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Doch nicht vom Bodensee-Airport: Klimaaktivist*innen bekennen sich zu Flyer-Aktion

Am Donnerstagnachmittag, den 06.06.2024 verteilten Aktivist*innen der "Ermittlungsgruppe Klimahölle" in Friedrichshafen, Meckenbeuren und Kehlen, Flyer im Namen des Bodensee Airports. Darauf informiert "der Bodensee-Airport" die Anwohner*innen, deren Häuser seit Jahren unterhalb einer Sicherheitsmindesthöhe von 300 Metern überflogen werden, über Gefahren und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Flugverkehr in Friedrichshafen. 

Am 17.07.23 berichtete die Schwäbische Zeitung über Vorwürfe der "Steuerverschwendung" vom Landesrechnungshof gegen den Bodensee Airport. Die Regionen Bodensee und Oberschwaben seien mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich gut angebunden, wodurch sich der Bodensee-Airport als überflüssig erweise. [1]   

"In Zeiten des Klimawandels müssen unnötige Flüge konsequent gestrichen werden. Der Bodensee-Airport ist für die Infrastruktur der Region irrelevant und verschlingt Gelder, die für eine sofortige, klimagerechte Mobilitätswende dringend gebraucht werden", sagt Moritz Häfner, ein Sprecher der "Ermittlungsgruppe Klimahölle".

"Wir fordern, dass der Flughafen geschlossen und die Fläche mit den Anwohner*innen in Friedrichshafen, Meckenbeuren und Kehlen gemeinsam umgestaltet wird."  

Die niedrigen Preise für Flugtickets beruhen auf Kostensenkungen für Flugreisen und damit auf fossilen Subventionen, also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für klimaschädliche Aktivitäten und Industrien. Ein prominenstestes Beispiel ist neben der Mehrwertssteuerbefreiung von internationalen Flugtickets, auch dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer bezahlen. [2] 

"Mit unseren Flyern wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Flughafen für seine gigantischen Steuergeld-Ausgaben und Belastungen der Anwohner*innen, eine erstaunlich schlechte Legitimation hat und sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze zum Schutz der Anwohner*innen und der Umwelt hält. Wieso darf ein Flughafen, der seit Jahren nur Verlust macht, ungestraft das Klima zerstören, während für Klimaschutz immer wieder kein Geld da ist? Gerade die Menschen, die sehr nahe am Flughafen wohnen, leiden seit Jahren unter den Folgen des Flugverkehrs. Wir möchten die Bürger*innen erneut auf die Probleme durch den Flughafen und den Flugverkehr aufmerksam machen und sie dazu ermutigen, für ihre Rechte einzustehen. Das geht in den kommenden Kommunalwahlen, aber auch durch direkte Beteiligung an unseren Protesten ", so Emma Brandt, Sprecher*in der Gruppe. 

Im Flyer werden folgende Probleme explizit angesprochen:         

- Die bestehende Sicherheitsmindesthöhe über Wohngebierten von 300 Metern wird unterflogen. Dies betrifft aktuell ca. 9.000 Bürger*innen aus Friedrichshafen und Meckenbeuren   

  - Der Flughafen in Friedrichshafen hat seit Jahren rückläufige Fluggastzahlen und macht fast ausschließlich Verluste    

- Die deutschen Regionalflughäfen, darunter der Bodensee Airport, sind für Jährlich 4,2 Millionen Tonnen CO2 Ausstoß verantwortlich. Dazu erhalten die Flughäfen jährlich 12 Milliarden Euro an indirekten fossilen Subventionen durch die fehlende internationale Kerosinsteuer und den Mehrwertsteuererlass.    

- Der Bodensee ist keine abgeschnittene Randregion: Auch ohne den Bodensee Airport wäre die Region mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich noch gut angebunden.      

"Leider können wir im Flyer nur wenige Probleme ansprechen, dabei gibt es noch so viele mehr. Ich hoffe, dass der Flyer die Menschen anregt sich weiter zum Thema zu informieren", so Brandt, "eines ist klar: wir werden unseren Protest weiterführen, mit dem Ziel, dass der Bodensee Airport geschlossen wird!" 

ARTIKEL https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/bodensee-a...

https://www.wochenblatt-news.de/region-bodensee/friedrichshafen/gefaelsc...

