Brandenburg

Flügel liegt im Machtkampf hinten

Gauland

Eine Woche ist seit dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz aus der AfD vergangen. Bis heute ist keine Ruhe mehr eingekehrt in der Partei, in der alle Beteiligten vor dem Eindruck warnen, den sie selbst hinterlassen: Spaltung. idas inspiziert die aktuelle Lage – der Flügel muss zurückstecken.

Kalbitz und die Folgen

Kalbitz

Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die Tür zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss könnte noch lange eine Rolle spielen – auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas analysiert die Hintergründe.

Kalbitz raus!

NS-Trio

Der AfD-Vorstand hat den Neonazi Andreas Kalbitz rausgeworfen. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, das Ergebnis ist überraschend. Zuletzt hatte die sächsische Landespartei dem Flügel-Frontmann noch demonstrativ den Rücken gestärkt. Jetzt könnte der Machtkampf vollends eskalieren.

Protest gegen Tesla-Fabrik in Grünheide (bei Berlin)

Am Sonntag, den 12.1. protestierten 50 Leute in Grünheide gegen die Abholzung großer

Waldflächen für eine neue Tesla-Fabrik. Entsteht hier ein Hotspot im Kampf gegen den "green capitalism"?

Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns !

Der folgende Bericht von Christine Schwenke zeigt auf, welche Mittel u.a. von Knästen genutzt werden, um widerständige Gefangene zu unterdrücken und eine Organisierung von Gefangenen zu verhindern.

Kein Raum der AfD, auch nicht in Frankfurt Oder!

 

Am 26.08. veranstaltet die AfD im Kleistforum ihre Großkampfveranstaltung zum Wahlkampf in Frankfurt Oder. Fehlen darf es dafür natürlich an nichts:

 

 

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

(B-BB) AfD Stadtrat mobilisiert zu Neonazi-Aufmarsch

Am Montag, den 25.02.2019 demonstrierten in Templin unter dem Motto „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ Akteure der NPD/JN, parteilose Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Wutbürger aus dem Umfeld der Brandenburger AfD. Schon der, vor allem in rechtsradikalen Chatgruppen kursierende, Aufruf zu dem Aufmarsch ließ jedoch erkennen, dass es hier keineswegs um Sozialabbau gehen sollte. Auf Vorder- und Rückseite des Aufrufs prangt ein Schwert mit den Worten „Heimat Identität Kultur BEWAHREN!“ dazu der Satz „Deutschland sind wir, nicht die anderen!“. Um genau diesen völkischen Rassismus und um nichts anderes, ging es den größtenteils angereisten Neonazis an diesem Abend in Templin. Ihre Parolen beschränkten sich auf „Asylflut stoppen!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Noch deutlicher wird der Hintergrund des Aufmarschs jedoch bei einem Blick auf dessen Logistik und Organisation.

Bürgerwehren ziehen durch Städte

Foto: Rolf Kremming/imago

In Brandenburg nehmen rechtsextreme Aktivitäten in der Öffentlichkeit erneut zu. Besonders viele Bürgerwehren sind es im „Hotspot“ Cottbus.

“Sicherheits“partnerschaft: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei...

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

 

Seiten

Brandenburg abonnieren