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Rund 5.000 Menschen sind am 1. Mai zur „Razzia im Villenviertel“ in den Berliner Grunewald gekommen. „Die Gegend im Berliner Südwesten bietet seit jeher der kapitalextremistischen Szene Unterschlupf“ stellen die zuständigen Einsatzkräfte im Aufruf zum Einsatz fest.

+++ 800 Kolleg:innen auf DGB-Demo und Kundgebung +++ 250 im Klassenkampf-Block +++ Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Befreiungskampf +++ Banner-Drop: „Hände Weg vom Streikrecht“ +++ Soli-Foto mit Kolleg:innen von Bosch +++ Kritik am Sozialabbau und dem Aufrüstungswahn in den Reden auf der Kundgebung +++ Gut besuchter Infotisch der Initiative antikapitalistischer 1. Mai +++ 1. Mai-Fest im Linken Laden Trude Lutz mit Rede von der Initiative antikapitalistischer 1. Mai +++

Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll.

Unzählige indigene Gemeinschaften kämpfen auf der ganzen Erde verteilt gegen extraktivistische Projekte und Infrastrukturen wie Minenbauprojekte, Fracking, Abholzungen oder Pipelines. Im vom kanadischen Staat besetzten Territorium wird zum Beispiel eine riesiges Pipelineprojekt gebaut: die Coastal-GasLink-Pipeline, welche durch Fracking gefördertes Gas transportieren soll. Dieses Projekt zerstört nicht nur ganze Landstriche, sondern bedroht auch die indigene Lebensweise der indigenen Wet’suwet’en. Die Pipeline soll auf ihrem Stammesgebiet gebaut werden und soll durch den Wedzin Kwa River hindurchlaufen, der für ihre Lebensweise der Wet’suwet’en und als Quelle für Wasser und Fisch essenziell ist. Deswegen stellen sich die Wet’suwet’en diesem Projekt seit langer Zeit mit erbittertem Widerstand entgegen und verteidigen ihr Land. Ihr Widerstand stößt auf große Repression, aber erfährt auch viel Solidarität.

Wir wollen zeigen, dass der Kampf gegen Kolonisierung und somit auch die Industrialisierung und den zerstörerischen Extraktivismus keine Grenzen kennt. Deswegen haben wir eine Firma angegriffen, die an vorderster Front an der Zerstörung indigener Territorien mitwirkt und davon profitiert: Die Firma Bauer liefert die nötigen Bohrmaschinen für die Coastal-GasLink-Pipeline. Deswegen haben wir am am 6.5 in Berlin zwei ihrer riesigen Borhmaschinen auf einer Baustelle mit Feuer angegriffen. Dafür haben wir Brandsätze, Benzin und einen Reifen auf die Kabelstränge gelegt.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. 

Wiedermal waren die Demonstrationen diesen 1. Mai geprägt von Repression gegen internationalistische und kämpferische Teile der Demonstrationen, ob bei den DGB Demonstrationen oder bei den revolutionären.

Besonders Kollegen und Kolleginnen die sich solidarisch mit der Bevölkerung in Palästina zeigten, waren im Fokus von Angriffen und Schikanen der Polizei. In mehreren Städten wurden Kollegen und Kolleginnen mit Gewalt daran gehindert, an den Demonstrationen ihrer eigenen Gewerkschaft teilzunehemen, so zum Beispiel in Berlin.

Grundlage für die Gewalt: Absprachen zwischen der DGB Führung und der Polizei! 

Dass das Verfahren gegen Fabian Kienert von Radio Dreyeckland (Freiburg) nicht nur in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit Relevanz hat, sondern dar­über hinaus auch Fragen über die staatspolitische Entwicklung aufwirft, soll­te zumindest für alle, die das Verfahren zur Kenntnis nehmen, erkennbar sein. So warf ein Moderator des Hamburger Freien Senderkombinats (FSK) in einem Interview im vergangenen Jahr die Frage auf, ob wir es im Zusam­menhang mit dem Kienert-Verfahren mit einen ‚Kampf zweier Linien‘ im Staatsapparat zu tun haben. Die interviewte Person wiegelte damals eher ab [1]; ich selbst war mir auch nicht sicher, aber fand schon gut, dass die Frage überhaupt gestellt wurde.

Mittlerweile...

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1 https://www.freie-radios.net/122165 (Min. 19:50 ff.: „Gibt es einen Kampf innerhalb der In­stitutionen – einen Linienkampf sozusagen?“ / „Also – einen richtigen Linienkampf würde ich im Moment nicht sagen.“ [wird weiter ausgeführt])

Vgl. jetzt auch: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/neuer-autoritarismus-oder-leidlich-funktionierende-gesetzesbindung-der-justiz und https://kontrapolis.info/12970/.

Gestern gepostet, von Kriegsbefürwortern gelöscht:

http://z3wodkq7fhc5jjscptwjf2pojnnaylo6e6ecba52icefvg5jbbyikeid.onion/no...