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/falscher-fl...

https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/gefaelschte...

  QUELLEN

[1]https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/flughafen-...

[2]https://taz.de/Subventionen-fuer-fossile-Energien/!5970724/#:~:text=Mill...

Hausdurchsuchung und ED Behandlung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens für rechtswidrig erklärt

Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.

 

Zum schlechten Zustand der Welt (Teil 1)

# Einleitung

Krieg. Klimawandel. Faschisierung. Flucht. Hunger. Inflation. Armut. Wir erleben eine Phase, in der die Sicherheit der globalisierten Welt vollends zu erodieren scheint. Vor zehn Jahren dachten nur wenige daran, dass die Welt auf einen Abgrund zutaumelt. Jene, die schon damals darauf hinwiesen, wurden als Alarmist:innen abgetan, die in ihrem Denken die Entwicklungen auf eine übertriebene Weise zuspitzen. Und heute? Das Wissen und das Bewusstsein für die Lage der Welt ist keine Spezialität jener Kritiker:innen mehr. Alle können sehen, dass die Menschheit sich in einer desolaten Lage befindet.
An Versuchen den Problemen zu begegnen, sind diejenigen, die sie verursachen, nicht arm, nur gelingen will es nicht. Die Probleme verschlimmern sich sogar kontinuierlich, allen Anstrengungen der „Weltgemeinschaft“ zum Trotz. Es fällt schwer, die Vielzahl destruktiver Entwicklungen in der Welt zusammenzufassen oder sie irgendwie erfassbar darzustellen. In Anbetracht dieser Schwierigkeit werden nur noch einzelne konkrete Probleme oder ganz allgemein das abstrakte Schlechte – die „Gesamtscheiße“ – kritisiert. Als radikale Linke müssen wir uns mit der „Gesamtscheiße“ beschäftigen, aber nicht als dem abstrakt Schlechten sondern als konkretem Zusammenhang der vielfältigen Probleme. Bloß wie? Es scheint, als wären die Menschen dieser Lage hilflos ausgeliefert. Als wären sie die Objekte der geschichtlichen Bewegung, die bloß noch das Material einer Maschine sind, die den Tod produziert. Eine Veränderung der Welt kann aber von den Objekten der Geschichte nicht kommen. Wenn aber eine Verbesserung der Lage der Menschen gegenwärtig nicht möglich ist, dann muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen in die Lage kommen, Einfluss auf das zu nehmen, was passiert. Sie müssen zu Subjekten der Geschichte werden. Das haben doch alle, die die Revolution im Herzen tragen, wohl schon einmal vernommen: Die Subjekte der Geschichte bringen die Veränderung zum Guten ins Rollen. Wo aber beginnt diese Bewegung und wer sind die Subjekte?

 

Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Juni 2024

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

 

  • 13.06.2024: 17. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 27.06.2024: 18. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 28.06.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

 

Überblick Burschenschaft Sigambria in Siegen

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben.

Rassistischen Bannerdrop - Zwei Faschos stören gegen Rechts Demo in München

Adrian S.

--- Video zum Ereignis hier: https://archive.org/details/rassistischer-scheiss (oder https://vimeo.com/955343398) ---

Während der Großdemonstartion gegen Rechts "EUre-Wahl" in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie "Nazis raus" machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen Schutz der Cops wurden Adrian S. und Moritz K. in Gewahrsam genommen, was uns erneuet gezeigt hat wenn die Bullen hier schützen. Während die Person, die das Banner entfernt hat noch immer in Gewahrsam war, spazierten wenige Stunden später Adrian S. und Moritz K. schon wieder durch die Stadt. Als eine Gruppe Menschen sie daraufhin erkannten und fragten ob sie die beiden Faschos sind, antworteten sie ohne zu zögern selbstbewusst mit "Ja". Beide sind aktiv in der "Identitären Bewegung" und weisen auch Verbindungen in die Junge Alternative auf. Der Tag heute hat uns gezeigt, dass wir es nicht zu lassen können, dass sich die Rechten in unseren Städten Wohl fühlen können, Der Faschismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und er gehört überall bekämpft!

