Doch: wir sind in Gedanken bei euch sein!

AntifaStreetMaps

AntifaStreetMaps - Auf dieser Webseite befinden sich nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderer Akteur*innen der extremen Rechten. Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?
AntifaStreetMaps hat Antworten auf diese Fragen: Informationen über Personen und räumliche Infrastruktur der AfD und Konsorten finden sich in einer kartierten Sammlung aufbereitet.

Fotos: Oury Jalloh Demonstration 2025 in Dessau

Oury Jalloh Demonstration 2005 in Dessau

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

[nbg] Nachreichung: Bericht zur Silvesterdemo

Am späten Abend des 31. Dezembers versammelten sich etwa 60 Aktivist*innen im Nürnberger Viertel Gostenhof. Grund dafür war die Silvesternacht, an der man traditionell zum Knast geht, um dort den grauen Alltag der Inhaftierten mit etwas Feuerwerk zumindest etwas zu durchbrechen. In diesem Jahr gab es dazu mal wieder eine unangemeldete Demo, insbesondere deswegen, weil unsere Genossin Hanna seit Anfang Mai 2024 in der Frauen-JVA in Untersuchungshaft sitzt.

Liebe und Wärme den Menschen im Sündi

Brennender Weihnachtsbaum und Transpi "Love & Warmth to the people in Sündi"

Seit dem 06.01 soll der Sündi, ein Teil des Hambacher Forst, geräumt werden. Wir schicken den Aktivisti, die sich dem entgegenstellen, Liebe und Wärme.

[S] Veranstaltung: Rojava - Revolutionärer Volkskrieg, Internationalismus & imperialistische Aggression

Seit dem Fall des Assad-Regimes überschlagen sich die Ereignisse in Syrien. Die Türkei bedroht die Revolution von Rojava, Dschihadisten greifen die befreiten Gebiete Nord- und Ostsyriens an und die Bevölkerung leistet Widerstand. Was ist die aktuelle Lage in Nord- und Ostsyrien, mit welchen Mitteln verteidigt sich die Revolution und wie steht es um den Kampf der Guerilla in den Bergen Kurdistans und die neuesten politischen Entwicklungen in der Türkei?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit unserem Referenten diskutieren und dabei vor allem einen Blick darauf werfen, welche Aufgaben sich hier dem revolutionären Internationalismus stellen. Welche Erkenntnisse können wir aus aktuellen Phase ziehen und was können wir für unsere Kämpfe lernen.

Tim Krüger ist Aktivist und freier Journalist. Er berichtet seit 2015 über die Konflikte und Auseinandersetzungen in Kurdistan und dem Nahen Osten und recherchierte mehrfach im Nordirak und in Nordsyrien über den laufenden revolutionären Prozess und gesellschaftlichen Wandel.

11.1 Auf nach Riesa!

Am 11.1 Auf nach Riesa! Am 11.1. soll der AfD Bundesparteitag in Riesa stattfinden, lasst uns diesen zum Desaster machen! Ein paar Bezugsgruppen haben sich bereits aufgemacht Gegebenheiten vor Ort begutachtet & ihren Jahresvorrat an Nudeln besorgt.

[LE] Luxusneubau in Connewitz angegriffen

Heute am frühen Abend haben wir das luxussanierte und ehemals besetzte Haus in der "Stö" - die Bornaischen Straße 34 - mit Hämmer, Steinen und ordentlich Farbe angregriffen. Im März sollen hier die ersten Mieter*innen einziehen mit einer mindest-Kündigungsfrist im Mietvertrag von 1 Jahren und absurden Preisen.

 

Beat the System - Nachttanzdemo

Solidarität statt Konkurrenz

18.01.2025 um 18 Uhr

Stephanplatz Karlsruhe

 

Mit anschließender KüfA im Café Noir und Party in der P8

 