Jetzt nochmal:

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führtenund in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegen setzen zu können.

Das kaum mehr nachvollziehbare Verschwinden von Textbeiträgen machen fassungslos!

Während Verfahren nach §129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung" aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt.  Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b "Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland" konfrontiert - dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem Erdogan-Regime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird.

Wir haben uns in Hamburg vor dem ungarischen Konsulat (Alsterufer 45) für ein Solifoto für die verfolgten Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren getroffen.

Großes Banner in den Morgenstunden des 1. Mai mit der Aufschrift: "Deportationspläne & Kriege: RAUS ZUM 1.MAI" an Theater, direkt an der Route der DGB-Demo angebracht!

Eindruck zur revolutionären Demo am 1.Mai in Stuttgart

Zum Brandanschlag auf Rheinmetall-Chef Pappberger am 29.4.2024 erschien eine Nachricht im Newsticker des Redaktionsnetzwerk Deutschland, der immerhin in der "Celleschen Zeitung" veröffentlicht wurde (siehe unten). Alle bundesweiten Medien von Springer über Spiegel bis taz scheinen den Anschlag auf den Dax-Konzern-Manager Pappberger allerdings eher als lokales Ereignis ohne größeren Nachrichtenwert anzusehen, denn dort findet sich die Meldung bisher nirgends.
Interessant ist, dass der Anschlag auf Pappberger/Rheinmetall offenbar im Rahmen der Kampagne "switch off! the system of destruction" verübt wurde - die gleiche Kampagne, in der unter anderem auch der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide stand. Dort ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine terroristische Vereinigung. Zwar zählen Gartenhäuser von Privatleuten nicht zur kritischen Infrastruktur der Nation, trotzdem sollte mensch auch beim Anschlag gegen Pappberger von einem erhöhten Verfolgungsinteresse der Repressionsorgane ausgehen. Das dröhnende Schweigen der Medien dazu gibt zu denken! Aber vielleicht sollen ja einfach nur die Aktionär*innen von Rheinmetall vor der Jahreshauptversammlung nächste Woche am 8.5.2024 nicht unnötig beunruhigt werden, wer weiß...

https://www.rnd.de/politik/brandanschlag-auf-gartenhaus-von-rheinmetall-...

Linksextreme verüben offenbar Brandanschlag auf Gartenhaus von Rheinmetall-Chef

Am Montagmorgen brennt das Gartenhaus des Vorstandschefs des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg. Wenige Stunden später wird ein offenbar von Linksextremen verfasstes Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin wird auch die Freilassung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert.

Berlin/Hermannsburg. Linksextreme haben am frühen Montagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg verübt. In einem Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia bekennen sich die Unbekannten zu der Tat.

Die Feuerwehr Hermannsburg war am Montagmorgen um 4.16 Uhr zu dem brennenden Gartenhaus alarmiert worden und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Der Innenraum des Gartenhauses blieb unbeschadet. Gegen 5 Uhr konnte der Einsatz beendet werden.
Vier Stunden später wurde ein Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Onlineportal Indymedia veröffentlicht. Die Autoren des Schreibens geben an, in der Nacht vom 28. auf den 29. April einen Brandsatz am Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers Armin Papperger in Hermannsburg deponiert zu haben.

Bezug auf ehemalige RAF-Terroristin
Rheinmetall sei „einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Die Unbekannten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ in die Ukraine zu verkaufen. Der Konzern plane, produziere und morde weltweit. Abschließend fordern die Autoren des Schreibens zudem „Freiheit für Daniela!“. Damit dürfte die im Februar in Berlin festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gemeint sein. Zudem wünschen sie „allen Untergetauchten aus der radikalen Linken und denen, die sich verabreden, Herrschaftsstrukturen militant anzugreifen“, Kraft und Glück.

Staatsschutz ermittelt
Nach Informationen der „Celleschen Zeitung“, die Partner des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ist, gehört das Grundstück, auf dem das Gartenhaus steht, zwar dem Rheinmetall-Geschäftsführer, Papperger wohnt dort jedoch nicht. Bereits 2020 hatten linke Rheinmetall-Gegner zu Protesten vor dem Grundstück aufgerufen. Menschenleben waren nach Angaben der Polizei Celle durch den Brand nicht in Gefahr. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens.

In Sonneberg liefen heute mehrere hundert Faschos ungestört durch die Straßen. Kein Gegenprotest, keine Gegenveranstaltung. Nicht mal Gewerkschaften demonstrierten gegen die Nazis. Die Genos*innen vor Ort waren nicht nur alleine. Sie waren alleine gelassen von uns, als Szene. Wir schicken solidarische Grüße. Es ist scheiße, dass ihr heute damit alleine wart, da gibt es keinen Grund zur Diskussion. Aber nächstes mal heißt es: "Sonneberg Nazifrei - Wir sind mit dabei!".