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Welche legalistischen Möglichkeiten kann es im Fall Maja für Menschen geben, die auch diesen Weg gehen möchten?

#FreeMaja Antifa International - Soli-Video-Clip 28.6.2024 #Berlin #Friedrichshain #Südkiez #Fhain

Alle zusammen gegen die Auslieferung – Kampf der Klassenjustiz!

Solidarität + Glück für die Verhafteten und Untergetauchten – Hoch die Internationale Solidarität!

ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN UNTER DEN HASHTAGS #FreeMaja #FreeAllAntifas

Solidarische Grüße aus Basel!

Repression affects many movements and people who organize against oppression and exploitation or simply have to live in this system. Many of our siblings, friends and comrades are therefore in the prisons of this world.

We want to come together to provide information, share our experiences and discuss solidarity. Solidarity has many faces, it is as diverse as the resistant movements worldwide. Our observation is that in Leipzig, attention is often focused on a few major local political criminal proceedings. We want to broaden our view, see people internationally, make connections with their struggles and discuss our similarities and differences.

Join! Come to our park festival! We look forward to hearing about your experiences, want to provide information on a number of topics and exchange ideas with you for a practice of solidarity. Or just come along and spend a nice afternoon with speeches, information stands, food, music and a few surprises.

If you would like to contribute an information stand, speeches or information material, please send an e-mail to aki-leipzig@systemli.org. There will also be the possibility of an open mic.

Sunday, 07.07.2024 - Rabet (graffiti wall) - 2 pm until open end

Together against their repression - freedom for all political prisoners!

Maja ist seit heute Morgen in Ungarn! Das ist der Worst Case!
Juristisch wurde die Auslieferung zwar verhindert, faktisch ist Maja jetzt aber schon dort, wir wissen nicht ob und wann Maja zurückgebracht wird.
Das Kammergericht in Berlin hat gestern die Auslieferung für zulässig erklärt. So spät, dass die Anwält*innen von Maja erst heute früh beim Bundesverfassungsgericht (BVG) dagegen vorgehen konnten. Doch bereits heute Nacht gegen 3:30 Uhr wurde Maja aus der Zelle geholt und 6:50 Uhr an die österreichischen Behörden übergeben. Als der Beschluss vom BVG gefällt wurde, der die Auslieferung aussetzt, war Maja aber bereits in Ungarn!
Während die Angehörigen die ganze Zeit im Ungewissen gelassen wurden, schien die Presse bereits informiert.

Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten!

Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für eine Auslieferung unserer Gefährt:in Maja nach Ungarn geurteilt. Die Auslieferung soll HEUTE noch stattfinden. Kommt vor die JVA Dresden und informiert Journalist:innen. Maja braucht JETZT unseren Support vor Ort. Eine Auslieferung muss unbedingt verhindert werden!

Letzte Nacht haben wir das Büro der SHK Firma Siegbert Sybon GmbH in der Kupferdreher Str. 97A in Essen - Kupferdreh besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen. Die Firma wird vom AFDler Ken Anders betrieben. Er ist dort als Geschäftsführer tätig.

Das langjährige Rot-Weiss Essen Mitglied Ken Anders ist im AFD Kreisverband Essen aktiv und sitzt als Vertreter für die AFD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg).

Die AFD ist eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei. Zusätzlich greift sie die unteren Klassen an. Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten Rechtstrends besonders gefährlich!

Alle antifaschistisch eingestellten Menschen sollten sich mit allen sinnvollen Mitteln dagegen stemmen! Nazis und AFD Faschisten sollen keine Ruhe mehr haben!

Kommt alle am 29. Juni zu uns nach Essen! AFD beim Parteitag stressen.

Herzliche Grüße gehen an alle untergetauchten Antifas und an alle anderen von Repression betroffenen, emanzipatorischen Militanten!

#zeitzuhandeln #AntifaIstHandarbeit

Autonome Antifa Essen

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

hier ein Interview aus der jungen Welt vom 21.5.2024:

»Wir lassen uns nicht abschrecken«

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind Aktivist*innen aus Berlin aktiv gegen das Vergessen der Gräultaten der Hamas am 7. Oktober 2023 geworden. Mit dem bewährtem Mittel des Adbustings haben die im Verborgenen agierenden Aktivist*innen sich künstlerisch dem Thema Antisemitismus gewidmet. Dazu Verschafften Sie sich unerlaubt Zugang zu den Werbevetrienen, welche normalerweise kommerziell bespielt werden.  "Wir haben ein Zeichen gegen antisemitische Narrative gesetzt um Mitgefühl mit den Betroffenen des 07. Oktobers zu zeigen" so Maddy die Sprecher*in der Gruppe M.A D. (Militante Antisemit*innen Disser).

2 gelesene Männer, sportliche Klamotten in einem weißem Vupra Combi Kennzeichen AP SZ 64 die mit professioneller kamera mit großem objektiv observieren gestellt

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verklagt die linke Tageszeitung nd wegen ihrer Berichterstattung über die schlechten Lebensbedingungen der im „Ankunftszentrum“ Berlin-Tegel untergebrachten Geflüchteten. Am Donnerstag haben wir die mündliche Verhandlung beobachtet. Für das nd lief die Verhandlung halbwegs erfolgreich: Das Gericht wies in seinem Urteil vom 13.6. die beantragte einstweilige Verfügung in acht Punkten ab. Vier Aussagen hat es dem nd jedoch leider verboten. Unerträglich war außerdem das sexistische Rüpelverhalten, das nd-Anwalt Jony Eisenberg gegenüber der jungen Anwältin des DRK an den Tag legte.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten.

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien.

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125.

• Rechtsanwalt Adrian Wedel
  Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern
• Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess
  wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
• Vertreter*in von Amnesty International Deutschland
  wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen

Podiumsveranstaltung zum G20-Rondenbarg-Prozess in Berlin

Dienstag * 09.07.2024 * 19 Uhr * Emmaus-Kirche * Lausitzer Platz in Kreuzberg

• Veranstaltungsflyer als PDF

Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben.