Aufrüstung stinkt - SPD und CDU mit Buttersäure angegriffen

 Unter dem Schlagwort “Zeitenwende” erleben wir eine massive Militarisierung der Gesellschaft. Aktuell werden Fragebögen zur Musterung verschickt – zukünftig scheint auch eine Wehrpflicht nicht mehr weit entfernt.

Angesichts immer knapper werdender Ressourcen – vor allem bedingt duch den Klimawandel – ist das eine logische Entwicklung in einem System, das auf der Konkurrenz von Nationalstaaten und internationalen Bündnissen aufgebaut ist.
Die Konkurrenz um Rohstoffe ist jedoch nicht das beliebteste Narrativ, wenn es darum geht in der Bevölkerung Zustimmung für astronomische Sondervermögen, eine mögliche neue Wehrpflicht oder immer weitreichendere Befugnisse der Bundeswehr zu generieren.
2010 musste Horst Köhler zurücktreten weil er offen gesagt hat, dass für Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängikeit im Zweifel militärische Einsätze notwendig seien um deutsche Interessen, wie zum Beispiel freie Handelswege, zu wahren. Auch wenn sich diese Argumentation in öffentlichen Debatten sonst selten findet, wird sie im “Weißbuch der Bundeswehr” seit 2016 unverhohlen vertreten. 

Waren es in den Nullerjahren noch Frauenrechte, die am Hindukusch verteidigt werden mussten [Spoiler: hat nicht funktioniert], sind derartige ideologische Verrenkungen nicht mehr nötig, seit “der Russe” vor der Tür steht.
Hier wird “unsere westliche Demokratie” hoch gehalten, die wir vor autokratischen und imperial handelnden Herrschenden schützen müssten. Das ist nicht nur in Anbetracht des autoritären Umbaus unserer Gesellschaft zynisch, sondern auch wenn man die Tatsache betrachtet, dass ein Großteil unserer gesellschaftlichen Strukturen überhaupt nicht demokratisch organisiert sind, sondern kapitalistischen Profitlogiken unterliegen. Die dadurch entstehende Ungleichheit führt dazu, dass einige wenige extrem viel Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft haben und andere so gut wie gar keinen.

Wenn man die Bühne der internationalen Politik betrachtet, scheint es jedoch nicht nur um eine technokratische Sicherung von Rohstoffen zu gehen, sondern auch um die Reinszenierung eines wahnhaften männlichen Alleinherrschaftsanspruchs, der an Zeiten des Hochimperialismus, Faschismus oder Feudalismus erinnert.

Und ja, bei aller Kritik der bürgerlichen Demokratie vergessen wir nicht, dass Diktaturen die deutlich schlechtere Alternative sind. Unsere Verteidigung dagegen ist jedoch nicht das Festhalten am Bestehenden, sondern der Kampf für eine Gesellschaft in der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Solidarität tatsächlich verwirklicht werden.

Damit das gute Leben für Alle weiter eine Option bleibt, wenden wir uns entschieden gegen die Logik von Militarismus und naturzerstörender Technologien. Und wir wenden uns gegen die Fantasien des Verteidigungsministers von deutscher Dominanz und Überlegenheit.

Boris Pistorius kündigt eine Waffenmesse in Hannover mit folgenden Worten an: „Deutschland braucht solche Plattformen wie DSEI Germany (Defence Security Equipment International), um seine wehrtechnische Leistungsfähigkeit, Technologieführerschaft und Innovationsstärke auf internationalem Parkett zu demonstrieren.“ Wer nicht der Meinung ist, dass Deutschland “Technologieführer” im militärischen Bereich sein sollte, kann sich schonmal den 09.-12. März 2027 rot im Kalender markieren, um gegen die Waffenmesse auf die Straße zu gehen oder sie zu stören.

Damit wollen wir selbstverständlich nicht sagen, dass uns andere Länder als “Technologieführer” lieber wären, sondern dass Militärtechnologie, Imperialismus und Nationalstaaten auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

Um beim globalen Spiel um Einflussnahme mithalten zu können, haben sich die alten Entscheidungsträger*innen überlegt, dass jetzt also die Jugend ins Militär gedrängt werden soll. Schließlich haben sie bei ökologischen Fragen schon bewiesen, wie man vorausschauend handelt und “unser Land” und die Zukunft der jungen Generation schützt!

Militarisierung bedeutet immer ein Denken und Handeln in nationalen Grenzen und internationalen Kriegs Bündnissen. Bedeutet ein massenhaftes Sterben wobei Klasse und Rassismus häufig entscheiden, wer zuerst an der Front sterben soll und wer Schreibtischtäter*in sein darf. Bedeutet eine Zuspitzung von Patriarchat und sexualisierter Gewalt. Und bedeutet zunehmend ein automatisiertes Töten z.B. durch Drohnen mit Verantwortungsverschleierung, damit niemand ein schlechtes Gewissen haben brauch, selbst abgedrückt zu haben.

Als Antimilitarist*innen wollen wir nicht zwischen schlechten Alternativen wählen, sondern die zugrunde liegende Logik angreifen und für ein gutes Leben für Alle kämpfen.

Gegen jede Wehrpflicht, Nation und jedes Militär! Für eine Totalverweigerung jeder Art von Kooperation mit dem Militär! Fragebögen schreddern! Solidarische Grüße an die Schulstreiks!