Spätestens seit der Wiederwahl von Donald Trump zum us-amerikanischen Präsidenten 2024, die nicht nur für dort lebende Migrant*Innen, Frauen, Queers, Arbeitende und von Lohnarbeit Ausgeschlossene (die Reihenfolge ist willkürlich) usw. eine Katastrophe ist, sondern auch weltweite politische wie wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen wird, müsste klar geworden sein, dass die Vormachtstellung der bürgerlichen, liberalen und kapitalistischen Demokratien zu Ende ist. Dies ist aber nur der aktuelle Höhepunkt einer globalen Entwicklung.
Weltweit erstarken autoritäre und reaktionäre Staaten und Gruppierungen und stellen die liberale Demokratie an sich erfolgreich in Frage. Wie konnte es dazu kommen, dass sich die „Alternative“ zum „Ende der Geschichte“ heute nicht in Form einer linken emanzipatorischen Entwicklung zeigt?
Die seit Jahrzehnte gemachte „alternativlose“ und auf Sachzwängen basierende neoliberale Politik, gepaart mit einer global schwächelnden Linken ermöglichte den vorläufigen Sieg illiberaler Kapitalfraktionen. Die Versprechen der liberalen Demokratien haben sich als Lüge herausgestellt, während es die politische Linke verlernt hat positive Zukunftsentwürfe zu entwickeln. Es hat sich gezeigt, dass der Kapitalismus, im Zweifel, keine liberalen Demokratien braucht (auch das hätte schon aus der Geschichte gelernt werden können). Es sieht ziemlich scheiße aus! Wieso also immer noch tanzend auf die Straße gehen?
Wir feiern das Leben! Und das wollen wir den illiberalen Strömungen entgegenstellen, die eher den Märtyrertod für eine ausgedachte homogene Gemeinschaft feiern, als zu versuchen das gute Leben für alle zu ermöglichen. Wir möchten weiterhin Räume schaffen in denen sich Menschen auf Augenhöhe, unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen und individueller Lage, begegnen und austauschen, sich organisieren, zusammen kämpfen, aber auch gemeinsam tanzen können. Die Logik von Feindschaft und Konkurrenz muss durchbrochen werden. Wir widersetzen uns dieser und haben die Hoffnung und das Wissen, dass etwas Besseres möglich ist nicht verloren!
Dies tun wir im Bewusstsein der aktuellen Lage und bereiten uns auf weiteres vor! Gerne mit euch zusammen!!

Bildet Banden, seid solidarisch, bleibt Stabil!

Für das Leben!!

Defend Sündi

Defend Sündi!

Energieproduktion, -verbrauch und Klimakrise in Deutschland

Hiermit veröffentlichen wir den dritten Teil unserer Texte "Zum schlechten Zustand der Welt". Diesmal haben wir unseren Blick in die Welt auf Energieproduktion, -verbrauch und Klimakrise in Deutschland gerichtet. Den ersten und zweiten Teil findet ihr auf unserer Homepage: alea-le.org

Aachen: Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 18.1.!

Für den 18.1. kündigen Neonazis eine Demo unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ in Aachen an. Dies ist der erste Versuch, seit etwa 10 Jahren eine offen rechtsextreme Demonstration in Aachen durchzuführen; eine Demonstration, die obendrein gezielt uns als Autonomes Zentrum, unsere Gäste und alle die unsere Räume nutzen angreift.

(berlin) thyssenkrupp-pkw abgefackelt

frohe weihnachten: in der nacht 24./25. dezember ist am treptower park in berlin ein fahrzeug des stahl- und rüstungskonzerns thyssenkrupp abgebrannt.

Grüße an die Gefährt*innen und alle Gefangenen im Knast! // Greetings to the comrades and all prisoners!

Queerfeministischer Knastspaziergang am 31.12.24 zum sogenanten "Frauenknast" in Hindelbank. // Queerfeminist action on the 31.12.24 infront of the so called "womens prison" in Hindelbank.

In Erinnerung an Kyriakos // In remeberence of Kyriakos

Solidaritätsaktion während der Silvesternacht in Bern in Erinnerung an Kyriakos und in Verbundeheit mit den fünf Inhaftierten des Ampelokipi Falles und allen Gefangenen. // Solidarity action during new years eve in Bern in rememberence of Kyriakos and in solidarity with the five detainees of the Ampelokipi case and all prisoners.

Jahreswechsel am Knast in Wiesbaden

Auch Aktivist*innen aus dem Umfeld des OAT Wiesbaden haben den  verbracht und sich mit den Gefangenen vor Ort und in allen anderen Knästen solidarisiert.
Auch jetzt sitzen Antifaschist*innen in Haft, während hunderte Haftbefehle gegen Nazis offen bleiben.
In der Gewissheit, dass Knast keine Resozialisierung, sondern Folter ist, fordern wir: weg mit allen Knästen und Freiheit für die Gefangenen!

Solidarität mit Jo, Dy, Nico, Lina, Johann, Daniela, Hanna, Maja, unseren kurdischen Genoss*innen, allen Verfolgten und den Untergetauchten.

Grüsse an Daniela Klette zu Silvester in München

Grüße an Daniela Klette in München in der Silvesternacht hinterlassen

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