Plakat-Aktion & Veranstaltungsaufruf

veranstaltung zu daniela klette

Eine aktuelle Version der Plakatserie „Isolation durchbrechen – Schreibt den Gefangenen“ und die Ankündigung zur Veranstaltung zu Daniela Klette am 10. Juni 2024 um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin wurden an der Wänden in den Straßen Berlins angebracht.

(B) AfD am Tierpark ertrinkt im Krach

Am Freitag Abend haben mehr als 200 Menschen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD am U-Bhf. Tierpark demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Sprechchören wurde schon der Aufbau der AfD-Kundgebung aus einer Entfernung von 50 Metern mit Krach eingedeckt. Auch besonders kreative Lärmmöglichkeiten wie Blockflöten oder eine spontane Karaoke-Anlage wurden genutzt.

 

Auto von rechter Aktivistin Christa Groemping tiefergelegt

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist.

 

Nazi-Angriff in Freiburg auf Dieti-Waldbesetzer*innen

Vor wenigen Stunden gab es in Freiburg einen Nazi-Angriff auf Waldbestzer*innen.

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit?

Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem "Sieg des Rechtsstaates" zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig.

[Kolumbien] Wie steht es um die FARC-EP, Zweites Marquetalia?

Aktuell ist die Guerilla der FAC-EP, Zweites Marquetalia, in der Öffentlichkeit aufgrund der beginnenden Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung sehr präsent. Wir werfen einen Blick auf die Guerilla.

15 Jahre Squat Tempelhof: Görli-Schließung gemeinsam verhindern!

Von Squat Tempelhof lernen und eine breite, widerständige, ungehorsame, kreative, entschlossene, vielfältige Bewegung gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks aufbauen!

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden.

Gespräche um Knast - Update zu Andreas - Schikanen, Rolle von Sozialarbeiter*innen, Lichtblick

Andreas Krebs ist seit seiner Überführung aus Italien nun seit mehr als einem Jahr in der JVA Tegel in Berlin.
Der Knast in Berlin glänzt immer wieder mit Schikanen gegenüber Andreas aber auch anderen Gefangenen.
Auf Grund von Andreas politischer Gesinnung gibt es immer wieder Aktionen durch die Sicherheit gegen Andreas, seien es Zellendurchsuchungen oder Verzögerungen beim Arztbesuch. Aber auch die Sozialarbeiter*innen haben ihren Anteil an der Repression.

(B) AfD Event am Tierpark

Nach einem miesen Europawahlkampf in Berlin, setzt die AfD am Freitag nochmal alles auf eine gemeinsame Abschlussparty. Ab 18:30 sollen in der Fußgängerzone am U-Bhf. Tierpark in Lichtenberg die Kandidat*innen zur Europawahl aus der Region auftreten. Auch die Vorsitzenden der Berliner und der Brandenburger AfD wollen sprechen. Mehrere Kundgebungen sind dagegen angemeldet.

Der achte Prozeßtag im Radio Dreyeckland-Prozess

 

Eine Link-Liste:

Fotos: Mietendemo 2024 in Berlin

"Eure Mieten sind doch Mondpreise" Prostestonaut auf der Mietenwahnsinnsdemo am 1.6.2024 in Berlin

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 1. Juni 2024 in Berlin gegen zu hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Aufgerufen hatte das #Mietenwahnsinn-Bündnis mit Unterstützung von etwa 200 Mieteriniatiativen, Stadtteilgruppen, Nachbarschaftsinitiativen, Hausgemeinschaften und linken Organisationen.

Intervention am Kotti gegen Gentrifizierung, Rassismus und Polizeistaat + Video

Anlässlich der Mobilisierung für die Mietenwahnsinn-Demo haben wir uns am 29.05.2024 mit einem Transparent an den Kotti gestellt und Flyer an Passant*innen sowie großzügig über den Platz verteilt. Hier der Link zum Clip und es folgt ein Auszug aus dem Flyer:

Hamburg und die Ermittlungen im Budapest-Komplex

Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.

Tipps und Tricks für einen Nachhaltigen Aktivismus

Disclaimer: Der Text wurde von einigen Menschen der OAV – und Friends geschrieben und spiegelt nicht die Meinung der gesamten Gruppe wider.

Schlußspurt für Freispruch?

 

  • Dienstag Plädoyers?

 

  • Donnerstag Urteil?

