Brandenburg

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

(B-BB) AfD Stadtrat mobilisiert zu Neonazi-Aufmarsch

Am Montag, den 25.02.2019 demonstrierten in Templin unter dem Motto „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ Akteure der NPD/JN, parteilose Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Wutbürger aus dem Umfeld der Brandenburger AfD. Schon der, vor allem in rechtsradikalen Chatgruppen kursierende, Aufruf zu dem Aufmarsch ließ jedoch erkennen, dass es hier keineswegs um Sozialabbau gehen sollte. Auf Vorder- und Rückseite des Aufrufs prangt ein Schwert mit den Worten „Heimat Identität Kultur BEWAHREN!“ dazu der Satz „Deutschland sind wir, nicht die anderen!“. Um genau diesen völkischen Rassismus und um nichts anderes, ging es den größtenteils angereisten Neonazis an diesem Abend in Templin. Ihre Parolen beschränkten sich auf „Asylflut stoppen!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Noch deutlicher wird der Hintergrund des Aufmarschs jedoch bei einem Blick auf dessen Logistik und Organisation.

Bürgerwehren ziehen durch Städte

Foto: Rolf Kremming/imago

In Brandenburg nehmen rechtsextreme Aktivitäten in der Öffentlichkeit erneut zu. Besonders viele Bürgerwehren sind es im „Hotspot“ Cottbus.

“Sicherheits“partnerschaft: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei...

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

 

[P] Meinungsfreiheit MY ASS – Steffen Königer als Arschloch geoutet. Kein Raum der AfD!

 

Kein Raum der AfD beim Neujahrsempfang der Uni Potsdam! Bürgerliche Mythen um liberalen „Antifaschismus“ entlarven und ihre scheinheilige Besorgnis um die Redefreiheit konsequent übergehen!

 

[ORB] Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Brandenburg an der Havel

Am vergangenem Samstag, den 20. Februar, nahmen etwa 250 Antifaschist_innen an einer antifaschistischen Gedenkdemonstration unter den Motto "Fighting for 20 years" in Brandenburg an der Havel teil. Die Antifaschist_innen gedachten den Punker Sven Beuter, der vor 20 Jahren von Sascha Lücke totgeschlagen wurde und an weitere Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Auf der Demonstration hatten weitere Gruppen die Möglichkeit für kommende Versammlungen in der Region aufmerksam zu machen. So auch für die antirassistische Demonstration am kommenden Freitag, den 26. Februar, in Oranienburg. Im folgenden wird der Redebeitrag zu Oranienburg dokumentiert.

Refugees Welcome - 150 Menschen demonstrieren gegen 15 Nazis

 

Am 3. Oktober gab es eine lan­des­wei­te Aktion von Bran­den­bur­ger Neo­na­zis unter dem gemein­sa­men Motto „Tag der Deut­schen Ein­heit – Wir sind das Volk!“. In mehreren Städten fanden gleichzeitig Kundgebungen statt, auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wurde. Interessant dabei, dass dabei die drei aktiven Nazi-Parteien NPD, 3. Weg und Die Rechte an einem Strang zogen und sich untereinander abstimmten.

[TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben

Weit mehr als 1000 Antifaschist*innen sorgten heute dafür, dass erstmals der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) blockiert wurde. Der entschlossene Einsatz der Blockierer*innen hinderte rund 500 Neonazis ihre Route wie geplant durchzuführen. Lediglich ein minimaler Teil der angedachten Strecke wurde gelaufen.

[NOTDDZ] Achtung! Nazis planen möglicherweise Angriff auf anreisende Antifaschist*innen

 

+++ Neonazis treffen sich zur Anreise nach Neuruppin in Velten +++ Angriff auf Antifaschist*innen, die mit dem Zug aus Berlin anreisen nicht ausgeschlossen +++

[NOTDDZ] Morgen auf nach Neuruppin! Alle Infos auf einem Blick

Auf dem letzten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden wurde Neuruppin als Austragungsort bekanntgegeben. Das war vor einem Jahr. Morgen, den 06.06.2015, werden wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern. Folgend nun die letzten Infos und die Aktionskarte (Druckversion)

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