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Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 13.06.2024: 17. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 27.06.2024: 18. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 28.06.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

--- Video zum Ereignis hier: https://archive.org/details/rassistischer-scheiss (oder https://vimeo.com/955343398) ---

Während der Großdemonstartion gegen Rechts "EUre-Wahl" in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie "Nazis raus" machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen Schutz der Cops wurden Adrian S. und Moritz K. in Gewahrsam genommen, was uns erneuet gezeigt hat wenn die Bullen hier schützen. Während die Person, die das Banner entfernt hat noch immer in Gewahrsam war, spazierten wenige Stunden später Adrian S. und Moritz K. schon wieder durch die Stadt. Als eine Gruppe Menschen sie daraufhin erkannten und fragten ob sie die beiden Faschos sind, antworteten sie ohne zu zögern selbstbewusst mit "Ja". Beide sind aktiv in der "Identitären Bewegung" und weisen auch Verbindungen in die Junge Alternative auf. Der Tag heute hat uns gezeigt, dass wir es nicht zu lassen können, dass sich die Rechten in unseren Städten Wohl fühlen können, Der Faschismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und er gehört überall bekämpft!

Am Freitag Abend haben mehr als 200 Menschen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD am U-Bhf. Tierpark demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Sprechchören wurde schon der Aufbau der AfD-Kundgebung aus einer Entfernung von 50 Metern mit Krach eingedeckt. Auch besonders kreative Lärmmöglichkeiten wie Blockflöten oder eine spontane Karaoke-Anlage wurden genutzt.

Vor wenigen Stunden gab es in Freiburg einen Nazi-Angriff auf Waldbestzer*innen.

Aktuell ist die Guerilla der FAC-EP, Zweites Marquetalia, in der Öffentlichkeit aufgrund der beginnenden Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung sehr präsent. Wir werfen einen Blick auf die Guerilla.

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden.

Nach einem miesen Europawahlkampf in Berlin, setzt die AfD am Freitag nochmal alles auf eine gemeinsame Abschlussparty. Ab 18:30 sollen in der Fußgängerzone am U-Bhf. Tierpark in Lichtenberg die Kandidat*innen zur Europawahl aus der Region auftreten. Auch die Vorsitzenden der Berliner und der Brandenburger AfD wollen sprechen. Mehrere Kundgebungen sind dagegen angemeldet.

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 1. Juni 2024 in Berlin gegen zu hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Aufgerufen hatte das #Mietenwahnsinn-Bündnis mit Unterstützung von etwa 200 Mieteriniatiativen, Stadtteilgruppen, Nachbarschaftsinitiativen, Hausgemeinschaften und linken Organisationen.

Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.

• Dienstag Plädoyers?

• Donnerstag Urteil?

Am 31.05.2024 hat der Hundertschaftsführer der Blumberg-BFE-Einheit vor Gericht in Hamburg ausgesagt. Im Gericht und davor wurde mit Bildern der zahlreichen Krankenwagen am Rondenbarg auf die massive Polizeigewalt bei dem Angriff der Polizei auf die Demo am 07.07.2017 aufmerksam gemacht. NDR und Hamburger Morgenpost haben berichtet. Einen Tag zuvor hatte Hartmut Licht vom Hamburger Verfassungsschutz ausgesagt. Dazu hatte die taz berichtet.

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert.

Vortrag - Die Neonazipartei III. Weg in Marzahn-Hellersdorf und Berlin(-Brandenburg) - Wieso Demonstrieren wir am 06.07.24 in Hellersdorf?

Am 06.07. alle nach Hellersdorf! Nazis angreifen! Antifa im Randbezirk stärken! - S Kaulsdorf - 17 Uhr