Solidarität mit Daniela

Solidarität mit Daniela

 

 

 

Info Nr. 6 / 2. Juni 2024

 

 

 

 

 

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

G20-Rondenbarg-Prozess: Kleine Aktion gegen Polizeigewalt im Gericht und davor

Am 31.05.2024 hat der Hundertschaftsführer der Blumberg-BFE-Einheit vor Gericht in Hamburg ausgesagt. Im Gericht und davor wurde mit Bildern der zahlreichen Krankenwagen am Rondenbarg auf die massive Polizeigewalt bei dem Angriff der Polizei auf die Demo am 07.07.2017 aufmerksam gemacht. NDR und Hamburger Morgenpost haben berichtet. Einen Tag zuvor hatte Hartmut Licht vom Hamburger Verfassungsschutz ausgesagt. Dazu hatte die taz berichtet.

 

Prozessbericht 1. Prozesstag: „Wir haben ein Verabredung“

Am Montag, den 27.05.2024, begann der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen unsere beiden Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben.

In Solidarität mit den Angeklagten und weil wir alle eine Verabredung haben, fand zwei Stunden vor Prozessbeginn eine Kundgebung am Haupteingang des Gerichtsgebäudes statt.

 

AfD-Nachwuchspolitiker in Wattenscheid

Flyer Biallawons Wattschenscheid Mai 2024

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert.

Wohnhaus von „Sylter“ Nazis in München markiert.

In der letzten Woche ging auf Social Media ein Video aus einem Sylter Club „Pony“ viral. Man sieht einen Mob feierwütiger Bonzen, welche lautstark mit rassistischer Hetzte schwadronieren. Das parallele Darstellen vom Hitlergruß lässt keinen Interpretationsspielraum darüber, wie rechts ihr Gedankengut tatsächlich ist.
Unter den Nazis auf Sylt befanden sich auch mehrere in München lebende Personen.

So auch Moritz Nikodem. Er ist der Nazi, welcher im Video präsent den Hitlergruß zeigt. Mit drei weiteren Mitbewohnern wohnt er in der Orlandostraße 1 in der Münchner Innenstadt.

Unter seinen Mitbewohnern befindet sich Maximilian von Fürstenau, auch bekannt als @munich_style - Luxusinfluencer der Münchner High Society. Auch er ist auf dem Video beim „Sylter Vorfall“ zu erkennen. Er besitzt eine eigene Firma namens CarbonCopy GMBH und arbeitete bei urbanuncut. Dort wurde er bereits gekündigt. Seine Firma befindet sich in der Theresienstraße 122a.

Ob in Sylt oder in München, faschistisches Gedankengut und rechte Hetze sind unerwünscht! Das offene Propagieren bleibt nicht ohne Konsequenz.
So besuchten wir in den letzten Tagen das Haus in der Orlandostraße 1 und markierten es mit der mit der Parole „Sylter Nazi Schweine“. Wer so offen mit seinem rechten Gedankengut im Urlaub auftreten kann, braucht nicht erwarten, dass er zuhause ungestört bleibt!

In diesem Sinne: Kein Raum den Faschist:innen!

Nach den Rechten schauen - jetzt erst Recht

Vortrag - Die Neonazipartei III. Weg in Marzahn-Hellersdorf und Berlin(-Brandenburg) - Wieso Demonstrieren wir am 06.07.24 in Hellersdorf?

Am 06.07. alle nach Hellersdorf! Nazis angreifen! Antifa im Randbezirk stärken! - S Kaulsdorf - 17 Uhr

 

No Suprise - it's Gernot Schmidt

“Deutschland den Deutschen, Ausländer raus...”

grölten zwei rechtsextreme Burschenschafter (Bild 2) in der Gumpendorferstraße in Wien Mariahilf. Sie gingen zur Bude der deutschnationalen Burschenschaft “Olympia”. (ORF ZIB2 - Beitrag vom 28.05.)

Dabei handelt es sich bei
einer Person um Gernot Schmidt. Mitglied bei der Burschenschaft Olympia. (Bild 3)

Berliner Mobi gegen Görli-Zaun +++ AfD-Parteitag Essen smashen

Wir möchten als eine Bezugsgruppe aus Berlin die 2 Mobilisierungsschwerpunkte des Jahres 2024 näher erläutern. 

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