AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

Der Deutscher Buchhandlungspreis 2025

Seit 2015 wird der Deutsche Buchhandlunsgspreis verliehen. Vergeben wird die Auszeichnung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, mit Partnern wie der Kurt-Wolff-Stiftung und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Der Preis soll die Bedeutung gerade von kleineren Buchhandlungen und Buchläden hervorheben, deren Jahresumsatz kleiner als 1 Millionen Euro ist.

Bei der ersten Preisverleihung sagte die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, es seien eben diese Buchhandlungen, welche sicherstellen würden, dass „auch solche Bücher und Autoren sichtbar werden, die abseits der Bestsellerlisten Aufmerksamkeit verdienen. Sie tragen auf diese Weise zur künstlerischen Freiheit und zur weltweit anerkannten und geschätzten literarischen Vielfalt in Deutschland bei“.

In drei Kategorien werden Preise von 7.000/15.000/25.000 Euro vergeben. Eine undotierte Preisvergabe findet auch an Buchhandlungen statt, deren Umsatz über der genannten Grenze von einer Millionen Euro liegt.

Im vergangenen Jahr wurden auf diese Weise 1 Millionen Euro an Preisgeldern ausgeschüttet.

Skandalminister Wolfram Weimer

Schon von Hause aus ist Wolfram Weimer eine gelinde gesagt rechtsoffene Persönlichkeit. Das Gendern passt ihm garnicht. Seine Forderung: Wer öffentliche Gelder erhält, soll nicht gendern!

Zudem müssen, so Weimer, die „bürgerliche Mitte selbstbewusster werden und dürfe nationale Symbole“ nicht nur den Rechten überlassen, vermeldete die Evangelische Zeitung.

Der Kulturstaatsminister Weimer hat in den vergangenen Monaten für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt, da der Verdacht entstanden war, er würde über sein Unternehmen, die zahlreichen hochrangigen Politiker:innen-Kontakte versilbern. Kurz zuvor geriet er in den Verdacht des geistigen Diebstahls, da er und sein Unternehmen sich großzügig mit Autor:innen schmückten, die bestritten für sein Unternehmen geschrieben zu haben.

AfD, Nius und andere rechte Kreisen greifen zudem Weimer dafür an, angeblich „linksextremistische Verlage“ mit Preisgeldern zu unterstützen, zuletzt traf es besonders massiv den Unrast-, aber auch den Verbrecher-Verlag.

Im Bundestag fordert die AfD eine Reform des Verlagspreises, da „Verlage mit dem Preis ausgezeichnet worden (seien), die Bücher und andere Medien mit einem „positiven Bezug zum historischen Kommunismus oder zum kriminellen und gewalttätigen bis terroristischen, jedenfalls staats- und deutschfeindlichen Linksextremismus“ oder der „Darstellung sexueller Fetische“ anbieten“ würden. Dabei in vorderster Reihe der AfD im Bundestag, Matthias Helferich, dem eine Nähe zum Nationalsozialismus attestiert wird.

2026 wird vieles anders

Für den Buchhandlungspreis 2026 wurden Weimer dieses Jahr 118 auszuzeichnende Buchhandlungen vorgelegt, aber drei wurden sodann von seinem Haus gestrichen, allerdings waren alle drei Buchhandlungen schon in Vorjahren problemlos ausgezeichnet worden. Getroffen hat Wolfram Weimers Bannstrahl, assistiert von AfD und Co: „Buchladen Rote Straße“ in Göttingen, den „Golden Shop“ in Bremen sowie den „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin.

Wie die Süddeutsche Zeitung am 03. März 2026 berichtet, habe sich Weimers Behörde mit dem Hinweise gerechtfertigt, man wolle „Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent (…) begegnen“. Zu den drei Buchhandlungen lägen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vor. In der Süddeutschen kommentiert die bekannte Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger den Vorgang wie folgt: „Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme in der Kulturförderung ist rechtlich viel größer, als uns das bewusst und lieb ist. Und wohin das führt, sehen wir in den USA.“ Der Artikel der Süddeutschen Zeitung findet sich hier unten als PDF.

Hintergrund – Der „Haber-Erlass“

Im Jahr 2017 hat die Staatsministerin Dr. Emily Haber einen Brief geschrieben, es war also kein „Erlass“ im rechtlichen Sinne. Der Brief ging u.a. auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort fordert sie dazu auf, „um die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen noch effektiver als bisher auszuschließen (….) das Bundesamt für Verfassungsschutz frühzeitig In die Prüfung einzubeziehen“, wenn es um „staatliche Leistungen“ geht. Dr. Haber hatte dabei beispielsweise besonders Förderungsprogramme „mit jugend-, bildungs-, entwicklungs-, umwelt- oder integrationspolitischer Zieletzung“ im Blick.

Seit es diesen Brief gibt, wird er kritisiert. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Az. WD 3 - 3000 – 253/20) kommt zu dem Ergebnis, hier könne ein „Einschüchterungseffekt“ nicht ausgeschlossen werden.

Ausblick

Schon jetzt wurden die Vergabekriterien für staatliche Mittel verschärft. Geförderte Organisationen müssen nicht nur ihre Kooperationspartner und geplante Auftragnehmer*innen, sondern auch Teilnehmer*innen an Veranstaltungen überprüfen, damit nach den Vorgaben keine „extremistischen Strukturen“ unterstützt werden.

Frag den Staat hat das entsprechende Rundschreiben öffentlich gemacht.

Professor Maximilian Pichl kommt in einem Aufsatz zu dem Ergebnis, dass „die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen“.

Heute sind es drei Buchhandlungen die, obwohl eine Fachjury sie für preiswürdig hält, von der Liste gestrichen werden. Oder es trifft Hanna Schiller, die mit dem Bundespreis für Studierende im Bereich Kunst geehrt werden sollte, der aber kurzerhand, nach einer Hetzkampagne von BILD, NIUS, AfD und anderen rechten Kreisen, die Auszeichnung verwehrt wurde, weil sie angeklagt war, Nazis in Budapest verprügelt zu haben. Morgen kann es alle treffen, die sich antifaschistisch und links positionieren.